Der ange­stell­te Ver­bands­ge­schäfts­füh­rer – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG.

Der ange­stell­te Ver­bands­ge­schäfts­füh­rer – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer Arbei­ter und Ange­stell­te sowie die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. § 5 Abs. 1 ArbGG liegt der all­ge­mei­ne natio­na­le Arbeit­neh­mer­be­griff zugrun­de 1. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist 2. Dem­entspre­chend ist ein Arbeits­ver­hält­nis anzu­neh­men, wenn die Leis­tung von Diens­ten nach Wei­sung des Dienst­be­rech­tig­ten und gegen Zah­lung von Ent­gelt Schwer­punkt des Rechts­ver­hält­nis­ses ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen 3. Ob ein Arbeits­ver­hält­nis oder ein ande­res Rechts­ver­hält­nis vor­liegt, ist grund­sätz­lich anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln, wobei der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men ist. Durch Par­tei­ver­ein­ba­rung kann die Bewer­tung einer Rechts­be­zie­hung als Arbeits­ver­hält­nis nicht abbe­dun­gen und der Gel­tungs­be­reich des Arbeit­neh­mer­schut­zes nicht ein­ge­schränkt wer­den 4. Aller­dings gel­ten die dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur Ermitt­lung des Rechts­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich nur für sol­che Fäl­le, in denen die Par­tei­en ihr Rechts­ver­hält­nis gera­de nicht als Arbeits­ver­hält­nis bezeich­net haben, son­dern etwa als frei­es Mit­ar­bei­ter- oder Dienst­ver­hält­nis. Haben die Par­tei­en dage­gen ein Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­bart, so ist es auch regel­mä­ßig als sol­ches ein­zu­ord­nen 5.

In Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son oder einer Per­so­nen­ge­samt­heit gel­ten jedoch nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG Per­so­nen nicht als Arbeit­neh­mer, die kraft Geset­zes, Sat­zung oder Gesell­schafts­ver­trags allein oder als Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans zur Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son oder der Per­so­nen­ge­samt­heit beru­fen sind. Für einen Rechts­streit zwi­schen dem Ver­tre­tungs­or­gan und der juris­ti­schen Per­son sind nach die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on die Gerich­te für Arbeits­sa­chen nicht zustän­dig. Die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG greift unab­hän­gig davon ein, ob das der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis mate­ri­ell-recht­lich als frei­es Dienst­ver­hält­nis oder als Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet ist. Sie soll sicher­stel­len, dass die Mit­glie­der der Ver­tre­tungs­or­ga­ne mit der juris­ti­schen Per­son kei­nen Rechts­streit im "Arbeit­ge­ber­la­ger" vor dem Arbeits­ge­richt füh­ren 6. Auch wenn ein Anstel­lungs­ver­hält­nis zwi­schen der juris­ti­schen Per­son und dem Mit­glied des Ver­tre­tungs­or­gans wegen des­sen star­ker inter­ner Wei­sungs­ab­hän­gig­keit als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist und des­halb mate­ri­el­les Arbeits­recht zur Anwen­dung kommt, sind zur Ent­schei­dung eines Rechts­streits aus die­ser Rechts­be­zie­hung die ordent­li­chen Gerich­te beru­fen, solan­ge die Fik­ti­on Wir­kung ent­fal­tet 7.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten im Ver­hält­nis des Ver­bands­ge­schäfts­füh­rers zum beklag­ten Ver­band eröff­net.

Der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG aus­ge­schlos­sen.

Es kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob die Tat­be­stands­merk­ma­le der Fik­ti­ons­wir­kung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG erfüllt waren. Nach der Ver­bands­ge­schäfts­füh­rer war als Geschäfts­füh­rer des Ver­ban­des ver­tre­tungs­be­rech­tigt. Nach der Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer greift die Fik­ti­ons­wir­kung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr. Das gilt auch dann, wenn die Abbe­ru­fung erst nach Ein­gang der Kla­ge erfolgt 8.

Die­se Recht­spre­chung betrifft nicht nur die sog. Sic-non-Fäl­le. Für eine sol­che Beschrän­kung fehlt jeder Anhalts­punkt. Die drei Fall­grup­pen der Sic-non-Fäl­le, der Aut-aut-Fäl­le und der Et-et-Fäl­le hat die Recht­spre­chung im Hin­blick auf die Fra­ge ent­wi­ckelt, wel­che Anfor­de­run­gen an das klä­ge­ri­sche Vor­brin­gen zur Begrün­dung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te in Abgren­zung zu den ordent­li­chen Gerich­ten zu stel­len sind 9. Unab­hän­gig davon, ob bei Anwen­dung die­ser Fall­grup­pen der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net wäre, ent­hält § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eine abdrän­gen­de Ver­wei­sung. So ist aner­kannt, dass die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen bei Vor­lie­gen der Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­schrift auch dann nicht gege­ben ist, wenn Kla­ge mit einem Sic-non-Antrag erho­ben wird 10. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr vor, ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten auch für sol­che arbeits­recht­li­chen Ansprü­che eröff­net, die in einem Zeit­raum begrün­det wur­den, als die Vor­aus­set­zun­gen noch vor­la­gen.

Vor­lie­gend war der Ver­bands­ge­schäfts­fü­her auf­grund pri­vat­recht­li­cher Ver­trä­ge dem Ver­band zur Leis­tung von Diens­ten nach Wei­sung des Dienst­be­rech­tig­ten und gegen Zah­lung von Ent­gelt ver­pflich­tet. Im Anstel­lungs­ver­trag n wur­de ver­ein­bart, dass der Ver­bands­ge­schäfts­füh­rer ver­pflich­tet war, die Wei­sun­gen des Vor­stands zu beach­ten und zu befol­gen. Man­gels ent­spre­chen­der Beschrän­kung betraf das Wei­sungs­recht im Rah­men der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gren­zen Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit des Ver­bands­ge­schäfts­füh­rers. Dem ent­spricht es, dass zwi­schen dem Ver­band und dem Geschäfts­füh­rer nach den Bestim­mun­gen des Anstel­lungs­ver­tra­ges Einig­keit bestand, dass der Ver­bands­ge­schäfts­füh­rer lei­ten­der Ange­stell­ter im Sin­ne von § 5 Abs. 3 BetrVG sei. Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG sind lei­ten­de Ange­stell­te auf­grund eines Arbeits­ver­trags für den Arbeit­ge­ber tätig. Es kann offen­blei­ben, ob es für die Eröff­nung des Rechts­wegs zu den Arbeits­ge­rich­ten bei Zah­lungs­kla­gen, die ent­we­der auf eine arbeits­recht­li­che oder auf eine bür­ger­lich-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge gestützt wer­den kön­nen, genügt, dass der Arbeit­neh­mer die Vor­aus­set­zun­gen schlüs­sig dar­legt 11.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2015 – 9 AZB 21/​15

  1. ErfK/​Koch 15. Aufl. § 5 ArbGG Rn. 1, 2; Lunk NJW 2015, 528; vgl. auch GMP/­Mül­ler-Glö­ge 8. Aufl. § 5 Rn. 45a[]
  2. BAG 14.03.2007 – 5 AZR 499/​06, Rn. 13 mwN[]
  3. BAG 17.07.2007 – 9 AZR 1031/​06, Rn.19, BAGE 123, 255[]
  4. BAG 18.03.2014 – 9 AZR 694/​12, Rn. 17; 12.09.1996 – 5 AZR 1066/​94, zu II 2 der Grün­de, BAGE 84, 108[]
  5. BAG 18.03.2014 – 9 AZR 694/​12, Rn.19; 12.09.1996 – 5 AZR 1066/​94 – aaO[]
  6. vgl. BAG 20.08.2003 – 5 AZB 79/​02, zu B I 3 der Grün­de, BAGE 107, 165[]
  7. BAG 23.08.2011 – 10 AZB 51/​10, Rn. 12 mwN, BAGE 139, 63[]
  8. aus­führ­lich BAG 22.10.2014 – 10 AZB 46/​14, Rn. 28 ff.[]
  9. GMP/​Schlewing § 2 Rn. 158; GK-ArbGG/­Schütz Stand Juni 2015 § 2 Rn. 278; Schwab/​Weth/​Walker 4. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 234[]
  10. vgl. BAG 8.11.2006 – 5 AZB 36/​06, Rn. 7, BAGE 120, 92; vgl. auch BAG 20.08.2003 – 5 AZB 79/​02, zu B I 2 der Grün­de, BAGE 107, 165; GMP/­Mül­ler-Glö­ge aaO[]
  11. so ErfK/​Koch § 2 ArbGG Rn. 41 mwN; zur Gegen­an­sicht, die bei Bestrei­ten Beweis­auf­nah­me für erfor­der­lich hält, GK-ArbGG/­Schütz § 2 Rn. 286 mwN[]