Der Beschluss des Betriebs­rats – und sei­ne Wirk­sam­keit

Nach der Kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes han­delt der Betriebs­rat als Kol­le­gi­al­or­gan. Er bil­det sei­nen gemein­sa­men Wil­len nach § 33 Abs. 1 BetrVG durch Beschluss. Die­ser ist beacht­lich, wenn er ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men ist.

Der Beschluss des Betriebs­rats – und sei­ne Wirk­sam­keit

Dazu muss der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebs­rats­sit­zung auf­grund einer mit den Vor­schrif­ten des BetrVG in Ein­klang ste­hen­den Ladung mit dem jewei­li­gen Sach­ver­halt befasst und durch Abstim­mung eine ein­heit­li­che Wil­lens­bil­dung her­bei­ge­führt haben 1.

Die Wirk­sam­keit eines in einer Betriebs­rats­sit­zung gefass­ten Betriebs­rats­be­schlus­ses setzt vor­aus, dass die Betriebs­rats­mit­glie­der nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG vom Vor­sit­zen­den recht­zei­tig unter Mit­tei­lung der Tages­ord­nung zur Betriebs­rats­sit­zung gela­den wur­den. Die Vor­schrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG dient mit­tel­bar der Wil­lens­bil­dung des Betriebs­rats, indem sie dem ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glied eine sach­ge­rech­te Sit­zungs­vor­be­rei­tung ermög­li­chen und ihn vor unbe­dach­ten und unvor­be­rei­te­ten Ent­schei­dun­gen schüt­zen soll. Die recht­zei­ti­ge Ladung unter Über­mitt­lung der Tages­ord­nung soll ihm Gele­gen­heit geben, sich ein Bild über die zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen zu machen und ihm die Mög­lich­keit eröff­nen, sich sach­ge­recht und ord­nungs­ge­mäß auf die Betriebs­rats­sit­zung vor­be­rei­ten zu kön­nen. Damit wird eine demo­kra­ti­schen Grund­prin­zi­pi­en gerecht wer­den­de Wil­lens­bil­dung des Betriebs­rats gewähr­leis­tet und der Gefahr einer Über­rum­pe­lung ein­zel­ner Betriebs­rats­mit­glie­der bei der Bera­tung und anschlie­ßen­den Abstim­mung ent­ge­gen­ge­wirkt. Erfolgt die Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung ohne Über­mitt­lung der Tages­ord­nung, liegt ein evi­den­ter Geset­zes­ver­stoß vor 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Novem­ber 2017 – 7 ABR 46/​16

  1. BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 (B), Rn.20 mwN, BAGE 148, 26[]
  2. vgl. BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 (B), Rn. 25 – 27, BAGE 148, 26[]