Der dauerhaft anfallende Beschäftigungsbedarf und die Leiharbeit

Besteht ein dauerhaft anfallender Beschäftigungsbedarf, ist die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern verboten.

Der dauerhaft anfallende Beschäftigungsbedarf und die Leiharbeit

So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall einer Arbeitgeberin, die für eine erneute befristete Beschäftigung einer Leiharbeitnehmerin die gerichtliche Zustimmungsersetzung zur Einstellung begehrt hat, da der Betriebrat die Zustimmung verweigerte. Die Arbeitgeberin, ein großes Tochterunternehmen eines weltweit im Bereich der Gesundheitsvorsorge agierenden Konzerns, beschäftigt u.a. in einer Abteilung 10 festangestellte Ingenieure und 4 Führungskräfte. Diese brauchen eine Assistenz, die ihnen regelmäßig zuarbeitet. Dafür ist aber keine Planstelle vorgesehen. Bereits zwei Jahre lang beschäftigte sie auf dieser Position befristet eine Leiharbeitnehmerin. Sie beantragte 2013 beim Betriebsrat die Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung dieser Leiharbeitnehmerin für weitere zwei Jahre. Dieser verweigerte die Zustimmung, weil deutsches Arbeitsrecht und Europarecht jedenfalls seit Dezember 2011 nur die vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder zeitlich begrenztem Vertretungsbedarf erlaube. Da eine Einstellung nur mit Zustimmung des Betriebsrats erfolgen darf, hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Zustimmungsersetzung beantragt, aber vom Arbeitsgericht nicht erhalten. Das gab dem Betriebsrat Recht. Mit der Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein verfolgt die Arbeitgeberin ihr Ziel weiter.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein darf bei objektiv dauerhaft anfallender Arbeit ein Leiharbeitnehmer nur zu deren aushilfsweiser Wahrnehmung herangezogen werden. Andernfalls ist sein Einsatz nicht mehr „vorübergehend“. Das gilt auch, wenn der Leiharbeitnehmer beim Entleiher – befristet oder unbefristet beschäftigt – Daueraufgaben erfüllt, ohne einen Stammarbeitnehmer abgelöst zu haben.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die europäische Leiharbeitsrichtlinie erlauben seit dem 1.12.2011 nur eine „vorübergehende“ Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und verbieten den Missbrauch von Leiharbeit. Mit diesem Argument kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Januar 2014 – 3 TaBV 43/13