Der dau­er­haft anfal­len­de Beschäf­ti­gungs­be­darf und die Leih­ar­beit

Besteht ein dau­er­haft anfal­len­der Beschäf­ti­gungs­be­darf, ist die auch nur befris­te­te Beschäf­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern ver­bo­ten.

Der dau­er­haft anfal­len­de Beschäf­ti­gungs­be­darf und die Leih­ar­beit

So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arbeit­ge­be­rin, die für eine erneu­te befris­te­te Beschäf­ti­gung einer Leih­ar­beit­neh­me­rin die gericht­li­che Zustim­mungs­er­set­zung zur Ein­stel­lung begehrt hat, da der Betrieb­rat die Zustim­mung ver­wei­ger­te. Die Arbeit­ge­be­rin, ein gro­ßes Toch­ter­un­ter­neh­men eines welt­weit im Bereich der Gesund­heits­vor­sor­ge agie­ren­den Kon­zerns, beschäf­tigt u.a. in einer Abtei­lung 10 fest­an­ge­stell­te Inge­nieu­re und 4 Füh­rungs­kräf­te. Die­se brau­chen eine Assis­tenz, die ihnen regel­mä­ßig zuar­bei­tet. Dafür ist aber kei­ne Plan­stel­le vor­ge­se­hen. Bereits zwei Jah­re lang beschäf­tig­te sie auf die­ser Posi­ti­on befris­tet eine Leih­ar­beit­neh­me­rin. Sie bean­trag­te 2013 beim Betriebs­rat die Zustim­mung zur erneu­ten befris­te­ten Beschäf­ti­gung die­ser Leih­ar­beit­neh­me­rin für wei­te­re zwei Jah­re. Die­ser ver­wei­ger­te die Zustim­mung, weil deut­sches Arbeits­recht und Euro­pa­recht jeden­falls seit Dezem­ber 2011 nur die vor­über­ge­hen­de Beschäf­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern zur Abde­ckung von Auf­trags­spit­zen oder zeit­lich begrenz­tem Ver­tre­tungs­be­darf erlau­be. Da eine Ein­stel­lung nur mit Zustim­mung des Betriebs­rats erfol­gen darf, hat die Arbeit­ge­be­rin die gericht­li­che Zustim­mungs­er­set­zung bean­tragt, aber vom Arbeits­ge­richt nicht erhal­ten. Das gab dem Betriebs­rat Recht. Mit der Beschwer­de vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ver­folgt die Arbeit­ge­be­rin ihr Ziel wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein darf bei objek­tiv dau­er­haft anfal­len­der Arbeit ein Leih­ar­beit­neh­mer nur zu deren aus­hilfs­wei­ser Wahr­neh­mung her­an­ge­zo­gen wer­den. Andern­falls ist sein Ein­satz nicht mehr „vor­über­ge­hend“. Das gilt auch, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer beim Ent­lei­her – befris­tet oder unbe­fris­tet beschäf­tigt – Dau­er­auf­ga­ben erfüllt, ohne einen Stamm­ar­beit­neh­mer abge­löst zu haben.

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz und die euro­päi­sche Leih­ar­beits­richt­li­nie erlau­ben seit dem 1.12.2011 nur eine „vor­über­ge­hen­de“ Beschäf­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern und ver­bie­ten den Miss­brauch von Leih­ar­beit. Mit die­sem Argu­ment kann der Betriebs­rat sei­ne Zustim­mung zur Ein­stel­lung eines Leih­ar­beit­neh­mers ver­wei­gern.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 8. Janu­ar 2014 – 3 TaBV 43/​13