Der Euro­päi­sche Betriebs­rat – und sei­ne Bericht­erstat­tung vor Ort

§ 36 Abs. 1 EBRG sieht kei­ne Vor­ran­gig­keit der Unter­rich­tung durch einen bestehen­den Aus­schuss vor. Aus § 36 Abs. 2 Satz 3 EBRG ergibt sich kein Vor­rang der münd­li­chen Infor­ma­ti­on.

Der Euro­päi­sche Betriebs­rat – und sei­ne Bericht­erstat­tung vor Ort

§ 36 Abs. 1 EBRG sieht eine Vor­ran­gig­keit der Unter­rich­tung durch einen bestehen­den Aus­schuss vor, wie sich aus des­sen dies­be­züg­lich ein­deu­ti­gen Wort­laut "oder der Aus­schuss" ergibt. Dies zeigt sich auch dar­an, dass der Gesetz­ge­ber in der Vor­schrift sehr wohl unter­schei­det zwi­schen einem blo­ßen "oder" wie hier und einer vor­ran­gi­gen Rege­lung – die Unter­rich­tung der ört­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen – bei der das "oder" nur greift, wenn es die­se nicht gibt. Rich­tig ist zwar der Hin­weis des EBRA auf § 30 Abs. 2 Satz 1 EBRG. Den­noch geht es dem EBRA um die Infor­ma­ti­on über die Sit­zung des EBRA und nicht um die des Aus­schus­ses. Es ist nicht ersicht­lich, wel­che Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen der Aus­schuss kennt, dem EBRA nicht mit­teilt aber dies vor Ort tun will. Folg­lich ist es auch § 36 Abs. 1 EBRG gera­de nicht imma­nent, dass die Unter­rich­tung bei einem bestehen­den Aus­schuss durch die­sen statt­zu­fin­den hat. Dass nur Aus­schuss­mit­glie­der über das tech­ni­sche Wis­sen hin­sicht­lich des Tätig­keits­be­reichs des Kon­zerns und sei­ne Struk­tu­ren in Euro­pa haben und zudem nur die­se ent­spre­chen­de rhe­to­ri­sche Fähig­kei­ten besit­zen, vor grö­ße­ren Men­schen­grup­pen zu spre­chen, ergibt sich nicht.

Zudem ist nicht ersicht­lich, dass sich aus § 36 Abs. 2 Satz 3 EBRG ein Vor­rang der münd­li­chen Infor­ma­ti­on durch Umkehr­schluss erge­ben soll, sie es der EBRA annimmt: Die Vor­schrift regelt nur, dass auch dem zustän­di­gen Spre­cher­aus­schuss ein Bericht zuzu­lei­ten ist, wenn er "nur" schrift­lich erstat­tet wird. Kei­nes­wegs ist dem Wort "nur" zu ent­neh­men, dass der Grund­satz der Unter­rich­tung über die Schrift­form hin­aus­geht und "daher Münd­lich­keit die Regel" dar­stellt. Viel­mehr ging der Gesetz­ge­ber bei Rege­lung der Vor­schrift davon aus, dass bei Teil­nah­me eines nach § 23 Abs. 6 EBRG durch einen Spre­cher­aus­schuss bestimm­ten Ange­stell­ten an einer Sit­zung des EBR ein Berichts­an­spruch des Spre­cher­aus­schus­ses ent­fal­le, weil die­ser ja durch den Teil­neh­mer aus den eige­nen Rei­hen infor­miert wer­de. Des­halb war es nur noch nötig, den Berichts­an­spruch des Spre­cher­aus­schus­ses zu regeln, wenn die münd­li­che Infor­ma­ti­on nicht statt­ge­fun­den hat 1. Etwas ande­res ist der Rege­lung nicht zu ent­neh­men. Zudem ergibt sich auch nicht, dass eine münd­li­che Infor­ma­ti­on in jedem Fall vor Ort erfol­gen muss. Es mag durch­aus Fäl­le geben, in denen eine sol­che Infor­ma­ti­on erfor­der­lich sein kann. Dass dies jedoch in jedem Fall so sein muss, kann nicht unter­stellt wer­den.

Dar­über hin­aus ergibt sich auch nicht, war­um die Infor­ma­ti­on gera­de – und das immer – durch zwei Mit­glie­der des Aus­schus­ses erfol­gen muss. § 36 Abs. 2 EBRG gibt dazu nichts her. Im Gegen­teil: das Gesetz ver­wen­det das Sin­gu­lar und erwähnt ledig­lich "das Mit­glied", das berich­tet.

Folg­lich konn­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg im hier ent­schie­de­nen Fall nicht fest­stel­len, dass der Arbeit­ge­ber in allen Fäl­len – das ist das Pro­blem des Glo­bal­an­trags – dem EBRA die Geneh­mi­gung zu ertei­len hat, jeweils zwei Mit­glie­der des geschäfts­füh­ren­den Aus­schus­ses vor Ort nicht durch Video­kon­fe­renz über die Unter­rich­tung und Anhö­rung im Rah­men der jähr­li­chen Sit­zung des EBRA per­sön­lich vor Ort zu unter­rich­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 2. Okto­ber 2014 – 11 TaBV 5/​14

  1. Anuß/​Kühn/​Rudolph/​Rupp, EBRG 2014, § 36 Rn. 10[]