Der gemein­sa­me Betrieb meh­rer Unter­neh­men – und der Kündigungsschutz

Der Ers­te Abschnitt des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes fin­det auf ein Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG kei­ne Anwen­dung, wenn im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin im Kün­di­gungs­zeit­punkt nicht mehr als fünf Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig beschäf­tigt waren. Die Arbeit­neh­mer eines zwei­ten Betrie­bes sind hier­bei nur hin­zu­zu­rech­nen, wenn bei­de Arbeit­ge­ber einen gemein­sa­men Betrieb führen.

Ein gemein­sa­mer Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men liegt vor, wenn die in einer Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel meh­re­rer Unter­neh­men zu arbeits­tech­ni­schen Zwe­cken zusam­men­ge­fasst, geord­net und gezielt ein­ge­setzt wer­den und der Ein­satz der mensch­li­chen Arbeits­kraft von einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat betriebs­be­zo­gen gesteu­ert wird. Die betei­lig­ten Unter­neh­men müs­sen sich zumin­dest still­schwei­gend zu einer gemein­sa­men Füh­rung recht­lich ver­bun­den haben, so dass der Kern der Arbeit­ge­ber­funk­ti­on im sozia­len und per­so­nel­len Bereich von der­sel­ben insti­tu­tio­nel­len Lei­tung aus­ge­übt wird ^[1]. Die­se Vor­aus­set­zung trifft nicht schon dann zu, wenn die Unter­neh­men unter­neh­me­risch zusam­men­ar­bei­ten ^[2].

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass im Kün­di­gungs­zeit­punkt ein gemein­sa­mer Betrieb bestan­den hat, trägt der Arbeit­neh­mer ^[3]. Mit Rück­sicht auf sei­ne typi­scher­wei­se man­gel­haf­te Kennt­nis vom Inhalt der zwi­schen den betei­lig­ten Unter­neh­men getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kom­men ihm dabei Erleich­te­run­gen zugu­te. Der Arbeit­neh­mer genügt sei­ner Dar­le­gungs­last in einem ers­ten Schritt, wenn er äuße­re Umstän­de auf­zeigt, die für die Annah­me spre­chen, dass sich meh­re­re Unter­neh­men über die gemein­sa­me Füh­rung eines Betriebs unter einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat geei­nigt haben. Dar­auf hat der Arbeit­ge­ber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Ein­zel­nen zu erwi­dern und dar­zu­le­gen, wel­che rechts­er­heb­li­chen Umstän­de gegen die Annah­me eines ein­heit­li­chen Betriebs spre­chen sol­len ^[4].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Vor­brin­gen des – bei bei­den Unter­neh­men beschäf­tig­ten – Arbeit­nehemrs nicht: Er hat selbst äuße­re Umstän­de, die für das Vor­lie­gen einer Ver­ein­ba­rung zur gemein­sa­men Füh­rung eines Betriebs unter einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat sprä­chen, nicht auf­ge­zeigt. Weder sein Vor­brin­gen zur Zusam­men­ar­beit von Arbeit­ge­be­rin und zwei­tem Unter­neh­men im Bereich Kun­den­ser­vice, noch sein Vor­brin­gen zu den Anwei­sun­gen, die er auch nach Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem zwei­ten Unter­neh­men vom Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin erhal­ten habe, und zur wei­te­ren Über­las­sung des Dienst­fahr­zeugs las­sen den Schluss dar­auf zu, der Kern der Arbeit­ge­ber­funk­ti­on im sozia­len und per­so­nel­len Bereich sei für bei­de Unter­neh­men gemein­sam von der­sel­ben insti­tu­tio­nel­len Lei­tung aus­ge­übt worden.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. April 2014 – 2 AZR 647/​13

1. BAG 24.10.2013 – 2 AZR 1057/​12, Rn. 51; 9.06.2011 – 6 AZR 132/​10, Rn. 16 mwN, BAGE 138, 116[↩]
2. BAG 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11, Rn.20, BAGE 142, 36; 5.11.2009 – 2 AZR 383/​08, Rn. 14 mwN[↩]
3. BAG 24.10.2013 – 2 AZR 1057/​12, Rn. 52; 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11, Rn. 21, BAGE 142, 36[↩]
4. BAG 24.10.2013 – 2 AZR 1057/​12 – aaO; 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11 – aaO[↩]