Der gemeinsame Betrieb mehrer Unternehmen - und der Kündigungsschutz

Der gemein­sa­me Betrieb meh­rer Unter­neh­men – und der Kün­di­gungs­schutz

Der Ers­te Abschnitt des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes fin­det auf ein Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG kei­ne Anwen­dung, wenn im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin im Kün­di­gungs­zeit­punkt nicht mehr als fünf Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig beschäf­tigt waren. Die Arbeit­neh­mer eines zwei­ten Betrie­bes sind hier­bei nur hin­zu­zu­rech­nen, wenn bei­de Arbeit­ge­ber einen gemein­sa­men Betrieb füh­ren. Ein

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Kündigungsschutz für "Alt-Arbeitnehmer"

Kün­di­gungs­schutz für „Alt-Arbeit­neh­mer“

Der abge­senk­te Schwel­len­wert des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann auch dann maß­geb­lich sein, wenn es nach dem 31. Dezem­ber 2003 zwar recht­li­che Unter­bre­chun­gen des zuvor begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses gege­ben hat, der Arbeit­neh­mer aber – zusam­men mit einer aus­rei­chen­den Anzahl ande­rer „Alt-Arbei­t­­neh­­mer“ – unun­ter­bro­chen in den Betrieb ein­ge­glie­dert war. Gemäß §

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Kleinbetriebsklausel - und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Klein­be­triebs­klau­sel – und die Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern

Bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäf­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen, wenn ihr Ein­satz auf einem „in der Regel“ vor­han­de­nen Per­so­nal­be­darf beruht. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz für nach dem 31.12.2003 ein­ge­stell­te Arbeit­neh­mer nicht in Betrie­ben, in

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Betriebsänderung im Kleinbetrieb

Betriebs­än­de­rung im Klein­be­trieb

In Klein­be­trie­ben mit bis zu 20 Arbeit­neh­mern müs­sen für eine inter­es­sen­aus­gleichs­pflich­ti­ge Betriebs­än­de­rung im Sin­ne des § 111 BetrVG durch allei­ni­gen Per­so­nal­ab­bau min­des­tens sechs Arbeit­neh­mer betrof­fen sein. Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als zwan­zig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat über geplan­te Betriebs­än­de­run­gen,

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Kündigungsschutz und Kleinbetriebsklausel

Kün­di­gungs­schutz und Klein­be­triebs­klau­sel

Arbeit­neh­mer genie­ßen nach § 23 Abs. 1 KSchG in Betrie­ben, in denen in der Regel nur zehn oder weni­ger Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind, kei­nen Kün­di­gungs­schutz. Die dar­in lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Arbeit­neh­mern grö­ße­rer und klei­ne­rer Betrie­be ver­stößt, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt aus­drück­lich fest­stell­te, nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sach­lich gerecht­fer­tigt, weil Klein­be­trie­be

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Die Verwaltung als Kleinbetrieb

Die Ver­wal­tung als Klein­be­trieb

Die Kün­di­gungs­schutz­vor­schrif­ten fin­den gemäß § 23 KSchG kei­ne Anwen­dung bei Betrie­ben und Ver­wal­tun­gen, die weni­ger als 5 bzw. 10 Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen. Bei der Beur­tei­lung, ob der für die­se Klein­be­triebs­klau­sel maß­geb­li­che Schwel­len­wert erreicht ist, ist im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes auf die jewei­li­ge Ver­wal­tung abzu­stel­len, bei einem Zweck­ver­band mit­hin allein auf die

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