Der Lei­chen­wa­gen als Mit­ar­bei­ter-Dienst­wa­gen

In einem Rechts­streit, in dem es um ver­schie­de­ne Streit­punk­te aus einer Abre­de über die Über­las­sung eines Fir­men­wa­gens auch zur pri­va­ten Nut­zung ging, hat­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln über einen Kla­ge­an­trag zu ent­schei­den, wonach „es sich bei dem Fahr­zeug nicht um einen Lei­chen­wa­gen han­deln dür­fe“.

Der Lei­chen­wa­gen als Mit­ar­bei­ter-Dienst­wa­gen

Der Arbeit­ge­ber, ein Bestat­tungs­un­ter­neh­mer, ver­trat im Recht­streit die Auf­fas­sung, auch mit einem Lei­chen­wa­gen den Anspruch sei­nes Mit­ar­bei­ters erfül­len zu kön­nen. Immer­hin habe der Mit­ar­bei­ter zuvor einen Cad­dy benutzt, bei dem es sich eben­falls um einen Trans­por­ter han­de­le.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt gab der Kla­ge inso­weit statt: In Anbe­tracht des Stel­len­werts eines Lei­chen­wa­gens in der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung sei es dem Ange­stell­ten nicht zumut­bar, ein sol­ches Fahr­zeug für sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen in sei­ner Frei­zeit pri­vat zu nut­zen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Urteil vom 19. Novem­ber 2009 – 7 Sa 879/​09