Der fal­sche Rechts­weg – und die Zustän­dig­keit für Ver­wei­sungs­be­schluss und Nicht­ab­hil­fent­schei­dung

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Ver­wei­sungs­be­schluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung stets durch die Kam­mer, sofern er nicht ledig­lich die ört­li­che Zustän­dig­keit zum Gegen­stand hat.

Der fal­sche Rechts­weg – und die Zustän­dig­keit für Ver­wei­sungs­be­schluss und Nicht­ab­hil­fent­schei­dung

Da es sich bei der Ent­schei­dung über die Abhil­fe oder Nicht­ab­hil­fe um eine erneu­te Ent­schei­dung in der Sache han­delt, ist sie nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG eben­falls durch die Kam­mer unter Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter zu tref­fen.

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ent­schei­det das Arbeits­ge­richt über die Nicht­ab­hil­fe in der für den betref­fen­den Ent­schei­dungs­tag abs­trakt vor­ge­ge­be­nen Beset­zung, nicht aber not­wen­dig in der­sel­ben Beset­zung 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2018 – 9 AZB 10/​18

  1. vgl. GMP/­Mül­ler-Glö­ge 9. Aufl. § 78 Rn. 28[]