Der falsche Rechtsweg – und die Zuständigkeit für Verweisungsbeschluss und Nichtabhilfentscheidung

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer, sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat.

Der falsche Rechtsweg – und die Zuständigkeit für Verweisungsbeschluss und Nichtabhilfentscheidung

Da es sich bei der Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe um eine erneute Entscheidung in der Sache handelt, ist sie nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ebenfalls durch die Kammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu treffen.

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG entscheidet das Arbeitsgericht über die Nichtabhilfe in der für den betreffenden Entscheidungstag abstrakt vorgegebenen Besetzung, nicht aber notwendig in derselben Besetzung1.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 4. September 2018 – 9 AZB 10/18

  1. vgl. GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 78 Rn. 28 []