Der schwer­be­hin­der­te Betriebs­tech­ni­ker

Ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber begrün­det dadurch, dass er einen schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­lädt, die Ver­mu­tung, dass die­ser wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung aus dem Aus­wahl­ver­fah­ren vor­zei­tig aus­ge­schie­den und dadurch benach­tei­ligt wur­de.

Der schwer­be­hin­der­te Betriebs­tech­ni­ker

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schrieb die beklag­te Stadt Mit­te 2013 die Stel­le eines "Techn. Ange­stell­te/​n für die Lei­tung des Sach­ge­biets Betriebs­tech­nik" des von ihr unter­hal­te­nen Kom­ple­xes "Pal­men­gar­ten" aus. In der Stel­len­aus­schrei­bung heißt es ua.: "Wir erwar­ten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/​in oder Meis­ter/​in im Gewerk Hei­zungs-/Sa­ni­tär-/Elek­tro­tech­nik oder ver­gleich­ba­re Qua­li­fi­ka­ti­on; …". Der mit einem Grad der Behin­de­rung von 50 schwer­be­hin­der­te Klä­ger, der aus­ge­bil­de­ter Zen­tral­hei­zungs- und Lüf­tungs­bau­er sowie staat­lich geprüf­ter Umwelt­schutz­tech­ni­ker im Fach­be­reich "Alter­na­ti­ve Ener­gi­en" ist, bewarb sich auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le. Er füg­te sei­nem Bewer­bungs­schrei­ben einen aus­führ­li­chen Lebens­lauf bei. Die beklag­te Stadt lud den Klä­ger nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein und ent­schied sich für einen ande­ren Bewer­ber.

Dar­auf­hin ver­lang­te der Bewer­ber von der Stadt die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung, da die­se ihn wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung dis­kri­mi­niert habe. Sie sei ihrer Ver­pflich­tung nach § 82 SGB IX, ihn zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, nicht nach­ge­kom­men. Bereits die­ser Umstand begrün­de die Ver­mu­tung, dass er wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung dis­kri­mi­niert wor­den sei. Die beklag­te Stadt hat sich dar­auf beru­fen, sie habe den Klä­ger nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den müs­sen, da die­ser für die zu beset­zen­de Stel­le offen­sicht­lich fach­lich unge­eig­net sei.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat der Ent­schä­di­gungs­kla­ge statt­ge­ge­ben und die Stadt ver­ur­teilt, an den Klä­ger eine Ent­schä­di­gung in Höhe von drei Brut­to­mo­nats­ver­diens­ten zu zah­len. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat das arbeits­ge­richt­li­che Urteil auf die Beru­fung der beklag­ten Stadt teil­wei­se abge­än­dert und die Ent­schä­di­gungs­sum­me auf einen Brut­to­mo­nats­ver­dienst redu­ziert 1. Hier­ge­gen wen­det sich die Stadt mit ihrer Revi­si­on, die nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg blieb:

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt befand, dass die Stadt hat­te dadurch, dass sie den Klä­ger nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den hat­te, die Ver­mu­tung begrün­det, dass der Klä­ger wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung aus dem Aus­wahl­ver­fah­ren vor­zei­tig aus­ge­schie­den und dadurch benach­tei­ligt wur­de. Sie war von ihrer Ver­pflich­tung, den Klä­ger zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, auch nicht nach § 82 Satz 3 SGB IX befreit. Auf der Grund­la­ge der Anga­ben des Klä­gers in sei­ner Bewer­bung durf­te sie nicht davon aus­ge­hen, dass die­sem die erfor­der­li­che fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehl­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. August 2016 – 8 AZR 375/​15

  1. Hess. LAG Urteil vom 02.07.2015 – 8 Sa 1374/​14[]