Der übergangsfähige Betriebsteil – und seine ausreichende funktionelle Autonomie

Ein Rechtssatz des Inhalts, dass eine eigene Leitung der jeweiligen Einheit keine zwingende Voraussetzung für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG und im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB ist, findet sich in der aktuellen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr1.

Der übergangsfähige Betriebsteil – und seine ausreichende funktionelle Autonomie

Vielmehr hat das Bundesarbeitsgericht in seinen jüngeren Entscheidungen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er von den vom Gerichtshof der Europäischen Union zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben ausgeht2.

Danach ergibt sich die Identität einer wirtschaftlichen Einheit aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln3.

Erforderlich ist eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind4.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 8 AZN 624/19

  1. anders noch BAG 30.10.2008 – 8 AZR 855/07[]
  2. vgl. etwa BAG 25.01.2018 – 8 AZR 309/16, Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378; 25.01.2018 – 8 AZR 338/16, Rn. 28 mwN; 18.09.2014 – 8 AZR 733/13, Rn. 18; 20.03.2014 – 8 AZR 1/13, Rn. 17 mwN[]
  3. ua. EuGH 20.07.2017 – C-416/16 – [Piscarreta Ricardo] Rn. 43 mwN[]
  4. EuGH 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 32 mwN; vgl. auch aktuell EuGH 13.06.2019 – C-664/17 – [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62 f.: „funktionelle Selbständigkeit“ ist zwangsläufig erforderlich[]

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