Der Verkehrsunfall des Arbeitnehmers – und der Schaden des Arbeitgebers

Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers1.

Der Verkehrsunfall des Arbeitnehmers – und der Schaden des Arbeitgebers

Der Arbeitgeberin steht kein originär eigener Schadensersatzanspruch gegen die Unfallverursacher zu. Es fehlt an der Verletzung eines der Arbeitgeberin zustehenden Rechtsguts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Insbesondere liegt bei einem Unfall eines Arbeitnehmers im Straßenverkehr kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers vor2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. November 2016 – VI ZR 40/16

  1. Fortführung BGH, Urteil vom 14.10.2008 – VI ZR 36/08, VersR 2008, 1697 Rn. 5[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2008 – VI ZR 36/08, VersR 2008, 1697 Rn. 5; Beschluss vom 10.12 2002 – VI ZR 171/02, VersR 2003, 466 f.; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. Aufl., Rn. 105[]
  3. BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19 ua.[]

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