Der Verkehrsunfall des Arbeitnehmers – und der Schaden des Arbeitgebers

Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers¹.

Der Arbeitgeberin steht kein originär eigener Schadensersatzanspruch gegen die Unfallverursacher zu. Es fehlt an der Verletzung eines der Arbeitgeberin zustehenden Rechtsguts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Insbesondere liegt bei einem Unfall eines Arbeitnehmers im Straßenverkehr kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers vor².

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. November 2016 – VI ZR 40/16

1. Fortführung BGH, Urteil vom 14.10.2008 – VI ZR 36/08, VersR 2008, 1697 Rn. 5[↩]
2. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2008 – VI ZR 36/08, VersR 2008, 1697 Rn. 5; Beschluss vom 10.12 2002 – VI ZR 171/02, VersR 2003, 466 f.; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. Aufl., Rn. 105[↩]