Die Datenkopie für den (Ex-)Arbeitnehmer

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

Die Datenkopie für den (Ex-)Arbeitnehmer

Dies entschied das Bundearbeitsgericht auf die Klage eines Arbeitnehmers, der vom 1. bis 31. Januar 2019 bei der beklagten Arbeitgeberin als Wirtschaftsjurist beschäftigt war. Mit seiner Klage hat er u.a. Auskunft über seine von der Arbeitgeberin verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Überlassung einer Kopie dieser Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlangt. Nachdem die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer Auskunft erteilt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt.

Die Klage auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat ihr teilweise entsprochen und sie im Übrigen abgewiesen1. Dabei hat das Landesarbeitsgericht angenommen, der Arbeitnehmer habe zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der von der Arbeitgeberin Auskunft waren, nicht aber auf die darüber hinaus verlangten Kopien seines E-Mail-Verkehrs sowie der E-Mails, die ihn namentlich erwähnen. Die gegen die teilweise Abweisung seiner Klage gerichtete Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg:

Das Bundesarbeitsgericht konnte dabei offenlassen, ob das Recht auf Überlassung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Erteilung einer Kopie von E-Mails umfassen kann. Jedenfalls muss ein solcher zugunsten des Arbeitnehmers unterstellter Anspruch entweder mit einem iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmten Klagebegehren oder, sollte dies nicht möglich sein, im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Daran fehlte es hier. Bei einer Verurteilung der Arbeitgeberin, eine Kopie des E-Mail-Verkehrs des Arbeitnehmers zur Verfügung zu stellen sowie von E-Mails, die ihn namentlich erwähnen, bliebe unklar, Kopien welcher E-Mails die Arbeitgeberin zu überlassen hätte. Gegenstand der Verurteilung wäre die Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung iSv. § 888 ZPO, für die im Zwangsvollstreckungsrecht nicht vorgesehen ist, dass der Schuldner an Eides statt zu versichern hätte, sie vollständig erbracht zu haben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20

  1. LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2020 – 9 Sa 608/19[]