Die Daten­ko­pie für den (Ex-)Arbeitnehmer

Ein Kla­ge­an­trag auf Über­las­sung einer Kopie von E‑Mails ist nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E‑Mails, von denen eine Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, nicht so genau bezeich­net sind, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unzwei­fel­haft ist, auf wel­che E‑Mails sich die Ver­ur­tei­lung bezieht.

Die Daten­ko­pie für den (Ex-)Arbeitnehmer

Dies ent­schied das Bun­de­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge eines Arbeit­neh­mers, der vom 1. bis 31. Janu­ar 2019 bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin als Wirt­schafts­ju­rist beschäf­tigt war. Mit sei­ner Kla­ge hat er u.a. Aus­kunft über sei­ne von der Arbeit­ge­be­rin ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sowie die Über­las­sung einer Kopie die­ser Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO ver­langt. Nach­dem die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer Aus­kunft erteilt hat, haben die Par­tei­en den Rechts­streit inso­weit für erle­digt erklärt.

Die Kla­ge auf Ertei­lung einer Kopie der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Arbeit­neh­mers hat das Arbeits­ge­richt abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat ihr teil­wei­se ent­spro­chen und sie im Übri­gen abge­wie­sen1. Dabei hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, der Arbeit­neh­mer habe zwar einen Anspruch auf Ertei­lung einer Kopie sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die Gegen­stand der von der Arbeit­ge­be­rin Aus­kunft waren, nicht aber auf die dar­über hin­aus ver­lang­ten Kopien sei­nes E‑Mail-Ver­kehrs sowie der E‑Mails, die ihn nament­lich erwäh­nen. Die gegen die teil­wei­se Abwei­sung sei­ner Kla­ge gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

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Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te dabei offen­las­sen, ob das Recht auf Über­las­sung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Ertei­lung einer Kopie von E‑Mails umfas­sen kann. Jeden­falls muss ein sol­cher zuguns­ten des Arbeit­neh­mers unter­stell­ter Anspruch ent­we­der mit einem iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimm­ten Kla­ge­be­geh­ren oder, soll­te dies nicht mög­lich sein, im Wege der Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO gericht­lich gel­tend gemacht wer­den. Dar­an fehl­te es hier. Bei einer Ver­ur­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin, eine Kopie des E‑Mail-Ver­kehrs des Arbeit­neh­mers zur Ver­fü­gung zu stel­len sowie von E‑Mails, die ihn nament­lich erwäh­nen, blie­be unklar, Kopien wel­cher E‑Mails die Arbeit­ge­be­rin zu über­las­sen hät­te. Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung wäre die Vor­nah­me einer nicht ver­tret­ba­ren Hand­lung iSv. § 888 ZPO, für die im Zwangs­voll­stre­ckungs­recht nicht vor­ge­se­hen ist, dass der Schuld­ner an Eides statt zu ver­si­chern hät­te, sie voll­stän­dig erbracht zu haben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/​20

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 09.06.2020 – 9 Sa 608/​19[]