Die fin­gier­te Bewer­bung als Test zur Altersdiskriminierung

Bei einer Alters­dis­kri­mi­nie­rung im Bewer­bungs­ver­fah­ren kann nicht allein auf das Bestehen eines Alters­un­ter­schie­des abge­stellt wer­den. Ist auf­grund kon­kre­ter Tat­sa­chen, die im Arbeits­le­ben übli­cher­wei­se von Bedeu­tung sind, für den Arbeit­ge­ber Raum für eine ande­re Aus­wahl­ent­schei­dung, besteht kei­ne Ver­mu­tung für eine Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Insze­nier­te Test­be­wer­bun­gen sind nach der Geset­zes­be­grün­dung zum Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz zwar zuläs­sig, müs­sen aber die Straf­ge­set­ze beach­ten und dür­fen nicht rechts­miss­bräuch­lich sein. 

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem 50jährigen nicht berück­sich­tig­tem Bewer­ber – ent­ge­gen der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung – kei­ne Ent­schä­di­gungs­zah­lung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung zuge­spro­chen. Der Klä­ger bewarb sich bei der Arbeit­ge­be­rin, die Ser­vice­tech­ni­ker bzw. Ser­vice­in­ge­nieu­re im Innen­dienst such­te. Er ver­füg­te über die nach der Aus­schrei­bung not­wen­di­gen Kennt­nis­se. Eini­ge der gefor­der­ten Pra­xis­er­fah­run­gen lagen aber bereits meh­re­re Jah­re zurück. Der Klä­ger schick­te zusätz­lich eine Test­be­wer­bung einer von ihm fin­gier­ten, 18 Jah­re jün­ge­ren Per­son ab, die auch über die nach der Aus­schrei­bung not­wen­di­gen Kennt­nis­se und Erfah­run­gen ver­füg­te. Dafür hat­te er sich einen in Tei­len ähn­li­chen Lebens­lauf aber mit ande­ren Tätig­kei­ten aus­ge­dacht, Brief­kopf­bö­gen von Schu­len und teil­wei­se exis­tie­ren­den, teil­wei­se nicht exis­tie­ren­den Fir­men genutzt bzw. kre­iert und Zeug­nis­se erstellt sowie ein altes Foto von sich ver­wen­det. Die gewünsch­ten Pra­xis­er­fah­run­gen die­ser Test­per­son waren aber wesent­lich aktu­el­ler und teil­wei­se auch spe­zi­el­ler. Die unbe­merkt getes­te­te Arbeit­ge­be­rin lud den fik­ti­ven Bewer­ber umge­hend zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein. Die­ser sag­te sofort ab. Dem Klä­ger schick­te die Arbeit­ge­be­rin eini­ge Zeit spä­ter eine all­ge­mei­ne Absa­ge. Dar­auf­hin klag­te er auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung von min­des­tens 10.500,00 Euro wegen Altersdiskriminierung.

Das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter hat dem Klä­ger 2.000,00 Euro zuge­spro­chen. Bei­de Par­tei­en zogen vor das Landesarbeitsgericht.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein lie­gen kei­ne Indi­zi­en für die Ver­mu­tung vor, dass der Klä­ger „wegen“ sei­nes Alters nicht zum Bewer­bungs­ge­spräch ein­ge­la­den, also benach­tei­ligt wor­den ist. Allein auf das Bestehen eines Alters­un­ter­schie­des kann nicht abge­stellt wer­den. Ande­re Indi­zi­en hat­te der Klä­ger nicht dar­le­gen kön­nen. Insze­nier­te Test­ver­fah­ren zur Klä­rung von Dis­kri­mi­nie­rungs­fäl­len sind nach der Geset­zes­be­grün­dung zum Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz zwar zuläs­sig, müs­sen aber, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt, einen Aus­lö­ser haben, die Straf­ge­set­ze beach­ten und dür­fen nicht rechts­miss­bräuch­lich sein. Ob all das beach­tet wur­de, war hier bedenk­lich, aber letzt­end­lich nicht mehr entscheidend. 

Ist auf­grund kon­kre­ter Tat­sa­chen, die im Arbeits­le­ben übli­cher­wei­se von Bedeu­tung sind, für den getes­te­ten Arbeit­ge­ber Raum für eine ande­re Aus­wahl­ent­schei­dung, besteht kei­ne Ver­mu­tung für eine Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Das war hier der Fall. Aus Sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat­te die Arbeit­ge­be­rin ihre Aus­wahl­ent­schei­dung auf die nach der Papier­form aktu­el­le­ren Erfah­run­gen des fik­ti­ven Bewer­bers im Bereich der elek­tro­ni­schen Ent­wick­lung und von die­sem jah­re­lang durch­ge­führ­ten Kun­den­sup­port gestützt.

Daher hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Arbeit­ge­be­rin Recht geeben und die Kla­ge auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung ins­ge­samt abgewiesen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 9. April 2014 – 3 Sa 401/​13