Die ver­mie­te­ten Guss­asphalt­ko­cher – und die Sozi­al­kas­sen der Bauwirtschaft

Die Ver­mie­tung von Guss­asphalt­ko­chern mit Bedie­nungs­per­so­nal kann auch dann den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes unter­fal­len, wenn der Guss­asphalt aus dem Kocher nicht unmit­tel­bar an der Stel­le des Ein­baus abge­la­den, son­dern auf der Bau­stel­le wei­ter­be­för­dert wird. Der Guss­asphalt­ko­cher wird zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen im Tarif­sinn ein­ge­setzt, wenn der Trans­port auf der Bau­stel­le eine bau­li­che Haupt­tä­tig­keit nach den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes oder eine damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Arbeit ist.

Die ver­mie­te­ten Guss­asphalt­ko­cher – und die Sozi­al­kas­sen der Bauwirtschaft

Die ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fall einer Arbeit­ge­be­rin, in dem arbeits­zeit­lich über­wie­gend Guss­asphalt im Auf­trag von Kun­den trans­por­tiert wird. Dazu wer­den sog. Guss­asphalt­ko­cher ein­ge­setzt, mit denen der hei­ße und flüs­si­ge Asphalt vom Her­stel­lungs­be­trieb zu den Bau­stel­len von Kun­den gebracht wird. Der Guss­asphalt wird nicht von der Arbeit­ge­be­rin bei den Her­stel­lern erwor­ben, son­dern direkt von den Kun­den. Das Fahr­per­so­nal der Arbeit­ge­be­rin, das den Trans­port durch­führt, hat dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Guss­asphalt durch einen unter dem Gefäß befind­li­chen Bren­ner in der rich­ti­gen Tem­pe­ra­tur und durch ein Rühr­werk flüs­sig gehal­ten wird.

Wie zuvor bereits das Arbeits­ge­richt Wies­ba­den und das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt1 ver­ur­teil­te auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Arbeit­ge­be­rin zur Zah­lung von Sozialkassenbeiträgen:

Die Pflicht der Arbeit­ge­be­rin, Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft zu leis­ten, folgt aus dem VTV 2003 und VTV 2004. An sie ist die Arbeit­ge­be­rin nach § 5 Abs. 4 TVG iVm. der AVE VTV 2004 und der AVE VTV 2006 gebun­den. Für Dezem­ber 2004 liegt den Bei­trags­an­sprü­chen § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 39, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 3 Abs. 3, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 VTV 2003 zugrun­de. Die Bei­trags­an­sprü­che für Janu­ar bis Novem­ber 2005 beru­hen auf § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 39, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 3 Abs. 3, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 VTV 2004.

Der im Land Nord­rhein-West­fa­len gele­ge­ne Betrieb unter­fällt dem räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge (§ 1 Abs. 1 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge). Die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer, die die Arbeit­ge­be­rin im Streit­zeit­raum beschäf­tig­te, wer­den vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich erfasst (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfahrenstarifverträge).

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Der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin unter­fiel im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge. Arbeits­zeit­lich über­wie­gend wur­den bau­li­che Leis­tun­gen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erbracht.

Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes erfasst, wenn in den Kalen­der­jah­ren des Anspruchs­zeit­raums in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wur­den, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der jewei­li­gen Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge fal­len. Wer­den bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten in die­sem Sinn erbracht, sind ihnen auch die­je­ni­gen Neben­ar­bei­ten zuzu­ord­nen, die zu einer sach­ge­rech­ten Aus­füh­rung der bau­li­chen Leis­tun­gen not­wen­dig sind und des­halb mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen. Auf wirt­schaft­li­che Gesichts­punk­te wie Umsatz und Ver­dienst und auf han­dels- oder gewer­be­recht­li­che Kri­te­ri­en kommt es dabei nicht an. Für den Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge reicht es aus, wenn in dem Betrieb über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len ihrer Abschnit­te IV oder V genann­ten Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den. Der Betrieb wird dann stets vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfasst, ohne dass die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III zusätz­lich geprüft wer­den müs­sen. Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genann­ten Bei­spiels­tä­tig­kei­ten ver­se­hen wer­den, muss dar­über hin­aus fest­ge­stellt wer­den, ob die aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III erfül­len2.

Nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen und der Beweis­wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, an die das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 559 ZPO gebun­den ist, trans­por­tie­ren die im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer arbeits­zeit­lich über­wie­gend Guss­asphalt, den Drit­te bestellt haben; vom Her­stel­ler zu den Bau­stel­len der Kun­den mit­hil­fe sog. Guss­asphalt­ko­cher. Die Vor­in­stan­zen sind zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass dar­in eine bau­ge­werb­li­che Tätig­keit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge liegt.

Bei den von der Arbeit­ge­be­rin benutz­ten Guss­asphalt­ko­chern han­delt es sich um Bau­ma­schi­nen im tarif­li­chen Sinn.

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Eine Bau­ma­schi­ne ist eine Maschi­ne, die bei der Aus­füh­rung von Hoch- und Tief­bau­ar­bei­ten ver­wen­det wird. Als Maschi­ne wird eine mecha­ni­sche, aus beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen Tei­len zusam­men­ge­setz­te Vor­rich­tung bezeich­net, die Kraft über­trägt oder Arbeits­vor­gän­ge selb­stän­dig ver­rich­tet bzw. Ener­gie aus einer in eine ande­re Form umwan­delt3.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­len die von der Arbeit­ge­be­rin benutz­ten Guss­asphalt­ko­cher. Ihre Funk­ti­on besteht zunächst dar­in, den Guss­asphalt vom Her­stel­ler zur Bau­stel­le zu trans­por­tie­ren. Die Guss­asphalt­ko­cher unter­schei­den sich von blo­ßen Beför­de­rungs­mit­teln dadurch, dass das Bau­ma­te­ri­al nicht nur von einem zu einem ande­ren Ort gebracht wird, son­dern gleich­zei­tig in dem für die sofor­ti­ge Ver­wen­dung auf der Bau­stel­le erfor­der­li­chen Ver­ar­bei­tungs­zu­stand gehal­ten wird. Dies geschah in frü­he­ren Zei­ten durch mensch­li­che Arbeits­kraft, die heu­te durch die maschi­nel­le Arbeit des Rühr­werks einer­seits und die weit­ge­hend auto­ma­ti­sier­te Erzeu­gung und Zufüh­rung von Wär­me zum Asphalt ande­rer­seits ersetzt wird. Indem wäh­rend des Trans­ports das Rühr­werk tätig ist, Wär­me erzeugt und sie dem Trans­port­gut zuge­führt wird, erfüllt die­ser Trans­port eine über die blo­ße Beför­de­rung hin­aus­ge­hen­de beson­de­re Funk­ti­on im Rah­men der arbeits­tei­li­gen Orga­ni­sa­ti­on des jewei­li­gen Bau­pro­jekts. Nur so ist gewähr­leis­tet, dass der Asphalt, wie vom Kun­den gewünscht, sofort ver­baut wer­den kann und sowohl Lage­rung als auch Zube­rei­tung des Bau­stoffs an der Bau­stel­le ent­fal­len kön­nen. Der blo­ße Trans­port des Mate­ri­als, ohne es gleich­zei­tig zu erhit­zen und zu bewe­gen, erfor­der­te zusätz­li­che Arbeits­schrit­te auf der Bau­stel­le. Der Guss­asphalt müss­te dort durch Erhit­zen und Umrüh­ren in einen ver­ar­bei­tungs­fä­hi­gen Zustand ver­setzt wer­den4.

Die Guss­asphalt­ko­cher wur­den auch im tarif­li­chen Sinn „mit Bedie­nungs­per­so­nal vermietet“.

Dabei ist nicht ent­schei­dend, ob die zwi­schen dem Kun­den oder Bau­un­ter­neh­men und der Arbeit­ge­be­rin geschlos­se­nen Ver­trä­ge in allen Ein­zel­hei­ten dem gesetz­li­chen Bild des Miet­ver­trags ent­spre­chen, wie es in §§ 535 ff. BGB nie­der­ge­legt ist. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, dass die Arbeit­neh­mer des „Ver­mie­ters“ im arbeits­recht­li­chen Sinn sowohl des­sen Direk­ti­ons­recht unter­lie­gen als auch gleich­zei­tig Wei­sun­gen des Kun­den zu befol­gen haben. Ent­schei­dend ist, dass die Bau­ma­schi­nen nach miet­recht­li­chen Grund­sät­zen zum Gebrauch über­las­sen wer­den5.

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In einem sol­chen Sinn wird auch der Guss­asphalt­ko­cher mit dem Fahr­per­so­nal, das wäh­rend des Trans­ports die Arbeit des Rühr­werks und die Wär­me­zu­füh­rung steu­ert und über­wacht, dem Kun­den für eige­ne Zwe­cke auf Zeit zum Gebrauch über­las­sen. Das wird dadurch bestä­tigt, dass der ent­spre­chen­de wirt­schaft­li­che Vor­gang bran­chen­üb­lich aus­nahms­los als Ver­mie­tung oder Ver­leih von Bau­ma­schi­nen mit Per­so­nal bezeich­net wird6. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts wur­den die Guss­asphalt­ko­cher jeweils von den gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern der Arbeit­ge­be­rin bedient. Sie unter­la­gen hin­sicht­lich des Trans­ports den Anwei­sun­gen der Kunden.

Die Guss­asphalt­ko­cher wur­den im Streit­fall ein­ge­setzt, um bau­li­che Leis­tun­gen zu erbringen.

Der Ein­satz von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal erfolgt „zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen“, wenn mit ihrer Hil­fe Leis­tun­gen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge oder damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den7.

Die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge defi­nie­ren den Begriff „bau­li­che Leis­tun­gen“ eigen­stän­dig. Er umfasst nach ihrem § 1 Abs. 2 nicht nur die gewerb­li­che Erstel­lung von Bau­ten (Abschnitt I), son­dern dar­über hin­aus alle Arbei­ten, die irgend­wie – wenn auch nur auf einem klei­nen und spe­zi­el­len Gebiet – der Errich­tung und Voll­endung von Bau­wer­ken oder auch der Instand­set­zung oder Instand­hal­tung von Bau­wer­ken zu die­nen bestimmt sind, sodass die­se in vol­lem Umfang ihre bestim­mungs­ge­mä­ßen Zwe­cke erfül­len kön­nen (Abschnitt II). Zu den „bau­li­chen Leis­tun­gen“ im Tarif­sinn zäh­len ins­be­son­de­re die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV und V der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge genann­ten Bei­spie­le von bau­li­chen Haupt­tä­tig­kei­ten8.

„Bau­li­che Leis­tun­gen“ sind dar­über hin­aus alle Arbei­ten, die bran­chen­üb­lich und zur sach­ge­rech­ten Aus­füh­rung der in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge genann­ten bau­ge­werb­li­chen Tätig­kei­ten not­wen­dig sind. Es kommt in Betracht, sol­che Tätig­kei­ten zusam­men­zu­rech­nen, die unmit­tel­bar erfor­der­lich sind, um die jewei­li­ge Bau­tä­tig­keit aus­zu­füh­ren, ihr übli­cher­wei­se nach ihrer Wer­tig­keit unter­ge­ord­net sind und des­halb regel­mä­ßig auch von unge­lern­ten Hilfs­kräf­ten ver­rich­tet wer­den kön­nen. Um eine Zusam­men­hangs­tä­tig­keit hin­zu­rech­nen zu kön­nen, ist grund­sätz­lich eine eige­ne bau­ge­werb­li­che Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich. Daher unter­fällt ein Betrieb, der aus­schließ­lich Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten erbringt, ohne zugleich bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten und Arbei­ten aus­zu­füh­ren, nicht dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge9.

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Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben den Begriff „bau­li­che Leis­tun­gen“ in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge nicht ander­wei­tig defi­niert. Des­halb ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie ihm in die­sem Zusam­men­hang die­sel­be Bedeu­tung bei­mes­sen wol­len. Eine Bau­ma­schi­ne wird „zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen“ ein­ge­setzt, wenn mit ihrer Hil­fe Tätig­kei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge oder damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Arbei­ten aus­ge­führt wer­den10.

Die mit Bedie­nungs­per­so­nal ver­mie­te­ten Guss­asphalt­ko­cher wur­den zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen eingesetzt.

Nach der Beweis­wür­di­gung des Arbeits­ge­richts, auf die das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genom­men hat, wur­de der Guss­asphalt trans­por­tiert, um ihn im Rah­men des Stra­ßen­baus zu ver­bau­en. Stra­ßen­bau­ar­bei­ten stel­len nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge eine bau­li­che Haupt­tä­tig­keit dar. Die Guss­asphalt­ko­cher mit Bedie­nungs­per­so­nal wur­den daher dem Kun­den über­las­sen, um mit ihrer Hil­fe bau­li­che Leis­tun­gen in Form von Stra­ßen­bau­ar­bei­ten zu erbringen.

Der Sach­ver­halt ist auch nicht des­halb anders zu bewer­ten, weil der trans­por­tier­te Guss­asphalt auf den Bau­stel­len über­wie­gend wei­ter­trans­por­tiert wurde.

Bau­li­che Leis­tun­gen sind regel­mä­ßig geprägt durch eine Viel­zahl ver­schie­de­ner Arbeits­schrit­te. Sie hän­gen von den jewei­li­gen Gege­ben­hei­ten ab und sind durch das vom Auf­trag­ge­ber defi­nier­te Pro­jekt geprägt. Die Vor­schrif­ten für die Berufs­aus­bil­dung in der Bau­wirt­schaft machen deut­lich, wel­che unter­schied­li­chen Tätig­kei­ten zu einem Berufs­bild zäh­len. Die Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung in der Bau­wirt­schaft sieht für die Berufs­aus­bil­dung zum Tiefbaufacharbeiter/​zur Tief­bau­fach­ar­bei­te­rin bei­spiels­wei­se vor, dass der Trans­port und die Lage­rung von Bau- und Bau­hilfs­stof­fen auf der Bau­stel­le zu den im ers­ten Aus­bil­dungs­jahr zu erler­nen­den Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­sen gehö­ren (§ 17 Nr. 7 iVm. Abschn. I Nr. 7 Buchst. c der Anla­ge 3 [zu § 18] der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung in der Bau­wirt­schaft11 – BauWiAusbV).

Für die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass auch die Tätig­keit des Trans­ports von Bau­stof­fen auf der Bau­stel­le selbst zu den bau­li­chen Haupt­tä­tig­kei­ten zählt. Die ein­zel­nen Teil­schrit­te der bau­li­chen Haupt­tä­tig­keit trenn­scharf von­ein­an­der abzu­gren­zen, ist viel­fach kaum mög­lich und wider­spricht dem all­ge­mei­nen Ver­ständ­nis der betei­lig­ten Krei­se. Im Ergeb­nis führ­te eine der­ar­ti­ge Auf­spal­tung einer bau­li­chen Tätig­keit in ein­zel­ne Arbeits­schrit­te dazu, die Tätig­kei­ten und Berufs­bil­der, die den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen zugrun­de lie­gen, zu „ato­mi­sie­ren“. Mit dem Sinn und Zweck der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge wäre ein sol­ches Vor­ge­hen nicht in Ein­klang zu brin­gen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en beab­sich­ti­gen mit dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem, dass Urlaubs­an­sprü­che auch bei Arbeits­ver­hält­nis­sen von kur­zer Dau­er ent­ste­hen und über­tra­gen wer­den kön­nen. Zudem sol­len die Arbeit­ge­ber der Bau­wirt­schaft die für die Berufs­aus­bil­dung und die Ren­ten­bei­hil­fen erfor­der­li­chen finan­zi­el­len Mit­tel gemein­sam und soli­da­risch auf­wen­den. Die Auf­spal­tung der Berufs­bil­der in Ein­zel­tä­tig­kei­ten, die nur teil­wei­se den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen unter­fie­len, lie­fe die­sen Zwe­cken zuwider.

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Auch Sinn und Zweck des Kata­log­tat­be­stands des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge spricht für die­ses Ver­ständ­nis. Die Kun­den des Ver­mie­ter­be­triebs ver­schaf­fen sich den Gebrauch der Maschi­ne regel­mä­ßig gera­de des­halb, weil sie die Leis­tun­gen mit eige­nem Per­so­nal und Gerät nicht erbrin­gen wol­len oder kön­nen. Die Ver­mie­ter­be­trie­be unter­fal­len dem Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge, weil ihre Arbeit­neh­mer letzt­lich die­sel­ben Arbei­ten wie Arbeit­neh­mer von Betrie­ben des Bau­ge­wer­bes ver­rich­ten und damit im Grun­de eben­falls „Arbeit­neh­mer des Bau­ge­wer­bes“ sind. Auf die­se Wei­se haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­hin­dert, dass sich Betrie­be dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge ent­zie­hen, obwohl sie durch die Ver­mie­tung ihrer Bau­ma­schi­nen zusam­men mit dem ent­spre­chend geschul­ten Bedie­nungs­per­so­nal der Sache nach Tätig­kei­ten des Bau­ge­wer­bes erbrin­gen12.

Mit dem Trans­port von Guss­asphalt bis zur Bau­stel­le wer­den auch dann bau­li­che Leis­tun­gen erbracht, wenn es auf der Bau­stel­le zu einem Zwi­schen­trans­port kommt. Soweit dem Urteil vom 13.11.201313 ande­res ent­nom­men wer­den könn­te, stellt das Bun­des­ar­beits­ge­richt klar, dass die­se Dif­fe­ren­zie­rung in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge nicht ange­legt ist14. Bau­ma­schi­nen wer­den mit Bedie­nungs­per­so­nal bereits dann über­las­sen, um bau­li­che Leis­tun­gen zur erbrin­gen, wenn mit ihrer Hil­fe Tätig­kei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge oder damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Arbei­ten ver­se­hen wer­den. Dazu gehört ua. die Wei­ter­be­för­de­rung ange­lie­fer­ter Bau­stof­fe auf der Baustelle.

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Nach die­sen Maß­stä­ben wer­den Guss­asphalt­ko­cher, die Guss­asphalt trans­por­tie­ren, immer dann zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen im Tarif­sinn ein­ge­setzt, wenn die Per­son, die den Guss­asphalt in ver­ar­bei­tungs­fä­hi­gem Zustand über­nimmt, eine bau­li­che Leis­tung ein­schließ­lich der Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten erbringt. Gehö­ren die Trans­por­te auf der Bau­stel­le – wie im Streit­fall, zu einer bau­li­chen Haupt­tä­tig­keit, ist die tarif­li­che Vor­aus­set­zung erfüllt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Juni 2021 – 10 AZR 217/​19

  1. Hess. LAG, Urteil vom 07.05.2019 – 12 Sa 1391/​18 SK[]
  2. st. Rspr., zB BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/​19, Rn. 17; 13.10.2020 – 10 AZR 103/​19, Rn. 14; 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 28 mwN[]
  3. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/​18, Rn. 29; 13.11.2013 – 10 AZR 842/​12, Rn. 18; 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn.19[]
  4. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 842/​12, Rn.19; 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn.19 f.[]
  5. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/​18, Rn. 31; 13.11.2013 – 10 AZR 842/​12, Rn.20 mwN[]
  6. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 842/​12, Rn.20[]
  7. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/​18, Rn. 32[]
  8. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/​18, Rn. 33 mwN[]
  9. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/​18, Rn. 34 mwN[]
  10. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/​18, Rn. 35 mwN[]
  11. vom 02.06.1999, BGBl. I S. 1102, idF der Ver­ord­nung vom 20.02.2009, BGBl. I S. 399[]
  12. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/​18, Rn. 42 mwN[]
  13. 10 AZR 842/​12, Rn. 22 ff.[]
  14. aA Hes­si­sches LAG 15.05.2015 – 10 Sa 212/​14, zu I 2 c cc der Grün­de[]

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