Die mehr­deu­ti­ge Ver­trags­be­stim­mung zur Arbeits­zeit – und der Annah­me­ver­zugs­lohn

Prak­ti­zie­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en bei unkla­rer Arbeits­ver­trags­for­mu­lie­rung von Beginn bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­tra­ges ein Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis, so rich­tet sich danach die Berech­nung des Ver­zugs­loh­nes.

Die mehr­deu­ti­ge Ver­trags­be­stim­mung zur Arbeits­zeit – und der Annah­me­ver­zugs­lohn

Gemäß § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer für die in Fol­ge des Ver­zugs nicht geleis­te­ten Arbeits­tä­tig­kei­ten die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, ohne zur Nach­leis­tung ver­pflich­tet zu sein, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Diens­te in Ver­zug gerät. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläu­bi­ger dann in Ver­zug, wenn er die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt.

In wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug gera­ten kann, rich­tet sich nach der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten oder – falls die­se regel­mä­ßig über­schrit­ten wird – nach der tat­säch­lich prak­ti­zier­ten Arbeits­zeit. Denn die für das Arbeits­ver­hält­nis maß­geb­li­che Arbeits­zeit bestimmt den zeit­li­chen Umfang, in wel­chem der Arbeit­neh­mer berech­tigt ist, Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen und der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, die Arbeits­leis­tung anzu­neh­men [1].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 29. Juni 2016 – 3 Sa 12/​16

  1. BAG vom 24.09.2014 – 5 AZR 1024/​12[]