Diens­tag kein UFO-Streik

Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Antrag der Deut­schen Luft­han­sa AG auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung statt­ge­ben, und der Unab­hän­gi­gen Flug­be­glei­ter Orga­ni­sa­ti­on e.V. (UFO) für den heu­ti­gen Tag wei­te­re Streik­maß­nah­men am Stand­ort Düs­sel­dorf (DUS) unter­sagt.

Diens­tag kein UFO-Streik

Hin­ter­grund der gegen­wär­ti­gen Tarif­aus­ein­an­der­set­zun­gen ist, dass UFO den Neu­ab­schluss von Tarif­ver­trä­gen, u.a. zur Über­gangs- und Alters­ver­sor­gung, anstrebt, nach­dem die Tarif­ver­trä­ge zur Über­gangs- und Alters­ver­sor­gung aus dem Jahr 2003 mit Wir­kung zum 31.12.2014 gekün­digt wor­den waren.

Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf bejaht zunächst sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit. Da die Arbeits­nie­der­le­gun­gen am Stand­ort Düs­sel­dorf erfolg­ten, sei der beson­de­re Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung gege­ben.

In der Sache hält das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf die Streik­maß­nah­men für rechts­wid­rig, da die Gewerk­schaft ihre Streik­zie­le nicht hin­rei­chend bestimmt for­mu­liert habe. Es kön­ne dahin­ste­hen, ob die Anfor­de­run­gen, die an ein annah­me­fä­hi­ges Ver­trags­an­ge­bot zu stel­len sei­en, erfüllt sein müss­ten. Die Tarif­zie­le müss­ten jeden­falls klar und ohne Wider­spruch benannt wer­den. Dies habe UFO vor­lie­gend nicht getan. Es blei­be z.B. unklar, ab wel­chem Min­dest­al­ter, nach wel­cher War­te­zeit und für wel­chen Zeit­raum Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gewährt wer­den soll­ten.

Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 – 1 Ga 80/​15