Durch­füh­rung einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung nach Betriebs­über­gang

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gilt eine in den Betrie­ben eines abge­ben­den Unter­neh­mens gel­ten­de Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung bei einem die Betriebs­i­den­ti­tät wah­ren­den Über­gang auf einen bis­her betriebs­lo­sen Betriebs­er­wer­ber in dem über­tra­ge­nen Teil des Unter­neh­mens als Betriebs­ver­ein­ba­rung auch dann fort, wenn nur ein Betrieb auf die­sen über­geht [1].

Durch­füh­rung einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung nach Betriebs­über­gang

Der Inhalt einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung betrifft betrieb­li­che Ange­le­gen­hei­ten, die ledig­lich auf der Rechts­ebe­ne des Unter­neh­mens nor­ma­tiv aus­ge­stal­tet wer­den. Bei einem iden­ti­täts­wah­ren­den Betriebs­über­gang bestehen das bis­he­ri­ge Rege­lungs­sub­jekt und Rege­lungs­ob­jekt der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung unver­än­dert fort. Die Gel­tung ihres Rege­lungs­ge­gen­stands ist dann nicht an die Bei­be­hal­tung einer „Unter­neh­mens­iden­ti­tät“ gebun­den. Der Inhalt einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung tritt als in dem Betrieb gel­ten­des Regel­werk neben die in den erfass­ten betrieb­li­chen Ein­hei­ten gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen. Die­ses Neben­ein­an­der bleibt bestehen, wenn ein Betrieb unter Wah­rung sei­ner Iden­ti­tät auf einen ande­ren Rechts­trä­ger über­tra­gen wird [2]. Ein mög­li­cher Unter­neh­mens­be­zug der durch eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung aus­ge­stal­te­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ange­le­gen­heit hin­dert deren Fort­gel­tung bei einem Betriebs­er­wer­ber grund­sätz­lich nicht. Den Inter­es­sen des über­neh­men­den Rechts­trä­gers wird dadurch aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass er mit der zustän­di­gen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung oder mit­hil­fe der im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Kon­flikt­lö­sungs­mög­lich­kei­ten Rege­lun­gen tref­fen kann, durch die der Inhalt der Betriebs­ver­ein­ba­rung unter­neh­mens­be­zo­gen ange­passt wer­den kann. Auch der Weg­fall des Gesamt­be­triebs­rats führt nicht zur Been­di­gung der nor­ma­ti­ven Wir­kung von ihm geschlos­se­ner Ver­ein­ba­run­gen [3].

Die wei­te­re Gel­tung einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung in dem über­tra­ge­nen Betrieb kann aller­dings dar­an schei­tern, dass die betref­fen­de Rege­lung nach ihrem Inhalt die Zuge­hö­rig­keit zum bis­he­ri­gen Unter­neh­men zwin­gend vor­aus­setzt und nach dem Betriebs­über­gang gegen­stands­los wird [4]. Das kann dann der Fall sein, wenn das mit der Ver­ein­ba­rung ver­bun­de­ne Ziel nur im Unter­neh­men des vor­ma­li­gen Arbeit­ge­bers sinn­voll ver­wirk­licht wer­den kann [5].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Janu­ar 2017 – 1 ABR 24/​15

  1. ausf. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 763/​13, Rn. 45 ff. mwN, BAGE 151, 302[]
  2. vgl. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 763/​13, Rn. 50 mwN, BAGE 151, 302[]
  3. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 763/​13, Rn. 51, 53 mwN, BAGE 151, 302[]
  4. BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01, zu B III 2 b cc (2) der Grün­de, BAGE 102, 356[]
  5. Bach­ner NJW 2003, 2861, 2863[]