Betriebliche Altersversorgung - und die Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ablö­sung einer Gesamt­zu­sa­ge durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Dabei wird die Gesamt­zu­sa­ge wirk­sam, wenn sie gegen­über den Arbeit­neh­mern in einer Form ver­laut­bart wird, die den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer

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Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Durch­füh­rung einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung nach Betriebs­über­gang

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gilt eine in den Betrie­ben eines abge­ben­den Unter­neh­mens gel­ten­de Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung bei einem die Betriebs­i­den­ti­tät wah­ren­den Über­gang auf einen bis­her betriebs­lo­sen Betriebs­er­wer­ber in dem über­tra­ge­nen Teil des Unter­neh­mens als Betriebs­ver­ein­ba­rung auch dann fort, wenn nur ein Betrieb auf die­sen über­geht . Der Inhalt einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung betrifft

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Betriebsübergang - und die Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Betriebs­über­gang – und die Wei­ter­gel­tung einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung

Eine kol­lek­tiv­recht­li­che Wei­ter­gel­tung einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen nach einem Betriebs­über­gang iSd. § 613a Abs. 1 BGB kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur in Betracht, wenn die Iden­ti­tät des Betriebs gewahrt geblie­ben ist oder ein über­nom­me­ner Betriebs­teil als selb­stän­di­ger Betrieb wei­ter­ge­führt wur­de . Andern­falls wäre vor­be­halt­lich des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB von

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Die Dienstkrawatte der Postbank

Die Dienst­kra­wat­te der Post­bank

Im Betrieb Stutt­gart der Post­bank besteht auf­grund einer wirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung kei­ne Pflicht zum Tra­gen einer dienst­li­chen Kra­wat­te bei hohen Tem­pe­ra­tu­ren. Die Post­bank Fili­al­ver­trieb AG und die Post­bank Fili­al GmbH (Arbeit­ge­be­rin) füh­ren für den Bereich Stutt­gart mit ins­ge­samt 86 Filia­len, der sich räum­lich über Tei­le von Baden-Wür­t­­te­m­berg und Bay­ern erstreckt, einen

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Gesamtbetriebsvereinbarung - und ihre Fortgeltung nach Betriebsübergang

Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung – und ihre Fort­gel­tung nach Betriebs­über­gang

Der Inhalt einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung gilt nach einem Betriebs­über­gang in dem über­tra­ge­nen Betrieb als Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­rung wei­ter, wenn ihr Gegen­stand im Unter­neh­men des Betriebs­er­wer­bers nicht nor­ma­tiv gere­gelt ist. Der Inhalt der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung gilt nach dem Über­gang des (ein­zel­nen) Betriebs auf die neue Unter­neh­mens­trä­ge­rin als Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­rung fort. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts behält

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Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einem Schichtrahmenplan

Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für einem Schicht­rah­men­plan

Der Gesamt­be­triebs­rat kann für einen Schicht­rah­men­plan zustän­dig sein, wenn der Arbeit­ge­ber in meh­re­ren Betrie­ben eine Dienst­leis­tung erbringt, deren Arbeits­ab­läu­fe tech­­nisch-orga­­ni­­sa­­to­­risch mit­ein­an­der ver­knüpft sind. Der von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­ne Schicht­rah­men­plan war nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Nach die­ser Vor­schrift hat der Betriebs­rat, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht

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