Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung – und ihre Fort­gel­tung nach Betriebs­über­gang

Der Inhalt einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung gilt nach einem Betriebs­über­gang in dem über­tra­ge­nen Betrieb als Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­rung wei­ter, wenn ihr Gegen­stand im Unter­neh­men des Betriebs­er­wer­bers nicht nor­ma­tiv gere­gelt ist.

Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung – und ihre Fort­gel­tung nach Betriebs­über­gang

Der Inhalt der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung gilt nach dem Über­gang des (ein­zel­nen) Betriebs auf die neue Unter­neh­mens­trä­ge­rin als Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­rung fort.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts behält eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung, die in den Betrie­ben eines abge­ben­den Unter­neh­mens gilt, bei einem die Betriebs­i­den­ti­tät wah­ren­den Über­gang auf einen bis­her betriebs­lo­sen Betriebs­er­wer­ber in den über­tra­ge­nen Tei­len des Unter­neh­mens ihren Sta­tus als Rechts­nor­men auch dann, wenn nur ein Betrieb auf die­sen über­geht 1.

Zu einer nor­ma­ti­ven Fort­gel­tung des Inhalts einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung als Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­rung kommt es aus den in das BAG-Ent­schei­dung vom 18.09.2002 2 genann­ten Grün­den aber auch, wenn ein Betrieb unter Wah­rung sei­ner Iden­ti­tät von einem Unter­neh­men mit meh­re­ren Betrie­ben über­nom­men wird und die in der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten beim auf­neh­men­den Unter­neh­men nicht nor­ma­tiv aus­ge­stal­tet sind. Das geben die Struk­tur­prin­zi­pi­en der Betriebs­ver­fas­sung vor.

Bei einer iden­ti­täts­wah­ren­den Über­tra­gung nur eines Betriebs auf einen ande­ren Rechts­trä­ger und des­sen unver­än­der­ter Fort­füh­rung durch den Erwer­ber gel­ten die bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen unver­än­dert nor­ma­tiv fort 3.

Die­ser Grund­satz gilt nach der Anfü­gung der Sät­ze 2 bis 4 in § 613a Abs. 1 BGB durch Art. 1 Nr. 5 des Arbeits­recht­li­chen EG-Anpas­sungs­ge­set­zes vom 13.08.1980 4 unver­än­dert wei­ter. Der Wort­laut von § 613a Abs. 1 BGB steht dem nicht ent­ge­gen. Die­ser regelt das Fort­be­stehen von ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen (Satz 1) sowie die Trans­for­ma­ti­on der kol­lek­ti­ven Rege­lun­gen, soweit die­se nicht nor­ma­tiv fort­gel­ten (Satz 2 und Satz 3). Zu der vor­ge­la­ger­ten Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die bis­her in der über­ge­hen­den Ein­heit bestehen­den Tarif­ver­trä­ge und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ihren nor­ma­ti­ven Cha­rak­ter behal­ten, ver­hält sich § 613a Abs. 1 BGB nicht.

Auch die mit einem Betriebs­über­gang ver­bun­de­ne Auf­he­bung der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit des ver­äu­ßer­ten Betriebs wirkt sich auf die dort bestehen­de nor­ma­ti­ve Wir­kung einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung nicht aus. Deren Wei­ter­gel­tung als Betriebs­ver­ein­ba­rung ste­hen die unter­schied­li­chen Rege­lungs­ebe­nen vor und nach dem Betriebs­über­gang nicht ent­ge­gen.

Der Inhalt einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung betrifft betrieb­li­che Ange­le­gen­hei­ten, die ledig­lich auf der Rechts­ebe­ne des Unter­neh­mens nor­ma­tiv aus­ge­stal­tet wer­den. Bei einem iden­ti­täts­wah­ren­den Betriebs­über­gang bestehen das bis­he­ri­ge Rege­lungs­sub­jekt und Rege­lungs­ob­jekt der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung unver­än­dert fort. Die nor­ma­ti­ve Gel­tung ihres Rege­lungs­ge­gen­stands ist nicht an die Bei­be­hal­tung einer – der Betriebs­ver­fas­sung ohne­hin frem­den – "Unter­neh­mens­iden­ti­tät" gebun­den 5. Eine sol­che Vor­aus­set­zung sieht das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz nicht vor. Dage­gen spricht bereits die in § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nor­mier­te ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats. Des­sen Rege­lungs­be­fug­nis besteht nicht erst dann, wenn sich die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ange­le­gen­heit auf alle unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Betrie­be erstreckt, son­dern bereits, wenn sie mehr als einen Betrieb betrifft. Die Gel­tung einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung ist von dem Bestand oder einer Ände­rung der von ihr erfass­ten betrieb­li­chen Ein­hei­ten unab­hän­gig. Ihre Norm­wir­kung wird ins­be­son­de­re bei einem Aus­schei­den oder Hin­zu­tre­ten von Betrie­ben nicht in Fra­ge gestellt. Der Inhalt einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung tritt als glei­cher­ma­ßen in dem Betrieb gel­ten­des Regel­werk neben die in den erfass­ten betrieb­li­chen Ein­hei­ten gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen. Die­ses Neben­ein­an­der bleibt bestehen, wenn ein Betrieb unter Wah­rung sei­ner Iden­ti­tät auf einen ande­ren Rechts­trä­ger über­tra­gen wird.

Eben­so ist ein mög­li­cher Unter­neh­mens­be­zug der durch eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung aus­ge­stal­te­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ange­le­gen­heit kein ihre nor­ma­ti­ve Fort­gel­tung bei einem Betriebs­er­wer­ber hin­dern­des Kri­te­ri­um 6. Den Inter­es­sen des über­neh­men­den Rechts­trä­gers wird dadurch aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass die­ser – sofern nicht ohne­hin nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB des­sen Kol­lek­tiv­recht zur Anwen­dung kommt – mit der zustän­di­gen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung oder mit­hil­fe der im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Kon­flikt­lö­sungs­mög­lich­kei­ten Rege­lun­gen tref­fen kann, durch die der Inhalt der Betriebs­ver­ein­ba­rung unter­neh­mens­be­zo­gen ange­passt wer­den kann 7.

Nach der Kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist eben­so unbe­acht­lich, ob sich die vom Betriebs­rat der über­ge­hen­den Ein­heit in den Gesamt­be­triebs­rat ent­sand­ten Ver­tre­ter bei Abschluss der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung mög­li­cher­wei­se gegen die­se aus­ge­spro­chen haben 8. Der Abschluss einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung erfor­dert nach § 47 Abs. 7 BetrVG eine Stim­men­mehr­heit, die sich nach der Anzahl der vom jewei­li­gen Gesamt­be­triebs­rats­mit­glied ver­tre­te­nen wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer rich­tet. Durch die­sen Beschluss ist die Gel­tung der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung in den betrof­fe­nen Betrie­ben aus­rei­chend demo­kra­tisch legi­ti­miert. Die Arbeit­neh­mer wer­den in den Ange­le­gen­hei­ten des § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG allein vom Gesamt­be­triebs­rat reprä­sen­tiert. Ein dem ent­ge­gen­ste­hen­der Rege­lungs­wil­le des Betriebs­rats in der von einem Rechts­trä­ger­wech­sel betrof­fe­nen betrieb­li­chen Ein­heit ist daher erst beacht­lich, wenn der Betriebs­rat für den Rege­lungs­ge­gen­stand der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zustän­dig wird. Ab die­sem Zeit­punkt kann er auch deren Ände­rung anstre­ben.

Schließ­lich führt der Weg­fall des Gesamt­be­triebs­rats auch nicht zur Been­di­gung der nor­ma­ti­ven Wir­kung der von ihm abge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen 9. Zwar kön­nen Ände­run­gen der Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on die Rege­lungs­ebe­ne einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ange­le­gen­heit beein­flus­sen. Ein zunächst bestehen­des über­be­trieb­li­ches Rege­lungs­be­dürf­nis iSd. § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann nach Abschluss einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung ent­fal­len, was aber deren Gel­tung nicht in Fra­ge stellt, son­dern nur zur Zustän­dig­keit der Ein­zel­be­triebs­rä­te für die wei­te­re Aus­ge­stal­tung der Ange­le­gen­heit führt. Eben­so gilt eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung als Betriebs­ver­ein­ba­rung wei­ter, wenn nach einer Über­tra­gung von Betrie­ben auf einen ande­ren Rechts­trä­ger beim bis­he­ri­gen Rechts­trä­ger nur noch ein Betrieb ver­bleibt, für den ein Gesamt­be­triebs­rat nicht mehr errich­tet wer­den kann. In bei­den Fäl­len muss der nun­mehr zustän­di­ge Betriebs­rat die bis­her gel­ten­den nor­ma­ti­ven Rege­lun­gen nicht zur Behe­bung eines ansons­ten bestehen­den Legi­ti­ma­ti­ons­de­fi­zits erneut abschlie­ßen.

Die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze gel­ten glei­cher­ma­ßen für Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Bei die­sen ist zum Schutz des Betriebs­er­wer­bers kei­ne Aus­nah­me von der nor­ma­ti­ven Fort­gel­tung gebo­ten. Gegen­über den Rechts­wir­kun­gen, die bei einer Trans­for­ma­ti­on ihrer Rege­lun­gen nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ein­tre­ten wür­den, bestehen kei­ne signi­fi­kan­ten Unter­schie­de.

Nor­ma­ti­ve Rege­lun­gen gel­ten bei einem Betriebs­über­gang nach ihrer Trans­for­ma­ti­on gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB als Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Betriebs­er­wer­ber sta­tisch wei­ter. Die­ser muss die Ver­pflich­tung aus dem zuvor gel­ten­den Kol­lek­tiv­recht gegen­über den über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mern erfül­len. Dies gilt auch bei einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung begrün­de­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Ver­äu­ße­rers. Nach Betriebs­über­gang neu in den Betrieb ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer erwer­ben hin­ge­gen aus den zuvor gel­ten­den nor­ma­ti­ven Rege­lun­gen kei­ne Ansprü­che.

Gilt eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach einem Betriebs­über­gang als Betriebs­ver­ein­ba­rung wei­ter, kann sie vom Betriebs­er­wer­ber durch eine Kün­di­gung (§ 77 Abs. 5 BetrVG) been­det wer­den. Die­se bedarf kei­nes sie recht­fer­ti­gen­den Grun­des 10 und bewirkt die Schlie­ßung des Ver­sor­gungs­werks für neu ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist. Damit fehlt es für die­se Arbeit­neh­mer­grup­pe an einer Rechts­grund­la­ge für die Ent­ste­hung eines Anspruchs auf die in der Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung 11.

Der Annah­me einer nor­ma­ti­ven Fort­gel­tung der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung als Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­rung ste­hen die im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) ver­an­ker­ten Gebo­te der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes nicht ent­ge­gen. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te nicht in schutz­wür­di­ger Wei­se dar­auf ver­trau­en, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt der von ihr als vor­zugs­wür­dig ange­se­hen Rechts­an­sicht folgt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ände­rung einer stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes grund­sätz­lich dann unbe­denk­lich, wenn sie hin­rei­chend begrün­det ist und sich im Rah­men einer vor­her­seh­ba­ren Ent­wick­lung hält. Schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in eine bestimm­te Rechts­la­ge auf­grund höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung kann daher in der Regel nur bei einer gefes­tig­ten und lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung ent­ste­hen 12.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Es fehlt an einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung, auf deren Vor­lie­gen die Arbeit­ge­be­rin bei der Über­nah­me des Betriebs hät­te ver­trau­en kön­nen.

Auf die im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 29.10.1985 13 geäu­ßer­te Rechts­auf­fas­sung kann sich die Arbeit­ge­be­rin dazu nicht beru­fen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 18.09.2002 14 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die in den sub­su­mie­ren­den Aus­füh­run­gen des Urteils vom 29.10.1985 ent­hal­te­ne Aus­sa­ge, eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung habe mit dem Aus­schei­den einer Betriebs­stät­te aus dem Unter­neh­men ihre Gel­tung ver­lo­ren, dort eher bei­läu­fig erfolgt und nicht begrün­det wor­den ist. Einen dar­auf bezo­ge­nen abs­trak­ten Rechts­satz hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis zu sei­ner Ent­schei­dung vom 18.09.2002 nicht auf­ge­stellt. Viel­mehr macht die Arbeit­ge­be­rin ledig­lich eine ent­täusch­te Erwar­tung in eine mög­li­che Recht­spre­chungs­ent­wick­lung gel­tend, die aber ver­fas­sungs­recht­lich nicht geschützt ist. Über­dies hät­te für sie bei der Über­nah­me des Betriebs die Mög­lich­keit bestan­den, durch eine vor­sorg­li­che Kün­di­gung der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung eine rechts­si­che­re Schlie­ßung des Ver­sor­gungs­werks für neu ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer her­bei­zu­füh­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Mai 2015 – 1 AZR 763/​13

  1. BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01, zu B III 2 b der Grün­de, BAGE 102, 356[]
  2. 1 ABR 54/​01, BAGE 102, 356[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung seit BAG 19.07.1957 – 1 AZR 420/​54, zu 2 der Grün­de, BAGE 4, 232[]
  4. BGBl. I S. 1308[]
  5. BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01, zu B III 2 b bb der Grün­de, BAGE 102, 356; aA Her­gen­rö­der Anm. zu AP BetrVG 1972 § 77 Betriebs­ver­ein­ba­rung Nr. 7; Jacobs FS Kon­zen 2006 S. 345, 350[]
  6. aA Preis/​Rich­ter ZIP 2004, 925, 932; Jacobs FS Kon­zen 2006 S. 345, 351 f.[]
  7. BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01, zu B III 2 b cc (2) der Grün­de, BAGE 102, 356[]
  8. aA Hohen­stat­t/­Mül­ler-Bon­an­ni NZA 2003, 766, 771; Preis/​Richter ZIP 2004, 925, 932[]
  9. aA Jacobs FS Kon­zen 2006 S. 345, 352, 354[]
  10. BAG 11.05.1999 – 3 AZR 21/​98, zu II 1 der Grün­de, BAGE 91, 310[]
  11. BAG 15.02.2011 – 3 AZR 196/​09, Rn. 67[]
  12. BVerfG 2.05.2012 – 2 BvL 5/​10, Rn. 81, BVerfGE 131, 20[]
  13. BAg 29.10.1985 – 3 AZR 485/​83, zu B III 1 der Grün­de, BAGE 50, 62[]
  14. BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01, zu B III 3 der Grün­de, BAGE 102, 356[]