Die Dienst­kra­wat­te der Post­bank

Im Betrieb Stutt­gart der Post­bank besteht auf­grund einer wirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung kei­ne Pflicht zum Tra­gen einer dienst­li­chen Kra­wat­te bei hohen Tem­pe­ra­tu­ren.

Die Dienst­kra­wat­te der Post­bank

Die Post­bank Fili­al­ver­trieb AG und die Post­bank Fili­al GmbH (Arbeit­ge­be­rin) füh­ren für den Bereich Stutt­gart mit ins­ge­samt 86 Filia­len, der sich räum­lich über Tei­le von Baden-Würt­tem­berg und Bay­ern erstreckt, einen Gemein­schafts­be­trieb, in wel­chem ein ört­li­cher Betriebs­rat gebil­det ist. Zum The­ma Gesundheitsschutz/​Raumklima bil­de­ten die Betriebs­part­ner eine Eini­gungs­stel­le. Die­se Eini­gungs­stel­le ent­schied, dass die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter bei Käl­te­be­las­tun­gen in den Arbeits­räu­men von unter 17 Grad berech­tigt sind, an die Dienst­klei­dung ange­pass­te Pull­over oder Wes­ten zu tra­gen. Bei Raum­tem­pe­ra­tu­ren über 30 Grad sol­len die Mit­ar­bei­ter berech­tigt sein, auf das Tra­gen von Kra­wat­ten zu ver­zich­ten.

Unter­neh­mens­weit besteht zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und dem Gesamt­be­triebs­rat eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Unter­neh­mens­be­klei­dung, die die Mit­ar­bei­ter zum Tra­gen im Ein­zel­nen vor­ge­schrie­be­ner Unter­neh­mens­be­klei­dung ver­pflich­tet. Zu einer kom­plet­ten Unter­neh­mens­be­klei­dung gehört min­des­tens Hemd/​Bluse sowie Hose/​Rock und Kra­wat­te.

Die Arbeit­ge­be­rin focht den Spruch der Eini­gungs­stel­le beim Arbeits­ge­richt an. Sie begehr­te die Fest­stel­lung, dass die oben benann­te Rege­lung zur Berech­ti­gung zum Tra­gen von Pull­overn und das Lockern der Kra­wat­ten unwirk­sam sei. Sie mein­te, der Betriebs­rat habe auch im Rah­men des Gesund­heits­schut­zes kei­ne Rege­lungs­zu­stän­dig­keit über Unter­neh­mens­be­klei­dung. Die­se ste­he aus­schließ­lich dem Gesamt­be­triebs­rat zu. Das Arbeits­ge­richt ent­sprach dem Antrag der Arbeit­ge­be­rin. Hier­ge­gen leg­te der Betriebs­rat Beschwer­de beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein. Der Gesamt­be­triebs­rat wur­de am Ver­fah­ren betei­ligt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat dar­auf­hin die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts abge­än­dert und die Anträ­ge der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg geht davon aus, dass der Gesamt­be­triebs­rat rege­lungs­zu­stän­dig war für die Fra­ge einer ein­heit­li­chen Unter­neh­mens­be­klei­dung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Auch ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Auf­fas­sung, dass dem ört­li­chen Betriebs­rat eine Rege­lungs­zu­stän­dig­keit für Fra­gen des Gesund­heits­schut­zes bei hohen oder nied­ri­gen Raum­tem­pe­ra­tu­ren zustand gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt kann jedoch anders als das Arbeits­ge­richt und ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin vor­lie­gend kei­nen Anwen­dungs­fall des sog. Grund­sat­zes der Zustän­dig­keits­tren­nung erken­nen, wel­cher besagt, dass inner­halb eines Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes nur ein Gre­mi­um rege­lungs­zu­stän­dig sein kann. Viel­mehr han­delt sich um zwei ver­schie­de­ne Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de, die ledig­lich in einem klei­nen Teil­be­reich der Arbeits­be­klei­dung Über­schnei­dun­gen haben. Die­se über­schnei­den­de Zustän­dig­keit des Betriebs­rats ist hin­zu­neh­men, zumal die ein­heit­li­che Beklei­dungs­ord­nung als sol­che vom Betriebs­rat nicht in Fra­ge gestellt wird.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 21. Okto­ber 2015 – 4 TaBV 2/​15