Ent­schä­di­gung für Video­über­wa­chung durch Arbeit­ge­ber

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat einen Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung von 7.000 € ver­ur­teilt, weil er eine Mit­ar­bei­te­rin min­des­tens seit Juni 2008 an ihrem Arbeits­platz per­ma­nent mit einer Video­ka­me­ra über­wach­te.

Ent­schä­di­gung für Video­über­wa­chung durch Arbeit­ge­ber

Die kauf­män­ni­sche Ange­stell­te arbei­te­te in einer hes­si­schen Nie­der­las­sung eines bun­des­weit akti­ven Unter­neh­mens. Gegen­über der Ein­gangs­tür des Büros hat­te der Arbeit­ge­ber eine Video­ka­me­ra ange­bracht, die nicht nur auf den Ein­gangs­be­reich, son­dern im Vor­der­grund auch auf den Arbeits­platz der Klä­ge­rin gerich­tet war. Mit ihrer Kla­ge mach­te die Mit­ar­bei­te­rin Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen Per­sön­lich­keits­ver­let­zung gel­tend. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt Wetz­lar ver­ur­teil­te den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung von 15.000,- € 1. Die vom Arbeit­ge­ber gegen die­ses Urteil ein­ge­leg­te Beru­fung hat­te vor dem Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt in Frank­furt/​Main nur zum Teil hin­sicht­lich der Höhe der Ent­schä­di­gung Erfolg.

Weder das Arbeits­ge­richt Wetz­lar noch das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt lie­ßen die Ein­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers gel­ten. Der Arbeit­ge­ber hat­te sich im Pro­zess damit ver­tei­digt, dass die Kame­ra nicht stän­dig in Funk­ti­on gewe­sen und nur zur Sicher­heit der Mit­ar­bei­ter ange­bracht wor­den sei, weil es in der Ver­gan­gen­heit schon zu Über­grif­fen auf Mit­ar­bei­ter gekom­men sei. Den­noch, so argu­men­tier­te das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt, sei der Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Mit­ar­bei­te­rin unver­hält­nis­mä­ßig. Eine Aus­rich­tung der Kame­ra nur auf den Ein­gangs­be­reich des Büros wäre mög­lich gewe­sen. Es sei auch uner­heb­lich, dass die Kame­ra nicht stän­dig in Funk­ti­on war. Allein die Unsi­cher­heit dar­über, ob die Kame­ra tat­säch­lich auf­zeich­ne oder nicht, habe die Mit­ar­bei­te­rin einem stän­di­gen Anpas­sun­gund Über­wa­chungs­druck aus­ge­setzt, den sie nicht hin­neh­men muss­te, nach­dem sie sich bereits früh gegen die Instal­la­ti­on der Video­ka­me­ra gewandt hat­te.

Es han­de­le sich um eine schwer­wie­gen­de und hart­nä­cki­ge Ver­let­zung des infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts, die nach Abwä­gung aller Umstän­de die Ver­ur­tei­lung zu einer Ent­schä­di­gung von 7.000 € recht­fer­ti­ge. Die Zubil­li­gung einer Geld­ent­schä­di­gung im Fal­le einer sol­chen schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung beru­he auf dem Gedan­ken, dass ohne einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch Ver­let­zun­gen der Wür­de und Ehre des Men­schen häu­fig ohne Sank­tio­nen blie­ben mit der Fol­ge, dass der Rechts­schutz der Per­sön­lich­keit ver­küm­mern wür­de. Bei der Ent­schä­di­gung ste­he regel­mä­ßig der Gesichts­punkt der Genug­tu­ung des Opfers im Vor­der­grund.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2010 – 7 Sa 1586/​09

  1. ArbG Wetz­lar, Urteil vom 01.09.2009 – 3 Ca 211/​08[]