Euro­päi­scher Betriebs­rat – und das gemein­schafts­wei­te Intra­net

§ 36 EBRG sieht grund­sätz­lich nur einen Bericht des Euro­päi­schen Betriebs­rats gegen­über den ört­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen vor. Aus § 36 EBRG ergibt sich dage­gen kein Anspruch des Euro­päi­schen Betriebs­rats auf eine unein­ge­schränk­te direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Arbeit­neh­mern.

Euro­päi­scher Betriebs­rat – und das gemein­schafts­wei­te Intra­net

Zwar ist aus dem Feh­len der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tun­gen im Geset­zes­text des § 39 Abs. 1 Satz 2 EBRG noch nicht zu fol­gern, dass der Euro­päi­sche Betriebs­rat hier­auf kei­nen Anspruch habe. Denn es erge­ben sich aus der Geset­zes­be­grün­dung 1 kei­ner­lei Anhalts­punk­te, dass der Gesetz­ge­ber bewusst die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik bei der Novel­lie­rung 2011 außen vor gelas­sen hat. Zwar greift das Argu­ment des EBRA bezüg­lich des Wor­tes "ins­be­son­de­re" nicht. Denn die­ses bezieht sich in der Tat nur auf die tat­säch­li­che Arbeits­aus­füh­rung, nicht aber auf die hier­für zu ver­wen­den­den Mit­tel. Aller­dings sind "sach­li­che Mit­tel" zur Ver­fü­gung zu stel­len, wor­un­ter auch Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tun­gen zu sub­su­mie­ren sind.

Ent­schei­dend ist viel­mehr die Erfor­der­lich­keit unter Berück­sich­ti­gung der Üblich­keit. In wel­chem Umfang ein Euro­päi­scher Betriebs­rat mit sach­li­chen Mit­teln aus­zu­stat­ten ist, rich­tet sich in ers­ter Linie nach der übli­chen Aus­stat­tung im Unternehmen/​Kon­zern 2, aber auch nach der Fra­ge, was der Euro­päi­sche Betriebs­rat mit der Nut­zung bezweckt, sprich, ob die bezweck­te Nut­zung der begehr­ten sach­li­chen Mit­tel im Rah­men der ihm oblie­gen­den Auf­ga­ben liegt.

Denn einer­seits muss der Euro­päi­sche Betriebs­rat arbeits­fä­hig sein, ande­rer­seits dür­fen ihm weder unzu­läs­si­ge Vor­tei­le gewährt noch dür­fen die berech­tig­ten Inter­es­sen der Beleg­schaft, deren Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen sowie der zen­tra­len Lei­tung beein­träch­tigt wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall bezweck­te der Euro­päi­sche Betriebs­rat bezweckt mit der begehr­ten Ein­rich­tung des Intra­nets, ohne Kon­trol­le oder vor­he­ri­ge Abstim­mung mit der Arbeit­ge­be­rin jeder­zeit direkt in Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der gemein­schafts­wei­ten Beleg­schaft tre­ten zu kön­nen.

Die­se Ziel­set­zung ist nicht urch § 36 Abs. 1 EBRG gedeckt. § 36 EBRG, der Art. 10 Abs. 2 EBR-RL umsetzt und inso­weit wort­i­den­tisch ist, sieht grund­sätz­lich nur einen Bericht gegen­über den ört­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern vor. Inso­weit ver­weist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg auf die kla­re For­mu­lie­rung in der Über­schrift. Nur wenn es kei­ne ört­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen gibt und es sich nicht um ver­trau­lich mit­ge­teil­te Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­se han­delt (vgl. § 35 Abs. 2 bis 4 EBRG), wird direkt den Arbeit­neh­mern berich­tet. Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs soll mit die­ser Rege­lung zwar gewähr­leis­tet wer­den, dass "die grenz­über­grei­fen­de Unter­rich­tung und Anhö­rung auch die Arbeit­neh­mer in den ört­li­chen Nie­der­las­sun­gen erreicht" 3. Aller­dings nimmt das Gesetz dabei ein­deu­tig den Weg über die vor­han­de­nen ört­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen. Allein die­se sind – soweit exis­tent – Gläu­bi­ger des Anspruchs 4. Damit ergibt sich aus § 36 EBRG gera­de kein Anspruch auf unein­ge­schränk­te direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on des Euro­päi­schen Betriebs­rats mit den Arbeit­neh­mern. Viel­mehr ist ein ande­rer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. War­um es erfor­der­lich sein soll, die­sen gesetz­lich gere­gel­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­strang zu Las­ten der Kom­pe­ten­zen der ört­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen zu über­brü­cken, ergibt sich nicht. Folg­lich hat der Euro­päi­sche Betriebs­rat bei der Exis­tenz ört­li­cher Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen kei­nen Anspruch auf unmit­tel­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Hil­fe des Intra­nets 5.

Aus § 34 EBRG ergibt sich nichts ande­res, weil die Kom­mu­ni­ka­ti­on in § 36 EBRG gere­gelt ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 2. Okto­ber 2014 – 11 TaBV 6/​13

  1. BT-Drs. 17/​4808, S. 12[]
  2. Annuß/​Kühn/​Rudolph/​Rupp, EBRG, § 39 Rn. 5[]
  3. BR-Drs. 251/​96, S. 51[]
  4. vgl. hier­zu Annuß/​Kühn/​Rudolph/​Rupp, EBRG, § 36 Rn. 4[]
  5. HzA/​Ricken, Grup­pe 25, Rn. 292[]