Fortbeschäftigung nach Ablauf der Befristung

Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt (§ 15 Abs. 5 TzBfG). Die Vorschrift regelt eine stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien in Form einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung1.

Fortbeschäftigung nach Ablauf der Befristung

Voraussetzung ist zunächst, dass die Zeit, für die das Arbeitsverhältnis eingegangen ist, abgelaufen ist. Haben die Parteien das Arbeitsverhältnis vorher oder nachher auf der Grundlage eines weiteren Vertrages verlängert, greift § 15 Abs. 5 TzBfG nicht1.

Wird die befristete Beschäftigung auf einer anderen Rechtsgrundlage fortgesetzt, ist für die Fiktion einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit kein Raum. Vielmehr kommt es dann darauf an, ob die neue Rechtsgrundlage die Befristung trägt. Das gilt nicht nur für Verlängerungen aufgrund eines Vertrages, sondern gleichermaßen für gesetzliche Regelungen zur Verlängerung.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 14. Juli 2015 – 5 Sa 279/14

  1. BAG, Urteil vom 18.10.2006 – 7 AZR 749/05, Rn. 15 [] []