Fort­be­schäf­ti­gung nach Ablauf der Befris­tung

Wird das Arbeits­ver­hält­nis nach Ablauf der Zeit, für die es ein­ge­gan­gen ist, mit Wis­sen des Arbeit­ge­bers fort­ge­setzt, so gilt es als auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert, wenn der Arbeit­ge­ber nicht unver­züg­lich wider­spricht oder dem Arbeit­neh­mer die Zweck­er­rei­chung nicht unver­züg­lich mit­teilt (§ 15 Abs. 5 TzB­fG). Die Vor­schrift regelt eine still­schwei­gen­de Ver­län­ge­rung von Arbeits­ver­hält­nis­sen unab­hän­gig vom Wil­len der Par­tei­en in Form einer unwi­der­leg­li­chen gesetz­li­chen Ver­mu­tung 1.

Fort­be­schäf­ti­gung nach Ablauf der Befris­tung

Vor­aus­set­zung ist zunächst, dass die Zeit, für die das Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen ist, abge­lau­fen ist. Haben die Par­tei­en das Arbeits­ver­hält­nis vor­her oder nach­her auf der Grund­la­ge eines wei­te­ren Ver­tra­ges ver­län­gert, greift § 15 Abs. 5 TzB­fG nicht 1.

Wird die befris­te­te Beschäf­ti­gung auf einer ande­ren Rechts­grund­la­ge fort­ge­setzt, ist für die Fik­ti­on einer Ver­län­ge­rung auf unbe­stimm­te Zeit kein Raum. Viel­mehr kommt es dann dar­auf an, ob die neue Rechts­grund­la­ge die Befris­tung trägt. Das gilt nicht nur für Ver­län­ge­run­gen auf­grund eines Ver­tra­ges, son­dern glei­cher­ma­ßen für gesetz­li­che Rege­lun­gen zur Ver­län­ge­rung.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 14. Juli 2015 – 5 Sa 279/​14

  1. BAG, Urteil vom 18.10.2006 – 7 AZR 749/​05, Rn. 15 [][]