Fort­set­zungs­er­kran­kung – Ent­gelt­fort­zah­lung und die Dar­le­gungs­last

Wird ein Arbeit­neh­mer infol­ge der­sel­ben Krank­heit erneut arbeits­un­fä­hig, ver­liert er nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG wegen der erneu­ten Arbeits­un­fä­hig­keit den Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch für einen wei­te­ren Zeit­raum von höchs­tens sechs Wochen nur dann nicht, wenn er vor der erneu­ten Arbeits­un­fä­hig­keit min­des­tens sechs Mona­te nicht infol­ge der­sel­ben Krank­heit arbeits­un­fä­hig war oder seit Beginn der ers­ten Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge der­sel­ben Krank­heit eine Frist von zwölf Mona­ten abge­lau­fen ist. Vor Ablauf die­ser Frist ent­steht ein neu­er Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch für die Dau­er von sechs Wochen daher nur dann, wenn die Arbeits­un­fä­hig­keit auf einer ande­ren Krank­heit beruht.

Fort­set­zungs­er­kran­kung – Ent­gelt­fort­zah­lung und die Dar­le­gungs­last

Bei die­ser auf einer beson­de­ren Zumut­bar­keits­er­wä­gung des Gesetz­ge­bers beru­hen­de Rege­lung, die den Arbeit­ge­ber ent­las­ten soll, ist die Klam­mer zwi­schen bei­den Arbeits­un­fä­hig­keits­zeit­räu­men das­sel­be Grund­lei­den. Beru­hen bei­de Arbeits­un­fä­hig­kei­ten auf einem gemein­sa­men Grund­lei­den, wird dem Arbeit­ge­ber ins­ge­samt nur eine Ent­gelt­fort­zah­lungs­pflicht für die Dau­er von sechs Wochen zuge­mu­tet.

Ist der Arbeit­neh­mer inner­halb der Zeit­räu­me des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG län­ger als sechs Wochen an der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung ver­hin­dert, gilt eine abge­stuf­te Dar­le­gungs- und Beweis­last. Zunächst muss der Arbeit­neh­mer – soweit sich aus der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung dazu kei­ne Anga­ben ent­neh­men las­sen – dar­le­gen, dass kei­ne Fort­set­zungs­er­kran­kung besteht. Hier­zu kann er eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung vor­le­gen.

Bestrei­tet der Arbeit­ge­ber, dass eine neue Erkran­kung vor­liegt, hat der Arbeit­neh­mer Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, die den Schluss erlau­ben, es habe kei­ne Fort­set­zungs­er­kran­kung bestan­den. Hier­zu hat er den behan­deln­den Arzt von der Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den.

Die Fol­gen der Nicht­er­weis­lich­keit einer Fort­set­zungs­er­kran­kung hat der Arbeit­ge­ber zu tra­gen 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2014 – 10 AZR 651/​12

  1. BAG 13.07.2005 – 5 AZR 389/​04, zu I 6 der Grün­de, BAGE 115, 206[]