Gekündigte Betriebsvereinbarungen – und ihre Nachwirkung

Betriebsvereinbarungen wirken nach ihrem Ablauf nach, soweit sie Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung betreffen (§ 77 Abs. 6 BetrVG).

Gekündigte Betriebsvereinbarungen - und ihre Nachwirkung

Freiwillige Betriebsvereinbarungen wirken nicht nach1.

Bei einer Betriebsvereinbarung mit teilweise mitbestimmten Regelungen sind die einzelnen Regelungskomplexe getrennt zu behandeln. Eine Nachwirkung erfolgt dann nur hinsichtlich der Angelegenheiten, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen2.

Sinn der Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG ist, zumindest auch – die kontinuierliche Wahrung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte. Sind solche nicht betroffen, bedarf es der Nachwirkung nicht3.

Die zwingende Wirkung gegenüber ungünstigeren arbeitsvertraglichen Regelungen nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG beschränkt sich insoweit auf die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung und endet mit deren Ablauf4. Entfaltet eine Betriebsvereinbarung nach ihrem Ende keine Wirkung mehr auf das Arbeitsverhältnis, lebt dessen ursprüngliche Regelung wieder auf.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. April 2018 – 4 AZR 265/17

  1. vgl. nur Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 186 mwN []
  2. BAG 10.12 2013 – 1 ABR 39/12, Rn. 17 mwN, BAGE 147, 19 []
  3. BAG 26.08.2008 – 1 AZR 354/07, Rn. 16, BAGE 127, 297 []
  4. BAG 28.03.2003 – 1 AZR 366/99, zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 94, 179; grdl. 21.09.1989 – 1 AZR 454/88, zu IV der Gründe, BAGE 62, 360; vgl. auch Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 126; Richardi BetrVG 16. Aufl. § 77 Rn. 173; entspr. für Tarifnormen BAG 12.12 2007 – 4 AZR 998/06, Rn. 41 ff., BAGE 125, 179, jeweils mwN []