Gestaf­fel­te Kün­di­gungs­fris­ten sind kei­ne Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB vor­ge­se­he­ne Staf­fe­lung der Kün­di­gungs­fris­ten nach der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit stellt kei­ne unzu­läs­si­ge Alters­dis­kri­mi­nie­rung dar.

Gestaf­fel­te Kün­di­gungs­fris­ten sind kei­ne Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die vom Arbeit­ge­ber ein­zu­hal­ten­de gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist vier Wochen zum Fünf­zehn­ten oder Ende eines Kalen­der­mo­nats und ver­län­gert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei län­ge­rer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit in meh­re­ren Stu­fen. Die­se Staf­fe­lung der Kün­di­gungs­fris­ten ver­letzt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das Ver­bot der mit­tel­ba­ren Alters­dis­kri­mi­nie­rung.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Beklag­te Arbeit­ge­be­rin eine Golf­sport­an­la­ge. Sie beschäf­tigt nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer, so dass das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kei­ne Anwen­dung fand. Die 1983 gebo­re­ne Klä­ge­rin war dort seit Juli 2008 als Aus­hil­fe beschäf­tigt. Mit Schrei­ben vom 20.12 2011 kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis unter Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist des § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zum 31.01.2012.

Die Arbeit­neh­me­rin zieht die prin­zi­pi­el­le Wirk­sam­keit die­ser Kün­di­gung nicht in Zwei­fel. Sie ist jedoch der Auf­fas­sung, die Staf­fe­lung der Kün­di­gungs­fris­ten unter Berück­sich­ti­gung der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit begüns­ti­ge älte­re Arbeit­neh­mer, weil lang­jäh­rig beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer natur­ge­mäß älter sei­en. Jün­ge­re Arbeit­neh­mer wie sie wür­den dage­gen benach­tei­ligt. Dar­in lie­ge eine von der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf unter­sag­te mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. Dies habe zur Fol­ge, dass die in § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB vor­ge­se­he­ne längst mög­li­che Kün­di­gungs­frist von sie­ben Mona­ten zum Ende eines Kalen­der­mo­nats für alle Arbeit­neh­mer unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gel­ten müs­se. Dar­um habe das Arbeits­ver­hält­nis erst mit dem 31.07.2012 geen­det.

In den Vor­in­stan­zen hat­ten das Arbeits­ge­richt wie auch das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 die Kla­ge der Arbeit­neh­me­rin abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Zwar füh­re die Dif­fe­ren­zie­rung der Kün­di­gungs­frist nach der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­fris­ten durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ver­folgt jedoch das recht­mä­ßi­ge Ziel, län­ger beschäf­tig­ten und damit betriebs­treu­en, typi­scher­wei­se älte­ren Arbeit­neh­mern durch län­ge­re Kün­di­gungs­fris­ten einen ver­bes­ser­ten Kün­di­gungs­schutz zu gewäh­ren.

Zur Errei­chung die­ses Ziels ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Ver­län­ge­rung auch in ihrer kon­kre­ten Staf­fe­lung ange­mes­sen und erfor­der­lich im Sin­ne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i) RL 2000/​78/​EG. Dar­um liegt kei­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters vor.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2014 – 6 AZR 636/​13

  1. Hess. LAG, Urteil vom 13.05.2013 – 7 Sa 511/​12[]