Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se – und der Rück­zah­lungs­an­spruch eines Trä­ger­un­ter­neh­mens

Ein Anspruch auf Aus­zah­lung des seg­men­tier­ten Kas­sen­ver­mö­gens an eine Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung folgt nicht aus dem Umstand, dass das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis des Trä­ger­un­ter­neh­mes zur Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se been­det ist.

Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se – und der Rück­zah­lungs­an­spruch eines Trä­ger­un­ter­neh­mens

Der Anspruch ergibt sich nicht aus der Sat­zung der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se, wenn die­se eine Aus­zah­lung des seg­men­tier­ten Kas­sen­ver­mö­gens ledig­lich zu Guns­ten eines ande­ren mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­wegs der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (Unter­stüt­zungs­kas­se, Pen­si­ons­kas­se oder Direkt­ver­si­che­rung) zulässt.

Die Sat­zung der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se ist nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten aus sich her­aus aus­zu­le­gen und die Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts unter­liegt der unein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung 1.

Für den Fall des Aus­schei­dens eines Trä­ger­un­ter­neh­mens aus der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se bestimmt im vor­lie­gen­den Fall § 4 Abs. 2 Sat­zung, dass die auf dem für die­ses Trä­ger­un­ter­neh­men geführ­ten Kon­to ein­ge­brach­ten Finan­zie­rungs­mit­tel mit ihrem dann vor­han­de­nen Wert (§ 11 Abs. 3 Sat­zung) zur Ver­fü­gung ste­hen und ent­spre­chend § 18 Sat­zung ver­teilt wer­den. Nach § 18 Abs. 1 Sat­zung steht es dem Ver­ein frei, die Unter­stüt­zungs­kas­se unter Wah­rung der steu­er­li­chen Vor­schrif­ten in eine ande­re Rechts­form der­sel­ben Zweck­be­stim­mung oder in eine steu­er­freie Pen­si­ons­kas­se zu über­füh­ren. Auch eine Aus­glie­de­rung von ent­spre­chen­den Tei­len des Ver­eins­ver­mö­gens zur Grün­dung und Aus­ge­stal­tung einer steu­er­frei­en Pen­si­ons­kas­se oder einer ande­ren Unter­stüt­zungs­kas­se ist zuläs­sig. Eben­so kann das Ver­mö­gen ganz oder teil­wei­se in Kapi­tal- oder Ren­ten­ver­si­che­run­gen für die Begüns­tig­ten ange­legt wer­den. Dar­über hin­aus bestimmt § 18 Abs. 2 Sat­zung für den Fall der Auf­lö­sung der Unter­stüt­zungs­kas­se, dass ihr Ver­mö­gen in Bezug auf die ein­zel­nen Trä­ger­un­ter­neh­men gemäß § 11 Abs. 3 Sat­zung zu ermit­teln und als­dann – unbe­scha­det der Bestim­mung des § 11 Abs. 1 Satz 3 Sat­zung – im Beneh­men mit dem jewei­li­gen Trä­ger­un­ter­neh­men auf die gemäß § 2 Sat­zung Begüns­tig­ten zu ver­tei­len oder zu aus­schließ­lich gemein­nüt­zi­gen oder mild­tä­ti­gen Zwe­cken dem Deut­schen Roten Kreuz e.V. zuzu­füh­ren ist.

Die Sat­zung sieht damit für den Fall des Aus­schei­dens eines Trä­ger­un­ter­neh­mens vor, dass das vor­han­de­ne seg­men­tier­te Kas­sen­ver­mö­gen in eine ande­re Unter­stüt­zungs­kas­se oder einen ande­ren mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­weg der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ein­ge­bracht wer­den kann. § 18 Abs. 1 Sat­zung zählt dabei die im Jahr 2001 vor­han­de­nen mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­we­ge der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auf, und zwar die Unter­stüt­zungs­kas­se, die Pen­si­ons­kas­se und die Direkt­ver­si­che­rung in Form von Kapi­tal- oder Ren­ten­ver­si­che­run­gen. Die Sat­zung sieht damit ledig­lich eine begrenz­te Mög­lich­keit der Ver­wen­dung des Kas­sen­ver­mö­gens zu Guns­ten der in § 18 Abs. 2 Sat­zung unter Bezug­nah­me auf § 2 Sat­zung genann­ten Begüns­tig­ten vor. Sie begrenzt die Mög­lich­kei­ten der Aus­keh­rung des Kas­sen­ver­mö­gens auf die Ein­brin­gung in einen ande­ren mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­weg der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Dies deckt sich auch mit dem Zweck der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se nach § 2 Abs. 3 Sat­zung, der unab­än­der­lich in der Füh­rung einer Unter­stüt­zungs­kas­se liegt. Das ent­spricht auch § 11 Abs. 1 Sat­zung, der die aus­schließ­li­che Ver­wen­dung der Ein­künf­te und des Ver­mö­gens der Unter­stüt­zungs­kas­se für die in § 2 Sat­zung gere­gel­ten Zwe­cke vor­schreibt.

Danach erweist sich das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts als rechts­feh­ler­haft. Die in § 18 Abs. 1 Sat­zung bezeich­ne­ten Ver­si­che­run­gen sind nur die der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung als mit­tel­ba­rer Durch­füh­rungs­weg die­nen­den Direkt­ver­si­che­run­gen iSv. § 1b Abs. 2 BetrAVG. Die vom Trä­ger­un­ter­neh­men zu Guns­ten ihrer bei­den Geschäfts­füh­rer und Gesell­schaf­ter abge­schlos­se­ne Ver­si­che­rung ist kei­ne der in § 18 Abs. 1 Sat­zung genann­ten Kapi­tal- oder Ren­ten­ver­si­che­run­gen. Viel­mehr han­delt es sich nach dem Kla­ge­an­trag und dem Vor­trag des Trä­ger­un­ter­neh­mens um eine Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung. Eine Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ist jedoch ledig­lich ein Finan­zie­rungs­in­stru­ment des Arbeit­ge­bers und kein mit­tel­ba­rer Durch­füh­rungs­weg der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in Gestalt einer Direkt­ver­si­che­rung 2.

Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se zwi­schen den in der Sat­zung vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten ein – von ihr jeden­falls bis­lang nicht aus­ge­üb­tes – Wahl­recht zusteht oder ob im Fal­le der Been­di­gung der Mit­glied­schaft die­ses Wahl­recht dem Trä­ger­un­ter­neh­men zusteht. Eben­so ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die Beschrän­kung der Aus­keh­rung der Ver­mö­gens­wer­te auf ande­re mit­tel­ba­re Durch­füh­rungs­we­ge der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung kör­per­schafts­steu­er­recht­li­che Hin­ter­grün­de hat.

Der Anspruch auf Aus­keh­rung des seg­men­tier­ten Kas­sen­ver­mö­gens ergibt sich auch nicht aus dem Geschäfts­be­sor­gungs­recht (§ 675 Abs. 1, § 667 BGB). Die Sat­zung ent­hält eine Rege­lung für die Aus­zah­lung des Kas­sen­ver­mö­gens, die nur die dort vor­ge­se­he­nen Rück­ge­währ­mög­lich­kei­ten zulässt und jeden­falls etwai­gen Ansprü­chen aus dem Geschäfts­be­sor­gungs­recht vor­geht.

Schließ­lich folgt der Anspruch auch nicht aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung (§ 812 Abs. 1 BGB). Soll­ten sich über­haupt Ansprü­che des Trä­ger­un­ter­neh­menss aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung erge­ben, wären die­se aus­schließ­lich auf Zah­lung an das Trä­ger­un­ter­neh­mens selbst, nicht aber an einen Drit­ten, wie deren neue Unter­stüt­zungs­kas­se, gerich­tet. Ein sol­cher Anspruch ist jedoch im Revi­si­ons­ver­fah­ren allei­ni­ger Streit­ge­gen­stand.

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Aus­keh­rung des seg­men­tier­ten Kas­sen­ver­mö­gens folgt auch nicht dar­aus, dass das Trä­ger­un­ter­neh­men über die Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se ledig­lich die Alters­ver­sor­gung ihrer geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter durch­füh­ren woll­te. Zwar spricht viel dafür, dass dies wegen § 12 Abs. 3 Sat­zung nicht mög­lich ist. Zudem ist pro­ble­ma­tisch, ob es sich bei einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an geschäfts­füh­ren­de Gesell­schaf­ter über­haupt um betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung han­delt, wie es § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 Sat­zung als Vor­aus­set­zung für die Durch­füh­rung über die Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se "unab­än­der­lich" erfor­dert 3. Soll­ten sich des­halb Ansprü­che des Trä­ger­un­ter­neh­mens auf Aus­keh­rung des seg­men­tier­ten Kas­sen­ver­mö­gens erge­ben, wären die­se aus­schließ­lich auf Zah­lung an das Trä­ger­un­ter­neh­men, nicht aber auf Zah­lung an die neue Unter­stüt­zungs­kas­se gerich­tet, die allein Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens sind. Es kann folg­lich dahin­ste­hen, ob die rechts­kräf­ti­ge Abwei­sung des Haupt­an­trags auch den inso­weit maß­geb­li­chen Lebens­sach­ver­halt erfasst.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2016 – 3 AZR 766/​14

  1. vgl. BGH 29.07.2014 – II ZR 243/​13, Rn. 14 mwN, BGHZ 202, 202; 24.04.2012 – II ZB 8/​10, Rn. 17[]
  2. vgl. Kem­per/Kis­ters-Köl­kes/Be­ren­z/Hu­ber BetrAVG 6. Aufl. § 1 Rn. 91[]
  3. vgl. BAG 11.11.2014 – 3 AZR 404/​13[]