Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se – und der Rück­ge­währ­an­spruch der Trä­ger­un­ter­neh­men,

Die Sat­zung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprü­che der Trä­ger­un­ter­neh­men auf Rück­ge­währ geleis­te­ter Dotie­rungs­mit­tel wirk­sam aus­schlie­ßen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in dem die Kla­ge nicht bereits des­halb unbe­grün­det war, weil mög­li­chen Ansprü­chen des Insol­venz­ver­wal­ters Rech­te des Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­eins Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit (im Fol­gen­den PSV) als dem vom Betriebs­ren­ten­ge­setz bestimm­ten

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Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se – und der Rück­zah­lungs­an­spruch eines Trä­ger­un­ter­neh­mens

Ein Anspruch auf Aus­zah­lung des seg­men­tier­ten Kas­sen­ver­mö­gens an eine Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung folgt nicht aus dem Umstand, dass das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis des Trä­ger­un­ter­neh­mes zur Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se been­det ist. Der Anspruch ergibt sich nicht aus der Sat­zung der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se, wenn die­se eine Aus­zah­lung des seg­men­tier­ten Kas­sen­ver­mö­gens ledig­lich zu Guns­ten eines ande­ren mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­wegs der betrieb­li­chen

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Über­do­tie­rung einer Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se

Die Fra­ge der Über­do­tie­rung i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG 2002 und das Recht zur Aus­keh­rung von Ver­mö­gens­wer­ten gemäß § 6 Abs. 6 KStG 2002 ist auch bei Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­sen nicht seg­ment­be­zo­gen, son­dern auf der Grund­la­ge einer kas­sen­ori­en­tier­ten Betrach­tung zu beur­tei­len . Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof bis­her offen gelas­sen hat, ob dann eine

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Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Zuwen­dun­gen an Unter­stüt­zungs­kas­sen

Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG kön­nen Zuwen­dun­gen an eine Unter­stüt­zungs­kas­se, die lebens­läng­lich lau­fen­de Leis­tun­gen gewährt, von einem Unter­neh­men, das die Zuwen­dun­gen leis­tet (Trä­ger­un­ter­neh­men), als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn die Zuwen­dun­gen den Betrag der Jah­res­prä­mie nicht über­stei­gen, den die Kas­se an einen Ver­si­che­rer zahlt, "soweit sie sich die

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Über­do­tie­rung einer Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se

Die Fra­ge, ob eine Unter­stüt­zungs­kas­se mit meh­re­ren Trä­ger­un­ter­neh­men (sog. Grup­pen­kas­se) über­do­tiert und des­halb befugt ist, Tei­le ihres Ver­mö­gens ohne Ver­let­zung der für ihre Kör­per­schaft­steu­er­frei­heit zu beach­ten­den Anfor­de­run­gen an die Ver­mö­gens­bin­dung den Trä­ger­un­ter­neh­men (zurück) zu über­tra­gen, ist nicht nach dem Wert der den Trä­ger­un­ter­neh­men rech­ne­risch zuge­ord­ne­ten Teil­ver­mö­gen, son­dern nach Maß­ga­be des

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