Kettenbefristungen – und ihre arbeits­ge­richt­li­che Kontrolle

Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei meh­re­ren auf­ein­an­der fol­gen­den befris­te­ten Arbeitsverträgen grund­sätz­lich nur die Befristung des letz­ten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu über­prü­fen.

Kettenbefristungen – und ihre arbeits­ge­richt­li­che Kontrolle

Durch den Abschluss eines wei­te­ren befris­te­ten Arbeitsvertrags stel­len die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künf­tig für ihre Rechtsbeziehungen allein maß­ge­bend ist. Damit wird zugleich ein etwai­ges unbe­fris­te­tes Arbeitsverhältnis auf­ge­ho­ben.

Die Parteien kön­nen aller­dings in einem nach­fol­gen­den befris­te­ten Arbeitsvertrag dem Arbeitnehmer aus­drück­lich oder kon­klu­dent das Recht vor­be­hal­ten, die Wirksamkeit der vor­an­ge­gan­ge­nen Befristung prü­fen zu las­sen. In die­sem Fall ist die arbeits­ge­richt­li­che Befristungskontrolle auch für den davor lie­gen­den Vertrag eröff­net.

Dazu reicht ein vom Arbeitnehmer ein­sei­tig erklär­ter Vorbehalt nicht aus. Der Vorbehalt muss viel­mehr – aus­drück­lich oder kon­klu­dent – ver­trag­lich ver­ein­bart sein. Ob ein der­ar­ti­ger Vorbehalt ver­ein­bart wur­de, ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der bei Abschluss des Folgevertrags abge­ge­be­nen aus­drück­li­chen und kon­klu­den­ten Erklärungen der Parteien zu ermit­teln 1.

An die­ser Rechtsprechung hält das Bundesarbeitsgericht ent­ge­gen der teil­wei­se im Schrifttum geäu­ßer­ten; und vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 2 erwo­ge­nen Auffassung, nach Einführung der drei­wö­chi­gen Klagefrist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung sei der vor­be­halt­lo­se Neuabschluss eines befris­te­ten Vertrags vor Ablauf der Klagefrist nicht regel­mä­ßig als Verzicht auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung des Vorgängervertrags aus­zu­le­gen 3, fest.

§ 17 Satz 1 TzBfG bestimmt ledig­lich die Klagefrist, inner­halb derer die Unwirksamkeit einer Befristung gel­tend gemacht wer­den muss. Die Vorschrift regelt nicht, wie sich der Abschluss eines wei­te­ren befris­te­ten Arbeitsvertrags für die Zeit nach dem Ende des bis­he­ri­gen Vertrags aus­wirkt. § 17 Satz 1 TzBfG sieht nicht – ähn­lich wie § 2 KSchG bei Kündigungen – die Möglichkeit vor, ein Angebot auf Abschluss eines wei­te­ren befris­te­ten Arbeitsvertrags unter dem ein­sei­tig vom Arbeitnehmer erklär­ten Vorbehalt der gericht­li­chen Überprüfung der vor­an­ge­gan­ge­nen Befristung anzu­neh­men. Aus § 17 Satz 1 TzBfG kann daher nicht abge­lei­tet wer­den, dass bis zum Ablauf der Klagefrist die Geltung eines Anschlussarbeitsvertrags unter dem imma­nen­ten Vorbehalt einer wirk­sa­men gericht­li­chen Anfechtung der Befristungsabrede in dem vor­ma­li­gen Arbeitsvertrag steht. Allein die von dem Arbeitgeber nach § 17 Satz 1 TzBfG zu tra­gen­de Unsicherheit, dass der Arbeitnehmer mög­li­cher­wei­se Befristungskontrollklage erhebt, beschränkt ihn nicht in der Freiheit, dem Arbeitnehmer schon vor Ablauf der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG einen befris­te­ten Folgevertrag anzu­bie­ten, mit dem ein etwai­ges unbe­fris­te­tes Arbeitsverhältnis auf­ge­ho­ben wird. Beabsichtigt der Arbeitnehmer, die Befristung des bis­he­ri­gen Arbeitsvertrags auf ihre Wirksamkeit gericht­lich über­prü­fen zu las­sen, muss er des­halb mit dem Arbeitgeber bei Abschluss des Folgevertrags einen ent­spre­chen­den Vorbehalt ver­ein­ba­ren. Der Arbeitgeber ist zur Vereinbarung eines Vorbehalts nicht ver­pflich­tet; das Festhalten an dem Angebot des vor­be­halt­lo­sen Anschlussvertrags stellt kei­ne Maßregelung iSd. § 612a BGB dar 4. Schließt der Arbeitnehmer den Folgevertrag ohne Vereinbarung eines Vorbehalts ab, ist die in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Vertrag ver­ein­bar­te Befristung für die Rechtsbeziehung der Parteien nicht mehr maß­geb­lich. Für eine gericht­li­che Kontrolle die­ser Befristung ist daher kein Raum. Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB steht die­sem Verständnis nicht ent­ge­gen. Die kon­klu­den­te Aufhebung eines vor­ma­li­gen Arbeitsverhältnisses durch einen vor­be­halt­los geschlos­se­nen schrift­li­chen Anschlussvertrag genügt dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB 5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Februar 2016 – 7 AZR 182/​14

  1. BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, Rn. 12, BAGE 142, 308; 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn. 50 f., BAGE 139, 109; 14.02.2007 – 7 AZR 95/​06, Rn. 15 mwN, BAGE 121, 247
  2. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2014 – 1 Sa 8/​13
  3. vgl. etwa APS/​Backhaus 4. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 65 mwN
  4. vgl. BAG 14.02.2007 – 7 AZR 95/​06, Rn. 23, BAGE 121, 247
  5. vgl. zur kon­klu­den­ten Aufhebung eines Arbeitsvertrags durch einen Geschäftsführerdienstvertrag bei Identität der Parteien BAG 24.10.2013 – 2 AZR 1078/​12, Rn. 24; 3.02.2009 – 5 AZB 100/​08, Rn. 8; 19.07.2007 – 6 AZR 774/​06, Rn. 23, BAGE 123, 294