Kran­ken­haus­ärz­te – und die Stu­fen­zu­ord­nung nach Über­lei­tung in den TV-Ärz­te VBGK

Die Stu­fen­zu­ord­nung eines Arzts anläss­lich sei­ner Über­lei­tung in den TV-Ärz­te VBGK zum 1.01.2007 war nach § 4 TVÜ-Ärz­te VBGK vor­zu­neh­men.

Kran­ken­haus­ärz­te – und die Stu­fen­zu­ord­nung nach Über­lei­tung in den TV-Ärz­te VBGK

Die Über­lei­tung bereits beschäf­tig­ter Ärz­te in das neue Tarif­sys­tem wird durch § 4 TVÜ-Ärz­te VBGK gere­gelt. § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärz­te VBGK ent­hält bis auf die Dif­fe­ren­zie­rung in Satz 3 kei­ne Tätig­keits­an­for­de­run­gen, son­dern knüpft die Zuord­nung zu einer der neu­en tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pen allein an die bis­her nach dem BG-AT gewähr­te Ver­gü­tung an 1.

Neben der Ein­grup­pie­rung regelt § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärz­te VBGK auch die Stu­fen­zu­ord­nung, denn § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärz­te VBGK spricht von „Ent­gelt­grup­pe und Stu­fe”. Bezüg­lich bei­der Bestand­tei­le der Ver­gü­tungs­struk­tur gel­ten die Rege­lun­gen der Sät­ze 2 bis 4 des § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärz­te VBGK.

Dies kommt durch das Wort „dabei” in § 4 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Ärz­te VBGK zum Aus­druck. Hier­durch wird die Stu­fen­zu­ord­nung mit der Ein­grup­pie­rung ver­knüpft (vgl. zu § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärz­te-KF BAG 27.02.2014 – 6 AZR 988/​11, Rn. 25). Die­se Ver­bin­dung gilt nicht nur für die von § 4 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Ärz­te VBGK erfass­ten Ärz­te, son­dern auch für die in § 4 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 TVÜ-Ärz­te VBGK gere­gel­ten Über­lei­tun­gen. Für die­se ist kei­ne geson­der­te Rege­lung der Stu­fen­zu­ord­nung ergan­gen. Die Stu­fen­zu­ord­nung ist im Rah­men der Über­lei­tung dem­nach bei allen Ärz­te­grup­pen mit der Ein­grup­pie­rung ver­bun­den. Dar­aus folgt iVm. § 4 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Ärz­te VBGK die Anrech­nung jeden­falls der im aktu­el­len Arbeits­ver­hält­nis in der vor­ma­li­gen Ver­gü­tungs­grup­pe des BG-AT ver­brach­ten Zeit bei der Stu­fen­zu­ord­nung. Der Klam­mer­zu­satz „§ 12 TV-Ärz­te” in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärz­te VBGK stellt nur den Bezug zur Ent­gelt­ord­nung des TV-Ärz­te VBGK her (vgl. zu § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärz­te-KF BAG 27.02.2014 – 6 AZR 988/​11, Rn. 25).

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2011 2 steht dem nicht ent­ge­gen. Die dort unter Rn. 44 erteil­ten Hin­wei­se bezie­hen sich nicht auf die Über­lei­tung des vor­mals in der Ver­gü­tungs­grup­pe Ib BG-AT ein­grup­pier­ten Arzts die­ses Ver­fah­rens, der den­noch eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe Ä 3 TV-Ärz­te VBGK ver­lang­te. Eine Aus­sa­ge zum Ver­hält­nis der Sät­ze 2 bis 4 des § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärz­te VBGK zu Satz 1 die­ser Tarif­norm wur­de in Rn. 44 des Urteils nicht getrof­fen.

Die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm 3, wonach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TVÜ-Ärz­te VBGK für die Stu­fen­zu­ord­nung nicht ein­schlä­gig sei­en, ist mit dem Wort­laut der Tarif­norm nicht ver­ein­bar, da sie die durch das Wort „dabei” in § 4 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Ärz­te VBGK vor­ge­nom­me­ne Ver­bin­dung von Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung außer Acht lässt. Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die „Fra­ge der Ein­stu­fung wer­de in § 4 Abs. 1 Sät­ze 2 bis 4 TVÜ-Ärz­te VBGK nicht noch­mals auf­ge­grif­fen”, ist folg­lich unzu­tref­fend. Die Sät­ze des § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärz­te VBGK bil­den bezüg­lich Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung eine Gesamt­re­ge­lung, wobei die Sät­ze 2 bis 4 kei­ne Aus­nah­me zu Satz 1 dar­stel­len.

Des­halb ist auch die Annah­me unzu­tref­fend, die Stu­fen­zu­ord­nung erfol­ge nur nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärz­te VBGK und nach Maß­ga­be des § 12 TV-Ärz­te VBGK. Im Gegen­teil erscheint es auch mit Blick auf den TV-Ärz­te VBGK sys­tem­wid­rig, im Rah­men der Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen nur für die Stu­fen­zu­ord­nung die Maß­geb­lich­keit der Vor­ga­ben des § 12 TV-Ärz­te VBGK anzu­neh­men. Die­ser regelt für sich genom­men nur die Ein­grup­pie­rung, ein Bezug zur Stu­fen­zu­ord­nung wird indi­rekt über § 16 Abs. 1 TV-Ärz­te VBGK her­ge­stellt. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts wäre die Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung des § 12 TV-Ärz­te VBGK wegen § 4 Abs. 1 Sät­ze 2 bis 4 TVÜ-Ärz­te VBGK gera­de hin­sicht­lich der Über­lei­tung in die zutref­fen­de Ent­gelt­grup­pe bedeu­tungs­los, da inso­weit an die frü­he­re Ein­grup­pie­rung nach dem BG-AT ange­knüpft wird, wäh­rend § 12 TV-Ärz­te VBGK für die von ihm nicht erfass­te Stu­fen­zu­ord­nung maß­geb­lich wäre. Sys­tem­kon­form ist dem­ge­gen­über das Ver­ständ­nis, dass § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärz­te VBGK iVm. den Fol­ge­sät­zen sowohl Ein­grup­pie­rung als auch Stu­fen­zu­ord­nung anhand der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung bestim­men. Dies ent­spricht § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärz­te VBGK, wel­cher die fik­ti­ve Betrach­tung auf „Ent­gelt­grup­pe und Stu­fe” bezieht.

Zudem ist die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm 3 mit dem von ihm erkann­ten Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Ärz­te VBGK nicht ver­ein­bar. Eine Über­lei­tung aus der bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­grup­pe Ia BG-AT in die Ent­gelt­grup­pe Ä 3 TV-Ärz­te VBGK kann nach die­ser Vor­schrift auch dann erfol­gen, wenn eine ober­ärzt­li­che Tätig­keit iSd. § 12 TV-Ärz­te VBGK bis­her nicht aus­ge­übt wur­de. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit § 4 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Ärz­te VBGK aller­dings zwi­schen Ärz­ten der Ver­gü­tungs­grup­pe Ia BG-AT mit und ohne über­wie­gen­der Tätig­keit in Assis­tenz­arzt-/Sta­ti­ons­arzt­funk­tio­nen unter­schie­den und damit die Über­lei­tung der bis­her nach Ver­gü­tungs­grup­pe Ia BG-AT bezahl­ten Ärz­te in die Ent­gelt­grup­pe Ä 3 TV-Ärz­te VBGK ein­ge­schränkt. Inso­weit erfolgt die Über­lei­tung bezo­gen auf die bis­he­ri­ge Tätig­keit. Sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Ärz­te VBGK für die Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe Ä 3 TV-Ärz­te VBGK aber erfüllt, soll die­ses ärzt­li­che Per­so­nal sei­nen im bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­sys­tem erreich­ten Auf­stieg („Ober­arzt­sta­tus”) nicht ver­lie­ren. Mit die­ser Ziel­set­zung wäre es nicht ver­ein­bar, die Stu­fen­zu­ord­nung bei der Über­lei­tung anhand der Vor­ga­ben des neu­en Tarif­rechts vor­zu­neh­men und damit den durch § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärz­te VBGK vor­ge­se­he­nen Gleich­lauf von Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung zu durch­bre­chen.

Aus den Vor­ga­ben des § 5 TVÜ-Ärz­te VBGK zur Berech­nung des Ver­gleichs­ent­gelts kann kein Rück­schluss auf § 4 TVÜ-Ärz­te VBGK gezo­gen wer­den. Die Ent­gelt­be­rech­nung folgt der Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung. Dies kommt in § 5 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärz­te VBGK zum Aus­druck. Dem­nach wird für die „Prü­fung, ob sich durch die Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung der Ärz­te (§ 4) die Not­wen­dig­keit zu einem Besitz­stand erweist”, ein Ver­gleichs­ent­gelt gebil­det.

Der Arzt war bei sei­ner Über­lei­tung hin­sicht­lich der Stu­fen­zu­ord­nung so zu behan­deln, als sei er seit sei­ner Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe Ia BG-AT am 1.07.2003 in die Ent­gelt­grup­pe Ä 3 TV-Ärz­te VBGK ein­grup­piert gewe­sen. Die Beklag­te war folg­lich seit dem 1.01.2007 zur Ver­gü­tung des Arzts nach Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe Ä 3 TV-Ärz­te VBGK ver­pflich­tet. Seit dem 1.07.2009 hat der Arzt Anspruch auf Ver­gü­tung nach Stu­fe 3 die­ser Ent­gelt­grup­pe. Die noch streit­ge­gen­ständ­li­che For­de­rung auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung in Höhe von ins­ge­samt 9.405, 00 Euro brut­to ist daher berech­tigt.

Die Ein­grup­pie­rung des Arzts in die Ent­gelt­grup­pe Ä 3 TV-Ärz­te VBGK gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Ärz­te VBGK ab dem 1.01.2007 ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig. Der Arzt wur­de bis zum 31.07.2007 nach Ent­gelt­grup­pe Ä 3 Stu­fe 1 TV-Ärz­te VBGK ver­gü­tet. Er hat­te jedoch bereits seit Janu­ar 2007 einen Anspruch auf Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe Ä 3 Stu­fe 2 TV-Ärz­te VBGK, weil er unstrei­tig seit dem 1.07.2003 in die Ver­gü­tungs­grup­pe Ia BG-AT ein­grup­piert war und sei­ne fik­ti­ve Stu­fen­lauf­zeit gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 iVm. Satz 1 TVÜ-Ärz­te VBGK ab die­sem Zeit­punkt begann. Nach § 16 Abs. 1 iVm. der Tabel­le der Anla­ge 1 zum TV-Ärz­te VBGK erfolgt eine Zuord­nung zur Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe Ä 3 „ab dem 4. Jahr”, das heißt hier ab dem 1.07.2006 als Beginn des 4. Jah­res. Eine Voll­endung des 4. Jah­res wird tarif­lich nicht vor­aus­ge­setzt 4. Zum maß­geb­li­chen Über­lei­tungs­zeit­punkt (01.01.2007) war der Arzt folg­lich bereits der Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe Ä 3 TV-Ärz­te VBGK zuge­ord­net. Die Dif­fe­renz zu der bezo­ge­nen Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe Ä 3 Stu­fe 1 TV-Ärz­te VBGK beträgt unstrei­tig 350, 00 Euro brut­to monat­lich. Für die sie­ben Mona­te von Janu­ar 2007 bis ein­schließ­lich Juli 2007 ergibt sich ein Anspruch des Arzts von ins­ge­samt 2.450, 00 Euro brut­to.

Die drit­te Stu­fe der Ent­gelt­grup­pe Ä 3 TV-Ärz­te VBGK erreich­te der Arzt dem­zu­fol­ge bereits zum 1.07.2009, da der Stu­fen­auf­stieg nach der Anla­ge 1 zum TV-Ärz­te VBGK „ab dem 7. Jahr” statt­fin­det. Da die Beklag­te die Stu­fe 3 erst ab dem 1.08.2010 als die zutref­fen­de Stu­fen­zu­ord­nung ansah, hat der Arzt einen Anspruch auf Aus­gleich der Dif­fe­renz zwi­schen Stu­fe 2 und Stu­fe 3 für die Zeit vom 01.07.2009 bis zum 31.07.2010. Zwi­schen den Par­tei­en ist unstrei­tig, dass sich der Dif­fe­renz­be­trag auf monat­lich 535, 00 Euro brut­to und damit auf ins­ge­samt 6.955, 00 Euro brut­to beläuft.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. März 2016 – 6 AZR 133/​15

  1. vgl. BAG 25.01.2012 – 4 AZR 15/​10, Rn. 21; 21.09.2011 – 4 AZR 828/​09, Rn. 21
  2. BAG 21.09.2011 – 4 AZR 828/​09
  3. LAG Hamm 30.10.2014 – 8 Sa 637/​14
  4. vgl. BAG 21.09.2011 – 4 AZR 828/​09, Rn. 44