Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Unter Beach­tung der auf Bestands­schutz gerich­te­ten Inten­ti­on des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes kommt auf Antrag des Arbeit­ge­bers eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur in Betracht, wenn Grün­de vor­lie­gen, die eine den Betriebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nicht erwar­ten las­sen.

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Dabei sind an die Grün­de stren­ge Vor­aus­set­zun­gen zu stel­len.

Auf­lö­sungs­grün­de im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Satz 2 LSGchG kön­nen sol­che Umstän­de sein, die das per­sön­li­che Ver­hält­nis zum Arbeit­neh­mer, die Wer­tung sei­ner Per­sön­lich­keit, sei­ner Leis­tung oder sei­ner Eig­nung für die ihm gestell­ten Auf­ga­ben und sein Ver­hält­nis zu den übri­gen Mit­ar­bei­tern betref­fen.

Die Grün­de, die eine den Betriebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Ver­trags­part­nern nicht erwar­ten las­sen, müs­sen nicht im Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re nicht im schuld­haf­ten Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers lie­gen. Ent­schei­dend ist, ob die objek­ti­ve Lage die Besorg­nis recht­fer­tigt, dass die wei­te­re gedeih­li­che Zusam­men­ar­beit mit dem Arbeit­neh­mer gefähr­det ist.

In die­sem Sin­ne als Auf­lö­sungs­grund geeig­net sind etwa Belei­di­gun­gen, sons­ti­ge ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen oder per­sön­li­che Angrif­fe des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber, Vor­ge­setz­te oder Kol­le­gen 1. Auch Erklä­run­gen des Arbeit­neh­mers oder von ihm ver­an­lass­te Erklä­run­gen sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, wenn er sie sich zu eigen gemacht hat, kön­nen rele­vant sein.

Aller­dings ist dabei zu berück­sich­ti­gen, dass gera­de Erklä­run­gen im lau­fen­den Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren durch ein berech­tig­tes Inter­es­se gedeckt sein kön­nen. Par­tei­en dür­fen zur Ver­tei­di­gung ihrer Rech­te schon im Hin­blick auf den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) alles vor­tra­gen, was als rechts, ein­wen­dungs- oder ein­re­de­be­grün­de­ter Umstand pro­zess­erheb­lich sein kann. Ein Pro­zess­be­tei­lig­ter darf dabei auch star­ke, ein­dring­li­che Aus­drü­cke und sinn­fäl­li­ge Schlag­wor­te benut­zen, um sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu unter­strei­chen, selbst wenn er sei­nen Stand­punkt vor­sich­ti­ger hät­te for­mu­lie­ren kön­nen 2.

Die Arbeit­ge­be­rin kann sich ins­be­son­de­re nicht dar­auf beru­fen, dass der Arbeit­neh­mer kein Unrechts­be­wusst­sein gezeigt hat. Hier­bei ver­kennt die Arbeit­ge­be­rin bereits, dass der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­rechts­streit nach Art. 103 GG das Recht hat, die von ihm sub­jek­tiv ange­nom­me­nen Recht­fer­ti­gungs­grün­de für das ihm zur Last geleg­te Ver­hal­ten vor­zu­tra­gen. Allein der Umstand, dass sich der Arbeit­neh­mer nicht für die strit­ti­gen Pri­vat­fahr­ten mit dem Dienst­fahr­zeug am 03.03.2016 und 03.05.2016 bei der Arbeit­ge­be­rin ent­schul­digt hat oder die­se arbeits­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­stö­ße ihr gegen­über ein­ge­räumt hat, begrün­det kei­nen Auf­lö­sungs­an­trag.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 29. Juni 2017 – 5 Sa 5/​17

  1. BAG 24.03.2011 – 2 AZR 674/​09, Rn. 21[]
  2. vgl. BAG 29.08.2013 – 2 AZR 419/​12, Rn. 37, juris; LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 09.03.2016 – 6 Sa 415/​15, Rn. 79[]