Leih­ar­beit­neh­mer und die Abfin­dung vom Ent­lei­her

Im Fal­le einer Betriebs­än­de­rung in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber mit dem Betriebs­rat über einen Inter­es­sen­aus­gleich zu bera­ten. Dabei sind auch Leih­ar­beit­neh­mer, die län­ger als drei Mona­te im Unter­neh­men ein­ge­setzt sind, bei der Ermitt­lung des Schwel­len­wer­tes zu berück­sich­ti­gen – unge­ach­tet des­sen, dass kein Arbeits­ver­hält­nis zum Ent­lei­her besteht. Unter­lässt der Arbeit­ge­ber die gebo­te­ne Bera­tung mit dem Betriebs­rat, haben Arbeit­neh­mer, die infol­ge der Betriebs­än­de­rung ihren Arbeits­platz ver­lie­ren, einen Anspruch auf eine Abfin­dung als Nach­teils­aus­gleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG).

Leih­ar­beit­neh­mer und die Abfin­dung vom Ent­lei­her

In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Bun­des­ar­beits­ge­richts betreibt die Beklag­te ein Unter­neh­men, das sich mit dem Ver­kauf und dem Ver­le­gen von Boden­be­lä­gen befasst. In der Ver­gan­gen­heit beschäf­tig­te sie regel­mä­ßig 20 eige­ne Arbeit­neh­mer sowie seit Anfang Novem­ber 2008 eine Leih­ar­beit­neh­me­rin. Ende Mai 2009 kün­dig­te sie die Arbeits­ver­hält­nis­se aller elf gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer. Ver­hand­lun­gen mit dem Betriebs­rat über einen Inter­es­sen­aus­gleich lehn­te sie ab. Der infol­ge die­ser Betriebs­än­de­rung ent­las­se­ne Klä­ger ver­lang­te des­we­gen einen Nach­teils­aus­gleich. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt [1] hat die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers war vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­reich. Die Beklag­te beschäf­tig­te zum Zeit­punkt der Betriebs­än­de­rung Ende Mai 2009 in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer. Die län­ger als ein hal­bes Jahr im Unter­neh­men ein­ge­setz­te Leih­ar­beit­neh­me­rin war bei der Fest­stel­lung des Schwel­len­werts zu berück­sich­ti­gen. Wegen der unter­blie­be­nen Betei­li­gung des Betriebs­rats steht dem Klä­ger eine Abfin­dung als Nach­teils­aus­gleich zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Okto­ber 2011 – 1 AZR 335/​10

  1. LArbG Hamm, Urteil vom 31.03.2010 – 3 Sa 53/​10[]