Meh­re­re Betriebs­über­gän­ge – und der rich­ti­ge Adres­sat des Wider­spruchs

Der Wider­spruch nach § 613a Abs. 6 BGB ist gegen­über dem "neu­en Inha­ber" oder dem "bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber" zu erklä­ren; er rich­tet sich gegen den letz­ten Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses infol­ge des letz­ten Betriebs­über­gangs.

Meh­re­re Betriebs­über­gän­ge – und der rich­ti­ge Adres­sat des Wider­spruchs

Der Wider­spruch gegen­über einem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber ist nach dem Wort­laut des Geset­zes nicht mög­lich. "Bis­he­ri­ger" Arbeit­ge­ber in der Situa­ti­on, in der sich der Arbeit­neh­mer im Janu­ar 2012 nach zwei Betriebs­über­gän­gen befand, wäre im Sin­ne des Geset­zes die V gewe­sen. "Bisher/​ig" bedeu­tet: "bis jetzt" 1; "von einem unbe­stimm­ten Zeit­punkt an bis zum heu­ti­gen Tag" 2; "bislang/​bis jetzt/​bis heute/​bis dato/​bis zum heu­ti­gen Tage/​bis zur jet­zi­gen Stun­de" 3. Bezo­gen auf einen Betriebs­über­gang also ist der "bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber" der­je­ni­ge, der vor dem aktu­el­len Arbeit­ge­ber den Betrieb inne­hat­te. Die der­zei­ti­ge Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers ist "neue Inha­be­rin" iSd. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB, da sie beim letz­ten Betriebs­über­gang den Betrieb erwor­ben hat. Zur ursprüng­li­chen (ers­ten) Betriebs­in­ha­be­rin steht der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Erklä­rung sei­nes Wider­spruchs nicht mehr in einer, auch nicht in einer durch § 613a Abs. 6 BGB ver­mit­tel­ten arbeits­recht­li­chen oder sons­ti­gen ver­trags­recht­li­chen Bezie­hung. Die­se war bei Erklä­rung des Wider­spruchs nicht "bis­he­ri­ger" Arbeit­ge­ber, son­dern hat­te die­se Eigen­schaft bereits lan­ge vor dem Wider­spruch durch den ers­ten Betriebs­über­gang ver­lo­ren.

Dem ent­spricht die Geset­zes­be­grün­dung 4 für das Wider­spruchs­recht. Mit der Wür­de des Men­schen, dem Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und dem Recht auf freie Arbeits­platz­wahl (Art. 1, 2 und 12 GG) wäre es unver­ein­bar, wenn ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet wür­de, für einen Arbeit­ge­ber zu arbei­ten, den er nicht frei gewählt hat­te 5. Im Zeit­punkt des Wider­spruchs konn­te jedoch die Wür­de des Arbeit­neh­mers nicht mehr dadurch beein­träch­tigt wer­den, dass er für die V zu arbei­ten hat­te, die er nicht frei gewählt hat. Denn die Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers für die V bestand nur bis zum 30.11.2008, ab 1.12 2008 besteht sie gegen­über der T infol­ge des wei­te­ren Betriebs­über­gangs. Gegen die­sen neu­en Betriebs­in­ha­ber als Par­tei sei­nes Arbeits­ver­tra­ges hat sich der Arbeit­neh­mer nie mit einem Wider­spruch gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gewen­det.

Auch sys­te­ma­ti­sche Über­le­gun­gen füh­ren zu dem Ergeb­nis, dass der Wider­spruch nur gegen­über dem "bis­he­ri­gen" Inha­ber oder "dem neu­en Inha­ber", den letz­ten Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses betref­fend, erklärt wer­den kann, nicht jedoch gegen­über vor­ma­li­gen Arbeit­ge­bern oder alten Inha­bern wegen frü­he­rer Betriebs­über­gän­ge.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und der herr­schen­den Auf­fas­sung im Schrift­tum ist das Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB ein Gestal­tungs­recht in Form eines Rechts­fol­gen­ver­wei­ge­rungs­rechts 6. Gestal­tet wer­den kann nur ein bestehen­des Rechts­ver­hält­nis, dh. das Arbeits­ver­hält­nis, das bei Aus­übung des Wider­spruchs besteht. Im Fal­le des Wider­spruchs durch den Arbeit­neh­mer war das das Arbeits­ver­hält­nis mit T. Mit V war er nur noch als "bis­he­ri­gem Arbeit­ge­ber" ver­bun­den. Dage­gen bestand das vor­ma­li­ge Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers mit V zum Zeit­punkt des Wider­spruchs nicht mehr, es war nicht mehr "gestal­tungs­fä­hig". Mit ande­ren Wor­ten: Der Arbeit­neh­mer konn­te einen Wider­spruch an die V nur wegen ihrer Eigen­schaft als "bis­he­ri­ge Arbeit­ge­be­rin" rich­ten, dann hät­te dies aber den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses von V auf T betrof­fen. Die V als "neu­en Inha­ber" oder die Beklag­te als "frü­he­ren Arbeit­ge­ber" mit der Aus­übung eines Gestal­tungs­rechts zu kon­fron­tie­ren geht ins Lee­re, weil die vor­ma­li­ge Rechts­be­zie­hung des Arbeit­neh­mers nach dem Betriebs­über­gang auf T nicht mehr besteht. Zudem müs­sen Gestal­tungs­rech­te so aus­ge­übt wer­den, dass dem Gebot der Rechts­klar­heit Gel­tung ver­schafft wird. Nicht aus­ge­üb­te und damit obso­let gewor­de­ne Gestal­tungs­rech­te unab­hän­gig von einem gestal­tungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis wie­der auf­le­ben zu las­sen, bedeu­te­te das Gegen­teil von Rechts­klar­heit.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Wider­spruchs­recht als Gestal­tungs­recht in Form eines Rechts­fol­gen­ver­wei­ge­rungs­rechts durch Erklä­rung des Wider­spruchs vor­ran­gig inhalt­lich zum Aus­druck bringt, dass der Arbeit­neh­mer nicht zum neu­en Inha­ber mit dem Arbeits­ver­hält­nis wech­seln will. Die­sen Unwil­len zu wech­seln kann er auch gegen­über dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber erklä­ren, ohne damit zugleich zum Aus­druck zu brin­gen, dass er hin­sicht­lich eines vor­aus­ge­gan­ge­nen ers­ten Betriebs­über­gangs einen Wider­spruch nicht mehr erklä­ren wird 7. Hat der Arbeit­neh­mer mit dem am 27.01.2012 erklär­ten Wider­spruch somit gesagt: "Ich will nicht zur V wech­seln", so ging die­se Erklä­rung ins Lee­re, denn der Arbeit­neh­mer ist am 27.01.2012 schon längst nicht mehr bei der V, son­dern seit dem 1.12 2008 bei T beschäf­tigt, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Gegen die­sen Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses hat er einen Wider­spruch nicht erklärt. Ob der Arbeit­neh­mer, hät­te er dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf T wider­spro­chen und wäre ein sol­cher Wider­spruch wirk­sam gewe­sen, danach und noch wirk­sam einen Wider­spruch gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses von der Beklag­ten auf V hät­te erklä­ren kön­nen, ist vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zwar in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den, dass neu­er und alter Arbeit­ge­ber sich wech­sel­sei­tig auf die Kennt­nis des ande­ren vom Arbeit­neh­mer­ver­hal­ten beru­fen kön­nen, eine nach­ge­wie­se­ne sub­jek­ti­ve Kennt­nis des in Anspruch genom­me­nen Ver­pflich­te­ten von einem bestimm­ten Arbeit­neh­mer­ver­hal­ten dage­gen nicht erfor­der­lich ist, wenn fest­steht, dass die­ses Ver­hal­ten wenigs­tens dem ande­ren Ver­pflich­te­ten bekannt gewor­den ist 8. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es aber aus­drück­lich offen gelas­sen, ob und inwie­weit dies gilt, wenn Drit­te, etwa ein wei­te­rer Betriebs­er­wer­ber oder ein Insol­venz­ver­wal­ter in die Arbeit­ge­ber­stel­lung ein­rü­cken und sich im Ver­hält­nis zu die­sen Ver­wir­kungs­um­stän­de erge­ben 9. Die gesetz­li­che Gestal­tung des Wider­spruchs­rechts deu­tet zumin­dest dar­auf hin, dass es bei dem Gesamt­schuld­ver­hält­nis zwi­schen Betriebs­ver­äu­ße­rer und Betriebs­er­wer­ber hin­sicht­lich der gemein­sa­men Unter­rich­tungs­pflicht nach § 613a Abs. 5 BGB blei­ben soll.

Das ent­spricht dem euro­päi­schen Recht. Der EuGH hat in stän­di­ger Recht­spre­chung klar­ge­stellt, dass Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​187/​EWG des Rates vom 14.02.1977 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glieds­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Betriebs­tei­len so aus­zu­le­gen ist, dass der Fort­set­zung des Arbeits­ver­tra­ges oder des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines zum Zeit­punkt des Unter­neh­mens­über­gangs iSd. Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie vom Ver­äu­ße­rer beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers durch den Erwer­ber nicht ent­ge­gen­steht, wenn die­ser Arbeit­neh­mer beim Über­gang sei­nes Arbeits­ver­tra­ges oder Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Erwer­ber wider­spricht 10. Es ist Sache der Mit­glieds­staa­ten zu bestim­men, was in einem sol­chen Fall mit dem Arbeits­ver­trag oder dem Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­äu­ße­rer und dem Wider­spre­chen­den geschieht 11. Das euro­päi­sche Recht schreibt zwar ein Recht zum Wider­spruch nicht vor, steht aber einer natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen, wenn die Arbeit­neh­mer "beim Über­gang des Arbeits­ver­tra­ges oder Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Erwer­ber" wider­spre­chen. Auch die Richt­li­nie behan­delt nur Arbeit­neh­mer, die "zum Zeit­punkt des Unter­neh­mens­über­gangs" beim Ver­äu­ße­rer beschäf­tigt sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. April 2014 – 8 AZR 369/​13

  1. Brock­haus-Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch S. 703 [1980][]
  2. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. S. 607[]
  3. Knaurs Lexi­kon der sinn­ver­wand­ten Wör­ter S. 116[]
  4. BT-Drs. 14/​7760 S.20[]
  5. BAG 22.04.1993 – 2 AZR 50/​92; EuGH 16.12 1992 – C‑132/​91, – C‑138/​91, – C‑139/​91 – [Kats­ikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I‑6577[]
  6. vgl. zuletzt BAG 16.04.2013 – 9 AZR 731/​11, Rn. 29; 6.07.2011 – 4 AZR 501/​09, Rn. 80; 2.04.2009 – 8 AZR 178/​07, Rn. 28; 19.02.2009 – 8 AZR 176/​08, Rn. 22 mwN, BAGE 129, 343[]
  7. BAG 26.05.2011 – 8 AZR 18/​10, Rn. 35[]
  8. BAG 27.11.2008 – 8 AZR 174/​07, Rn. 35, BAGE 128, 328[]
  9. BAG 27.11.2008 – 8 AZR 174/​07, Rn. 36, aaO[]
  10. EuGH 24.01.2002 – C‑51/​00 – [Tem­co] Rn. 37, Slg. 2002, I‑969[]
  11. EuGH 7.03.1996 – C‑171/​94 und – C‑172/​94 – [Merckx, Neu­huys], Slg. 1996, I‑1253; 16.12 1992 – C‑132/​91, – C‑138/​91, – C‑139/​91 – [Kats­ikas ua.] Slg. 1992, I‑6577[]