Nichtzulassungsbeschwerde – und die Grundsatzbeschwerde

Nach § 92a Satz 1 iVm. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat.

Nichtzulassungsbeschwerde - und die Grundsatzbeschwerde

Dazu muss der Beschwerdeführer nach § 92a Satz 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG dartun, dass die anzufechtende Entscheidung von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und deren Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt1.

Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz nach Maßgabe des Verfahrensrechts beantwortet werden kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist2.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 1 ABN 36/18

  1. vgl. BAG 14.04.2005 – 1 AZN 840/04, zu 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 114, 200 []
  2. BAG 14.04.2005 – 1 AZN 840/04 – aaO []