“Ossis” als ethnische Minderheit

Ossis sind keine ethnische Minderheit und geniessen damit auch keinen Antidiskriminierungs-Schutz. Dieses Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart in einem Fall, in dem eine Bewerberin ihre Mappe mit dem Vermerk “(-) Ossi” zurück erhielt, ging vor zwei Wochen durch die Nachrichten. Nunmehr liegt nicht nur die Nachricht vor, dass gegen dieses Urteil Berufung zum Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg1 eingelegt wurde, sondern auch die schriftliche Begründung des Urteils des Arbeitsgerichts Stuttgart.

“Ossis” als ethnische Minderheit

Nach § 1 AGG soll eine Benachteiligung u.a. „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“ verhindert oder beseitigt werden. Über diese Voraussetzung wie auch deren Entschädigungsfolge gemäß § 15 Abs. 2 AGG streiten die Parteien, wobei der Tatbestand davon geprägt ist, dass der der Klägerin zurückgereichte Lebenslauf die Vermerke „(-) Ossi“ und an 2 Stellen „DDR“, aufgebracht von einer Mitarbeiterin der Beklagten, enthält.

Mit der Literatur ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Begriff ethnische Herkunft weit auszulegen ist2. Bei der Auslegung kann der Begriff von der Diskussion um die Menschenrechte nach 1945 nicht losgelöst werden. Diese Diskussion mag für eine großzügige Interpretation des Begriffes dienlich sein. Sie ist geprägt u.a. durch Art. 1 und Art. 55 der Charta der Vereinten Nationen vom 26.06.1945, wonach „Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art unter Achtung vor den Menschenrechten … ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion“ gelöst werden sollen. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 schließt „irgendeine Unterscheidung wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen“ aus. In ähnlichem Sinne regelt Art. 14 EMRK den Ausschluss unterschiedlicher Behandlung wegen u.a. „… der nationalen oder sozialen Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status …“. Erstmals in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 07.12.2000 und sodann im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seiner Fassung vom 16.04.2003 werden Benachteiligungen „aus Gründen der ethnischen Herkunft“ tabuisiert.

Aus diesem völkerrechtlichen Kontext wird deutlich, dass der Begriff der ethnischen Herkunft auf der manifestierbaren Unterschiedlichkeit der Menschen gründet. Daher bedarf dieser Begriff einer weiteren Erhellung.

Wenn dieser Begriff auf das griechische Wort „ethnos“ basiert und dessen Übertragung in die deutsche Sprache „Volk“ oder „Volkszugehörigkeit“ bedeutet, wird deutlich, dass die ethnische Herkunft im Sinne von § 1 AGG mehr als nur die Herkunft aus einem Ort, einem Landstrich, einem Land oder einem gemeinsamen Territorium beinhaltet. Der Begriff der Ethnie kann nur mit Sinn erfüllt werden, wenn er die gemeinsame Geschichte und Kultur, die Verbindung zu einem bestimmten Territorium und ein Gefühl der solidarischen Gemeinsamkeit für eine bestimmbare Population von Menschen darstellbar macht. Dazu mögen eine gemeinsame Sprache, tradiierte Gewohnheiten und Ähnliches gehören.

Die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Bezeichnung „Ossi“ mag dem Element eines „Territoriums“ im Begriff der Ethnie entsprechen (die ehemalige DDR/die Neuen Bundesländer). Eine gemeinsame Sprache prägt ihn jedoch nicht, da in den ostdeutschen Ländern Dialekte von sächsisch bis plattdeutsch gesprochen werden, wobei unterschiedliche Dialekte ohnehin nicht einer gemeinsamen Sprache entgegenstehen. Auch die Geschichte der nach 1989 entstandenen Bezeichnung „Ossi“ ist viel zu jung, um seither eine abgrenzbare Population beschreiben zu können. Dass die damalige DDR und die Bundesrepublik Deutschland gesellschaftspolitisch unterschiedliche Entwicklungen bis 1989 aufzeigen, lässt die (ehemaligen) Bürger der beiden staatlichen Räume nicht als abgrenzbare Ethnien von jeweils eigener Art beschreiben, denn die gemeinsame Geschichte seit Abschaffung der Kleinstaaterei, die gemeinsame Kultur der letzten 250 Jahre, die von Dialektunterschieden abgesehene gemeinsame Sprache machen deutlich, dass im 21. Jahrhundert regionale Unterscheidungsmöglichkeiten weder Schwaben noch Bayern noch „Wessis“ noch in Ostdeutschland Geborene zu jeweils voneinander abgrenzbaren Ethnien werden lassen.

§ 75 BetrVG steht nicht in Widerspruch zu § 1 AGG: Zwar gebietet der an Arbeitgeber und Betriebsrat gerichtete Auftrag, jede Benachteiligung von Arbeitnehmern u.a. wegen ihrer ethnischen Herkunft oder „ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft“ zu unterlassen. Dieses weitergehende Benachteiligungsverbot, das keine individualrechtlichen Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche normiert, hat auf der Ebene des Betriebes andere Aufgaben, als das sanktionsbewehrte Diskriminierungsverbot des § 1 AGG. Auf Betriebsebene soll dafür gesorgt werden, dass landsmannschaftliche Differenzierungen ausgeschlossen sind.

Die Bezeichnung „Ossi“ kann (was die Beklagte in Abrede stellt) diskriminierend, weil mit einem Werturteil belegt, gemeint, sie kann diskriminierend (so der Vortrag der Klägerin) zu verstehen sein. Da nach § 1 AGG indessen nicht jede denkbare Benachteiligung beseitigt oder verhindert werden soll und vor allem da die Bezeichnung nicht dem Tatbestandsmerkmal „ethnische Herkunft“ zugeordnet werden kann, erweist sich die auf § 15 Abs. 2 AGG gestützte Klage als unbegründet, so das Arbeitsgericht Stuttgart.

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 5. April 2010 – 17 Ca 8907/09

  1. LAG B-W – 8 Sa 31/10 []
  2. vgl. z.B. Bauer u.a., AGG, 2. Aufl., § 1 RdNr. 18; Däubler u.a., AGG, 2. Aufl., § 1 RdNr. 27 []