"Ossis" als eth­ni­sche Min­der­heit

Ossis sind kei­ne eth­ni­sche Min­der­heit und genies­sen damit auch kei­nen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs-Schutz. Die­ses Urteil des Arbeits­ge­richts Stutt­gart in einem Fall, in dem eine Bewer­be­rin ihre Map­pe mit dem Ver­merk "(-) Ossi" zurück erhielt, ging vor zwei Wochen durch die Nach­rich­ten. Nun­mehr liegt nicht nur die Nach­richt vor, dass gegen die­ses Urteil Beru­fung zum Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 1 ein­ge­legt wur­de, son­dern auch die schrift­li­che Begrün­dung des Urteils des Arbeits­ge­richts Stutt­gart.

<span class="dquo">"</span>Ossis" als eth­ni­sche Min­der­heit

Nach § 1 AGG soll eine Benach­tei­li­gung u.a. „aus Grün­den der Ras­se oder wegen der eth­ni­schen Her­kunft“ ver­hin­dert oder besei­tigt wer­den. Über die­se Vor­aus­set­zung wie auch deren Ent­schä­di­gungs­fol­ge gemäß § 15 Abs. 2 AGG strei­ten die Par­tei­en, wobei der Tat­be­stand davon geprägt ist, dass der der Klä­ge­rin zurück­ge­reich­te Lebens­lauf die Ver­mer­ke „(-) Ossi“ und an 2 Stel­len „DDR“, auf­ge­bracht von einer Mit­ar­bei­te­rin der Beklag­ten, ent­hält.

Mit der Lite­ra­tur ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Begriff eth­ni­sche Her­kunft weit aus­zu­le­gen ist 2. Bei der Aus­le­gung kann der Begriff von der Dis­kus­si­on um die Men­schen­rech­te nach 1945 nicht los­ge­löst wer­den. Die­se Dis­kus­si­on mag für eine groß­zü­gi­ge Inter­pre­ta­ti­on des Begrif­fes dien­lich sein. Sie ist geprägt u.a. durch Art. 1 und Art. 55 der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen vom 26.06.1945, wonach „Pro­ble­me wirt­schaft­li­cher, sozia­ler, kul­tu­rel­ler und huma­ni­tä­rer Art unter Ach­tung vor den Men­schen­rech­ten … ohne Unter­schied der Ras­se, des Geschlechts, der Spra­che oder der Reli­gi­on“ gelöst wer­den sol­len. Die all­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te vom 10.12.1948 schließt „irgend­ei­ne Unter­schei­dung wie etwa nach Ras­se, Far­be, Geschlecht, Spra­che, Reli­gi­on, poli­ti­scher oder sons­ti­ger Über­zeu­gung, natio­na­ler oder sozia­ler Her­kunft, nach Eigen­tum, Geburt oder sons­ti­gen Umstän­den“ aus. In ähn­li­chem Sin­ne regelt Art. 14 EMRK den Aus­schluss unter­schied­li­cher Behand­lung wegen u.a. „… der natio­na­len oder sozia­len Her­kunft, Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Min­der­heit, des Ver­mö­gens, der Geburt oder des sons­ti­gen Sta­tus …“. Erst­mals in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on vom 07.12.2000 und sodann im Ver­trag zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft in sei­ner Fas­sung vom 16.04.2003 wer­den Benach­tei­li­gun­gen „aus Grün­den der eth­ni­schen Her­kunft“ tabui­siert.

Aus die­sem völ­ker­recht­li­chen Kon­text wird deut­lich, dass der Begriff der eth­ni­schen Her­kunft auf der mani­fes­tier­ba­ren Unter­schied­lich­keit der Men­schen grün­det. Daher bedarf die­ser Begriff einer wei­te­ren Erhel­lung.

Wenn die­ser Begriff auf das grie­chi­sche Wort „eth­nos“ basiert und des­sen Über­tra­gung in die deut­sche Spra­che „Volk“ oder „Volks­zu­ge­hö­rig­keit“ bedeu­tet, wird deut­lich, dass die eth­ni­sche Her­kunft im Sin­ne von § 1 AGG mehr als nur die Her­kunft aus einem Ort, einem Land­strich, einem Land oder einem gemein­sa­men Ter­ri­to­ri­um beinhal­tet. Der Begriff der Eth­nie kann nur mit Sinn erfüllt wer­den, wenn er die gemein­sa­me Geschich­te und Kul­tur, die Ver­bin­dung zu einem bestimm­ten Ter­ri­to­ri­um und ein Gefühl der soli­da­ri­schen Gemein­sam­keit für eine bestimm­ba­re Popu­la­ti­on von Men­schen dar­stell­bar macht. Dazu mögen eine gemein­sa­me Spra­che, tra­di­ier­te Gewohn­hei­ten und Ähn­li­ches gehö­ren.

Die dem Rechts­streit zugrun­de lie­gen­de Bezeich­nung „Ossi“ mag dem Ele­ment eines „Ter­ri­to­ri­ums“ im Begriff der Eth­nie ent­spre­chen (die ehe­ma­li­ge DDR/​die Neu­en Bun­des­län­der). Eine gemein­sa­me Spra­che prägt ihn jedoch nicht, da in den ost­deut­schen Län­dern Dia­lek­te von säch­sisch bis platt­deutsch gespro­chen wer­den, wobei unter­schied­li­che Dia­lek­te ohne­hin nicht einer gemein­sa­men Spra­che ent­ge­gen­ste­hen. Auch die Geschich­te der nach 1989 ent­stan­de­nen Bezeich­nung „Ossi“ ist viel zu jung, um seit­her eine abgrenz­ba­re Popu­la­ti­on beschrei­ben zu kön­nen. Dass die dama­li­ge DDR und die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gesell­schafts­po­li­tisch unter­schied­li­che Ent­wick­lun­gen bis 1989 auf­zei­gen, lässt die (ehe­ma­li­gen) Bür­ger der bei­den staat­li­chen Räu­me nicht als abgrenz­ba­re Eth­ni­en von jeweils eige­ner Art beschrei­ben, denn die gemein­sa­me Geschich­te seit Abschaf­fung der Klein­staa­te­rei, die gemein­sa­me Kul­tur der letz­ten 250 Jah­re, die von Dia­lekt­un­ter­schie­den abge­se­he­ne gemein­sa­me Spra­che machen deut­lich, dass im 21. Jahr­hun­dert regio­na­le Unter­schei­dungs­mög­lich­kei­ten weder Schwa­ben noch Bay­ern noch „Wes­sis“ noch in Ost­deutsch­land Gebo­re­ne zu jeweils von­ein­an­der abgrenz­ba­ren Eth­ni­en wer­den las­sen.

§ 75 BetrVG steht nicht in Wider­spruch zu § 1 AGG: Zwar gebie­tet der an Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat gerich­te­te Auf­trag, jede Benach­tei­li­gung von Arbeit­neh­mern u.a. wegen ihrer eth­ni­schen Her­kunft oder „ihrer Abstam­mung oder sons­ti­gen Her­kunft“ zu unter­las­sen. Die­ses wei­ter­ge­hen­de Benach­tei­li­gungs­ver­bot, das kei­ne indi­vi­du­al­recht­li­chen Scha­den­er­satz- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nor­miert, hat auf der Ebe­ne des Betrie­bes ande­re Auf­ga­ben, als das sank­ti­ons­be­wehr­te Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 1 AGG. Auf Betriebs­ebe­ne soll dafür gesorgt wer­den, dass lands­mann­schaft­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen aus­ge­schlos­sen sind.

Die Bezeich­nung „Ossi“ kann (was die Beklag­te in Abre­de stellt) dis­kri­mi­nie­rend, weil mit einem Wert­ur­teil belegt, gemeint, sie kann dis­kri­mi­nie­rend (so der Vor­trag der Klä­ge­rin) zu ver­ste­hen sein. Da nach § 1 AGG indes­sen nicht jede denk­ba­re Benach­tei­li­gung besei­tigt oder ver­hin­dert wer­den soll und vor allem da die Bezeich­nung nicht dem Tat­be­stands­merk­mal „eth­ni­sche Her­kunft“ zuge­ord­net wer­den kann, erweist sich die auf § 15 Abs. 2 AGG gestütz­te Kla­ge als unbe­grün­det, so das Arbeits­ge­richt Stutt­gart.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 5. April 2010 – 17 Ca 8907/​09

  1. LAG B‑W – 8 Sa 31/​10[]
  2. vgl. z.B. Bau­er u.a., AGG, 2. Aufl., § 1 RdNr. 18; Däub­ler u.a., AGG, 2. Aufl., § 1 RdNr. 27[]