Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung eines Leh­rers wegen Unter­sa­gungs­ver­fü­gung durch die Landesschulbehörde

Erlässt die Lan­des­schul­be­hör­de in Bezug auf eine bestimm­te Lehr­kraft an einer Pri­vat­schu­le eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung, weil die fach­li­che Eig­nung für den Leh­rer­be­ruf nicht gege­ben sein soll, kann dies – beim Feh­len ander­wei­ti­ger Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten – eine per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung der Lehr­kraft recht­fer­ti­gen, wenn mit der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung deren Sofort­voll­zug ange­ord­net wor­den ist oder die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung bestands­kräf­tig gewor­den ist.

Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung eines Leh­rers wegen Unter­sa­gungs­ver­fü­gung durch die Landesschulbehörde

Solan­ge indes die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nicht bestands­kräf­tig und ein Sofort­voll­zug nicht ange­ord­net ist, besteht kein öffent­lich recht­li­ches Hin­der­nis an der wei­te­ren Aus­übung des Leh­rer­be­rufs. Ein Leh­rer bedarf kei­nes Leh­rer­scheins um sei­nen Beruf aus­zu­üben. Eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung, bezüg­lich derer kein Sofort­voll­zug ange­ord­net wor­den ist und die nicht bestands­kräf­tig ist, ver­mag ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de eine per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung nicht zu rechtfertigen.

Kün­di­gungs­grün­de in der Per­son des Arbeit­neh­mers sind sol­che, die auf per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten und Fähig­kei­ten des Arbeit­neh­mers beru­hen. Mit der Befug­nis zur per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung soll dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, das Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, wenn der Arbeit­neh­mer die erfor­der­li­che Eig­nung oder Fähig­keit nicht (mehr) besitzt, um zukünf­tig die geschul­de­te Arbeits­leis­tung zu erbringen.

Ein Fall für eine begrün­de­te per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung kann vor­lie­gen, wenn ein Arbeit­neh­mer eine öffent­lich-recht­li­che Erlaub­nis ver­liert, wel­che zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Aus­übung der ent­spre­chen­den Tätig­keit oder Funk­ti­on ist (bei­spiels­wei­se die Fahr­erlaub­nis für einen Fern­fah­rer oder die Appro­ba­ti­on eines Arz­tes). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat auch den Fall einer feh­len­den Arbeits­er­laub­nis für aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer hier­un­ter gefasst [1]. Wenn einem aus­län­di­schen Arbeit­neh­mer die erfor­der­li­che Arbeits­er­laub­nis rechts­kräf­tig ver­sagt wor­den ist, so ist eine ordent­li­che Kün­di­gung regel­mä­ßig sozi­al gerecht­fer­tigt, weil der Arbeit­neh­mer dann zur Leis­tung der ver­trag­lich geschul­de­ten Diens­te dau­ernd außer Stan­de ist. Gemein­sam ist in die­sen Fall­kon­stel­la­tio­nen, dass die ent­spre­chen­de Tätig­keit nur aus­ge­übt wer­den kann, wenn die ent­spre­chen­de öffent­lich-recht­li­che Erlaub­nis posi­tiv vor­liegt. Sobald die ent­spre­chen­de Erlaub­nis ent­zo­gen ist, darf die ent­spre­chen­de Tätig­keit kei­nen Tag län­ger aus­ge­übt wer­den, unab­hän­gig davon, wel­che Chan­cen der Arbeit­neh­mer hat, die feh­len­de Erlaub­nis wie­der­zu­er­lan­gen. Letz­te­res spielt nur für die dann vor­zu­neh­men­de Pro­gno­se im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung eine Rolle.

Der vor­lie­gen­de Fall liegt anders: Es ist im nie­der­säch­si­schen Schul­recht ana­log zum Füh­rer­schein kein „Leh­rer­schein“ vor­ge­se­hen. Das nie­der­säch­si­sche Schul­ge­setz (NSchG) stellt zwar in § 144 Abs. 3 NSchG bestimm­te mate­ri­el­le Anfor­de­run­gen an die wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung der Lehr­kräf­te. Wenn die­se mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, wird indes kei­ne „Lizenz zum Leh­ren“ erteilt. Der Rege­lungs­kom­plex in §§ 144, 167 NSchG ist viel­mehr so aus­ge­stal­tet, dass die Schul­auf­sicht nur dann im Ein­zel­fall ein­schrei­tet, wenn begrün­de­te Zwei­fel an der Qua­li­tät der Aus­bil­dung der Lehr­kräf­te bestehen. Sodann muss die Lan­des­schul­be­hör­de ent­schei­den, ob die dia­gnos­ti­zier­ten Män­gel so schwer­wie­gend sind, dass ein Sofort­voll­zug der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nach § 167 Abs. 3 NSchG anzu­ord­nen ist. Wird die­ser Sofort­voll­zug nicht ange­ord­net, ist die ent­spre­chen­de Unter­sa­gungs­ver­fü­gung solan­ge schwe­bend unwirk­sam, bis sie ent­we­der durch Zeit­ab­lauf rechts­kräf­tig wird oder aber durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung bestä­tigt wird.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nicht in Rechts­kraft erwach­sen. Der Leh­rer hat Dritt­an­fech­tungs­kla­ge erho­ben, über wel­che eine mate­ri­el­le Ent­schei­dung beim Ver­wal­tungs­ge­richt nicht mehr her­bei­ge­führt wer­den konn­te. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat jedoch in sei­nem Ein­stel­lungs­be­schluss bei sum­ma­ri­scher Wür­di­gung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Lan­des­schul­be­hör­de auch mate­ri­ell rechts­wid­rig gewe­sen ist. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob die Lan­des­schul­be­hör­de den Sofort­voll­zug der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ange­ord­net „hät­te“. Maß­geb­lich ist allein, dass der Sofort­voll­zug tat­säch­lich nicht ange­ord­net wor­den ist, die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung also nicht wirk­sam gewor­den ist. Ein öffent­lich-recht­li­ches for­mel­les Hin­der­nis, wel­ches einer Unter­richts­tä­tig­keit des Leh­rers ent­ge­gen­ge­stan­den hät­te, lag zum Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung nicht vor. Es fehlt inso­weit an einem per­so­nen­be­ding­ten Kündigungsgrund.

Ein per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund liegt auch vor, wenn der Arbeit­neh­mer die erfor­der­li­che Eig­nung oder Fähig­keit nicht (mehr) besitzt, um zukünf­tig die geschul­de­te Arbeits­leis­tung – ganz oder teil­wei­se – zu erbrin­gen. Gegen das Vor­lie­gen einer etwai­gen abso­lu­ten Unfä­hig­keit des Leh­rers, ange­mes­sen zu unter­rich­ten, spricht schon der Umstand, dass der Leh­rer über eine Dau­er von ca. 2 1/​2 Jah­ren die Lehr­tä­tig­keit bei der Pri­vat­schu­le aus­ge­übt hat. Dem steht auch der Umstand ent­ge­gen, dass die Pri­vat­schu­le das mit dem Leh­rer begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis in Kennt­nis der Leis­tun­gen des Leh­rers als Lehr­kraft im Som­mer 2011 ent­fris­tet hat. Auch inso­fern liegt ein per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund nicht vor.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen – Urteil vom 24. Janu­ar 2014 – 12 Sa 443/​13

  1. BAG, Urteil vom 07.02.1990 – 2 AZR 359/​89, AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung[]