Personenbedingte Kündigung eines Lehrers wegen Untersagungsverfügung durch die Landesschulbehörde

Erlässt die Landesschulbehörde in Bezug auf eine bestimmte Lehrkraft an einer Privatschule eine Untersagungsverfügung, weil die fachliche Eignung für den Lehrerberuf nicht gegeben sein soll, kann dies – beim Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten – eine personenbedingte Kündigung der Lehrkraft rechtfertigen, wenn mit der Untersagungsverfügung deren Sofortvollzug angeordnet worden ist oder die Untersagungsverfügung bestandskräftig geworden ist.

Solange indes die Untersagungsverfügung nicht bestandskräftig und ein Sofortvollzug nicht angeordnet ist, besteht kein öffentlich rechtliches Hindernis an der weiteren Ausübung des Lehrerberufs. Ein Lehrer bedarf keines Lehrerscheins um seinen Beruf auszuüben. Eine Untersagungsverfügung, bezüglich derer kein Sofortvollzug angeordnet worden ist und die nicht bestandskräftig ist, vermag ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine personenbedingte Kündigung nicht zu rechtfertigen.

Kündigungsgründe in der Person des Arbeitnehmers sind solche, die auf persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers beruhen. Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet werden, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Ein Fall für eine begründete personenbedingte Kündigung kann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis verliert, welche zwingende Voraussetzung für die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit oder Funktion ist (beispielsweise die Fahrerlaubnis für einen Fernfahrer oder die Approbation eines Arztes). Das Bundesarbeitsgericht hat auch den Fall einer fehlenden Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer hierunter gefasst¹. Wenn einem ausländischen Arbeitnehmer die erforderliche Arbeitserlaubnis rechtskräftig versagt worden ist, so ist eine ordentliche Kündigung regelmäßig sozial gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer dann zur Leistung der vertraglich geschuldeten Dienste dauernd außer Stande ist. Gemeinsam ist in diesen Fallkonstellationen, dass die entsprechende Tätigkeit nur ausgeübt werden kann, wenn die entsprechende öffentlich-rechtliche Erlaubnis positiv vorliegt. Sobald die entsprechende Erlaubnis entzogen ist, darf die entsprechende Tätigkeit keinen Tag länger ausgeübt werden, unabhängig davon, welche Chancen der Arbeitnehmer hat, die fehlende Erlaubnis wiederzuerlangen. Letzteres spielt nur für die dann vorzunehmende Prognose im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Rolle.

Der vorliegende Fall liegt anders: Es ist im niedersächsischen Schulrecht analog zum Führerschein kein „Lehrerschein“ vorgesehen. Das niedersächsische Schulgesetz (NSchG) stellt zwar in § 144 Abs. 3 NSchG bestimmte materielle Anforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte. Wenn diese materiellen Voraussetzungen vorliegen, wird indes keine „Lizenz zum Lehren“ erteilt. Der Regelungskomplex in §§ 144, 167 NSchG ist vielmehr so ausgestaltet, dass die Schulaufsicht nur dann im Einzelfall einschreitet, wenn begründete Zweifel an der Qualität der Ausbildung der Lehrkräfte bestehen. Sodann muss die Landesschulbehörde entscheiden, ob die diagnostizierten Mängel so schwerwiegend sind, dass ein Sofortvollzug der Untersagungsverfügung nach § 167 Abs. 3 NSchG anzuordnen ist. Wird dieser Sofortvollzug nicht angeordnet, ist die entsprechende Untersagungsverfügung solange schwebend unwirksam, bis sie entweder durch Zeitablauf rechtskräftig wird oder aber durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bestätigt wird.

Im vorliegenden Fall ist die Untersagungsverfügung nicht in Rechtskraft erwachsen. Der Lehrer hat Drittanfechtungsklage erhoben, über welche eine materielle Entscheidung beim Verwaltungsgericht nicht mehr herbeigeführt werden konnte. Das Verwaltungsgericht hat jedoch in seinem Einstellungsbeschluss bei summarischer Würdigung die Auffassung vertreten, dass die Untersagungsverfügung der Landesschulbehörde auch materiell rechtswidrig gewesen ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Landesschulbehörde den Sofortvollzug der Untersagungsverfügung angeordnet „hätte“. Maßgeblich ist allein, dass der Sofortvollzug tatsächlich nicht angeordnet worden ist, die Untersagungsverfügung also nicht wirksam geworden ist. Ein öffentlich-rechtliches formelles Hindernis, welches einer Unterrichtstätigkeit des Lehrers entgegengestanden hätte, lag zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht vor. Es fehlt insoweit an einem personenbedingten Kündigungsgrund.

Ein personenbedingter Kündigungsgrund liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung – ganz oder teilweise – zu erbringen. Gegen das Vorliegen einer etwaigen absoluten Unfähigkeit des Lehrers, angemessen zu unterrichten, spricht schon der Umstand, dass der Lehrer über eine Dauer von ca. 2 1/2 Jahren die Lehrtätigkeit bei der Privatschule ausgeübt hat. Dem steht auch der Umstand entgegen, dass die Privatschule das mit dem Lehrer begründete Arbeitsverhältnis in Kenntnis der Leistungen des Lehrers als Lehrkraft im Sommer 2011 entfristet hat. Auch insofern liegt ein personenbedingter Kündigungsgrund nicht vor.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Urteil vom 24. Januar 2014 – 12 Sa 443/13