Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Ziel­ver­ein­ba­rung

Soll eine Ziel­ver­ein­ba­rung bis zum Abschluss einer Fol­ge­ver­ein­ba­rung fort­gel­ten, bleibt die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, für das Fol­ge­jahr dem Arbeit­neh­mer ein neu­es Ange­bot zu unter­brei­ten und über eine neue Ziel­ver­ein­ba­rung zu ver­han­deln, regel­mä­ßig bestehen.

Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Ziel­ver­ein­ba­rung

Hat der Arbeit­neh­mer nach dem Arbeits­ver­trag einen Anspruch auf einen varia­blen Gehalts­be­stand­teil, der von der Errei­chung zu ver­ein­ba­ren­der Zie­le abhän­gig ist, und kommt eine Ziel­ver­ein­ba­rung nicht zustan­de, ist der Arbeit­ge­ber nach Ablauf der Ziel­pe­ri­ode gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 252 BGB ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer wegen der ent­gan­ge­nen Ver­gü­tung Scha­dens­er­satz zu leis­ten, wenn er das Nicht­zu­stan­de­kom­men der Ziel­ver­ein­ba­rung zu ver­tre­ten hat 1. Aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung folgt die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, mit dem Arbeit­neh­mer über die in der jewei­li­gen Peri­ode zu errei­chen­den Zie­le zu ver­han­deln. Er muss nach einer auf den Zeit­punkt des Ange­bots bezo­ge­nen Pro­gno­se Zie­le vor­schla­gen, die der Arbeit­neh­mer in der Ziel­pe­ri­ode errei­chen kann. Der Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer ver­ein­bar­ten varia­blen Ver­gü­tung kann der Arbeit­ge­ber sich nicht dadurch ent­zie­hen, dass er zwar ver­han­delt, aber Zie­le anbie­tet, die der Arbeit­neh­mer nicht errei­chen kann. Regel­mä­ßig obliegt es dem Arbeit­ge­ber, die Initia­ti­ve zum Abschluss einer Ziel­ver­ein­ba­rung zu ergrei­fen und ein kon­kre­tes Ange­bot vor­zu­le­gen. Unter­bleibt dies, ver­letzt der Arbeit­ge­ber die aus der Ver­ein­ba­rung der varia­blen ziel­ab­hän­gi­gen Ver­gü­tung resul­tie­ren­de Ver­hand­lungs­pflicht. Die­se kann auch ver­letzt sein, wenn der Arbeit­ge­ber einer Auf­for­de­rung des Arbeit­neh­mers nicht nach­kommt, mit ihm eine Ziel­ver­ein­ba­rung abzu­schlie­ßen 2.

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en, dass eine getrof­fe­ne Ziel­ver­ein­ba­rung nach Ablauf der Ziel­pe­ri­ode nach­wir­ken soll, bis sie durch eine ande­re Abma­chung ersetzt wird, ist die­ser Wil­le der Arbeits­ver­trags­par­tei­en zu ach­ten 3. Ihnen steht es frei, die bis­he­ri­ge Rege­lung einst­wei­len wei­ter­gel­ten zu las­sen. Dar­aus folgt aber nicht, dass die Ver­hand­lungs­pflich­ten im Hin­blick auf den Abschluss nach­fol­gen­der Ziel­ver­ein­ba­run­gen erlö­schen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Mai 2010 – 10 AZR 390/​09

  1. BAG 10.12.2008 – 10 AZR 889/​07, AP BGB § 280 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on, Prä­mie Nr. 23; BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, BAGE 125, 147[]
  2. BAG 10.12.2008 – 10 AZR 889/​07, aaO[]
  3. BAG 10.12.2008 – 10 AZR 889/​07, AP BGB § 280 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on, Prä­mie Nr. 23[]