Steu­er­aus­gleichs­zah­lung als Teil der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

1. Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat.

Steu­er­aus­gleichs­zah­lung als Teil der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fern und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann.

Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an die Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend her­an­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen; im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt [1]. Bei der Aus­le­gung eines ablö­sen­den Tarif­ver­trags kann neben dem ablö­sen­den Tarif­ver­trag selbst auch der abge­lös­te Tarif­ver­trag mit her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies folgt schon aus dem inso­weit unmit­tel­bar ersicht­li­chen tarif­li­chen Rege­lungs­zu­sam­men­hang.

Vor dem Hin­ter­grund der Rege­lun­gen im TV Steu­er­aus­gleich spre­chen sowohl der Wort­laut als auch die Sys­te­ma­tik von Art. 1 TV Ablö­sung dafür, dass Art. 1 Abs. 2 Satz 1 TV Ablö­sung nur dann einen Anspruch auf Zah­lung eines Steu­er­aus­gleichs gewährt, wenn der ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter oder Hin­ter­blie­be­ne bereits am 30.06.2003 einen monat­li­chen Zah­lungs­an­spruch gegen die Beklag­te auf­grund der Rege­lun­gen des TV Steu­er­aus­gleich hat­te. Ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter oder Hin­ter­blie­be­ne, denen auf­grund der zu die­sem Stich­tag noch erfol­gen­den Vor­teils­ge­gen­rech­nung (noch) kein Anspruch auf Zah­lung von Steu­er­aus­gleichs­leis­tun­gen zustand, soll­ten einen sol­chen Anspruch auch dann nicht mehr erhal­ten, wenn das Aus­gleichs­kon­to künf­tig aus­ge­gli­chen sein soll­te.

Nach Art. 1 Abs. 1 TV Ablö­sung tra­ten der TV Steu­er­aus­gleich sowie Ziff. 3 des Ergän­zungs­ta­rif­ver­trags mit Ablauf des 30.06.2003 außer Kraft. Damit fehl­te es für die Zeit ab dem 1.07.2003 an einer Rechts­grund­la­ge für die wei­te­re Durch­füh­rung des im TV Steu­er­aus­gleich gere­gel­ten Steu­er­aus­gleichs­ver­fah­ren. Durch den TV Ablö­sung soll­ten – wie auch sei­ne Bezeich­nung als „Ablö­sungs-Tarif­ver­trag zum Tarif­ver­trag zur Ermög­li­chung eines pau­scha­lier­ten Steu­er­aus­gleichs“ zeigt – der TV Steu­er­aus­gleich und das dar­in gere­gel­te Steu­er­aus­gleichs­ver­fah­ren ins­ge­samt abge­schafft wer­den. Ledig­lich ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter oder Hin­ter­blie­be­ne, die zum Zeit­punkt des Außer­kraft­tre­tens des TV Steu­er­aus­gleich am 30.06.2003 neben ihrer VBL-glei­chen Betriebs­ren­te bereits eine monat­li­che Steu­er­aus­gleichs­leis­tung aus­ge­zahlt beka­men, soll­ten nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 TV Ablö­sung die an die­sem Tag maß­geb­li­che Steu­er­aus­gleichs­leis­tung dau­er­haft behal­ten. Zwar lässt sich dem Wort­laut von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 TV Steu­er­aus­gleich nicht unmit­tel­bar ent­neh­men, ob ein „Anspruch auf eine monat­li­che Steu­er­aus­gleichs­leis­tung“ im Sin­ne die­ser Bestim­mung nur dann vor­liegt, wenn Aus­gleichs­zah­lun­gen tat­säch­lich gezahlt wur­den. Die For­mu­lie­rung knüpft sprach­lich aber an die Bestim­mun­gen im TV Steu­er­aus­gleich an. So ist nach D Abs. 1 TV Steu­er­aus­gleich ua. nach der Been­di­gung der Vor­teils­an­rech­nung iSv. C TV Steu­er­aus­gleich der Steu­er­aus­gleich von L zu berech­nen (Satz 1) und der errech­ne­te Betrag dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten „monat­lich“ als Teil der L‑Betriebsrente zusam­men mit die­ser aus­zu­zah­len (Satz 2).

Auch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang zeigt, dass sich Art. 1 Abs. 2 Satz 1 TV Ablö­sung auf die monat­li­che Zah­lung des Steu­er­aus­gleichs in D Abs. 1 TV Steu­er­aus­gleich bezieht. Ledig­lich die Bestim­mun­gen in D Abs. 1 TV Steu­er­aus­gleich betref­fen eine monat­li­che Leis­tung. Dem­ge­gen­über ver­hal­ten sich die Rege­lun­gen in B TV Steu­er­aus­gleich nur zur Ermitt­lung der Höhe des jähr­li­chen Steu­er­aus­gleichs. Auch die Bestim­mun­gen in A, C und E TV Steu­er­aus­gleich knüp­fen nur an das jewei­li­ge Steu­er­jahr an. Allein D TV Steu­er­aus­gleich ord­net eine monat­li­che Leis­tung, näm­lich die Zah­lung an. Auch Art. 1 Abs. 2 TV Ablö­sung stellt auf eine monat­li­che Steu­er­aus­gleichs­leis­tung ab, die er zum Bestand­teil der Betriebs­ren­te erklärt. Eine monat­li­che Leis­tung sieht der TV Steu­er­aus­gleich aber nur ab dem Zeit­punkt der Aus­zah­lung des Steu­er­aus­gleichs vor. Dass die Beklag­te in ihren regel­mä­ßi­gen Mit­tei­lun­gen auch bereits vor der Aus­zah­lung einen Monats­be­trag aus­ge­wie­sen hat, ist im TV Steu­er­aus­gleich dage­gen nicht ange­legt. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 TV Ablö­sung gewähr­leis­tet eine Auf­recht­erhal­tung des Besitz­stands damit nur für die ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter oder Hin­ter­blie­be­nen, die bereits am 30.06.2003 Zah­lun­gen von der Beklag­ten erhiel­ten.

Für die­ses Ver­ständ­nis spricht auch, dass Art. 1 Abs. 2 Satz 1 TV Ablö­sung den begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis auf die ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter oder Hin­ter­blie­be­nen begrenzt, die bereits Bezie­her von Betriebs­ren­ten sind. Nur bei die­sen konn­te die nach C TV Steu­er­aus­gleich vor­zu­neh­men­de Vor­teils­ge­gen­rech­nung über­haupt zum maß­geb­li­chen Stich­tag bereits zu einem Leis­tungs­an­spruch geführt haben. Noch aktiv­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern oder mit unver­fall­ba­rer Anwart­schaft aus­ge­schie­de­nen ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mern konn­te dage­gen ein sol­cher Zah­lungs­an­spruch zum 30.06.2003 nicht zuste­hen. Auch die­ser Per­so­nen­kreis hat jedoch ent­spre­chen­de Nach­tei­le. Zudem haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch die­sen Mit­ar­bei­tern die Vor­tei­le des VBL-Sys­tems zu wei­ten Tei­len durch den TV Ver­ein­heit­li­chung erhal­ten. Die­se Per­so­nen vom Steu­er­aus­gleich aus­zu­neh­men, hät­te wenig inne­re Recht­fer­ti­gung.

Auch Sinn und Zweck, nament­lich die Ein­spa­rung von Kos­ten und die Ver­ein­fa­chung der Berech­nung der Betriebs­ren­te, spre­chen für die­ses Ver­ständ­nis. Legt man die Aus­le­gung des Arbeit­neh­mers zugrun­de, wür­de der TV Ablö­sung für die Beklag­te kaum Ver­ein­fa­chung brin­gen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten dann für die­sen Per­so­nen­kreis – wie vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men – ledig­lich die Höhe der Steu­er­aus­gleichs­leis­tun­gen aus dem Jahr 2003 auch für die fol­gen­den Jah­re fest­ge­schrie­ben. Durch ein sol­ches Vor­ge­hen hät­te sich der Ver­wal­tungs­auf­wand nur unwe­sent­lich ver­rin­gert, da die Berech­nun­gen zur Höhe des Sal­dos auf dem Aus­gleichs­kon­to und des­sen Ver­rech­nung hier­auf auch wei­ter­hin erfol­gen müss­ten. Zudem wäre auch der künf­ti­ge Beginn der tat­säch­li­chen Zah­lung zu über­wa­chen gewe­sen.

Die vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung führt im Übri­gen zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung. Der erheb­li­che Auf­wand für die Ermitt­lung und die Berech­nung der Aus­gleichs­leis­tun­gen und die Füh­rung der Aus­gleichs­kon­ten ent­fällt. Gleich­zei­tig bleibt den ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­tern oder Hin­ter­blie­be­nen, die am 30.06.2003 bereits monat­li­che Zah­lun­gen erhal­ten haben, der durch die­se gewähr­ten Leis­tun­gen begrün­de­te Besitz­stand zur Gewähr­leis­tung ihres erreich­ten Lebens­stan­dards dau­er­haft erhal­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juli 2015 – 3 AZR 903/​13

  1. st. Rspr., vgl. etwa BAG 10.02.2015 – 3 AZR 904/​13, Rn. 27 mwN; 15.04.2014 – 3 AZR 83/​12, Rn. 12 mwN[]