Streit­wert bei Ein­grup­pie­rungs­ver­fah­ren

Für die Bewer­tung von Anträ­ge auf Erset­zung der Zustim­mung der Ein­grup­pie­rung von nament­lich genann­ten Arbeit­neh­mern gilt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg [1], dass der Maß­stab für die Bewer­tung der Bestim­mung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG (frü­her § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO) zu ent­neh­men ist. Hier­nach ist der Gegen­stands­wert nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men.

Streit­wert bei Ein­grup­pie­rungs­ver­fah­ren

In Erman­ge­lung genü­gen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te für eine Schät­zung und bei nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Gegen­stän­den ist der Gegen­stands­wert mit € 4.000,00, nach Lage des Fal­les nied­ri­ger oder höher, jedoch nicht über € 500.000,00, anzu­neh­men. Abwei­chun­gen von die­sem Wert in der einen oder in der ande­ren Rich­tung set­zen Tat­sa­chen vor­aus, die ihn als erkenn­bar unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen. Hier­bei sind alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für den Wert der Leis­tung des Rechts­an­walts bestim­mend sind. Dem­nach ist in ers­ter Linie auf tat­säch­li­che und recht­li­che Schwie­rig­kei­ten in der Sache abzu­stel­len, sodann ist das Inter­es­se des Auf­trag­ge­bers zu berück­sich­ti­gen und sons­ti­ge im Ein­zel­fall wert­bil­den­de Umstän­de sind ins Auge zu fas­sen. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 42 Abs. 4 Satz 1 (und Satz 2) GKG (jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG n. F.) hat die vor­mals für das Streit­wert­be­schwer­de­recht zustän­di­ge Kam­mer mehr­fach ver­wor­fen. Auch eine Her­an­zie­hung zur Ermes­sens­kon­kre­ti­sie­rung hat sie inso­weit abge­lehnt. Damit hat sich die Beschwer­de­kam­mer gegen anders­lau­ten­de Ent­schei­dun­gen von Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten gewandt, die – mit unter­schied­li­chen Aus­prä­gun­gen – die Vor­schrift des § 42 Abs. 4 GKG in Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren nach § 103 BetrVG und § 99 BetrVG zur Ermes­sen­kon­kre­ti­sie­rung her­an­zie­hen wol­len. Die maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in ihrem Beschluss vom 10.12.2004 [2] zur Wert­fest­set­zung in einem Ver­fah­ren nach § 103 BetrVG zusam­men­ge­fasst. Die dor­ti­gen Erwä­gun­gen kön­nen auch auf das Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren nach § 99 BetrVG über­tra­gen wer­den. Zu Recht hat die Beschwer­de­kam­mer 3 bereits in der genann­ten Ent­schei­dung auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der in § 23 Abs. 3 RVG genann­te Wert bei nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Ansprü­chen einen Regel­wert dar­stellt, der nur signi­fi­kan­ten Umstän­den eine Abwei­chung nach unten oder oben gebie­tet.

Der Antrag des Betriebs­rats, die Arbeit­ge­be­rin zu ver­pflich­ten, ein Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein­zu­lei­ten und im Fall der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats ein Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren betref­fend der „Umgrup­pie­rung“ des Arbeit­neh­mers P.S. in die Ent­gelt­grup­pe EG 14 durch­zu­füh­ren, ist mit € 12.000,00 zu bewer­ten. Vor­lie­gend sind nach Auf­fas­sung der Beschwer­de­kam­mer hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te ersicht­lich, die eine Abwei­chung vom Regel­wert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG aus gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Hin­ter­grund des Streit­ge­gen­stan­des die Rechts­fra­ge ist, ob bei Ein­füh­rung der ERA-Tarif­ver­trä­ge vom 16.09.2003 in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Baden-Würt­tem­berg ein im wei­tes­ten Sin­ne Ein­grup­pie­rungs­vor­gang über­haupt noch statt­fin­det und damit Raum für ein Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats nach § 99 BetrVG ist oder ob auf­grund der tarif­li­chen Vor­ga­ben ein Ent­gelt­sys­tem ver­ein­bart wur­de, bei des­sen Anwen­dung eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Rechts­an­wen­dung nicht mehr statt­fin­det und damit ein mög­li­ches Mit­be­ur­tei­lungs­recht und dar­an anschlie­ßend Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nicht mehr in Betracht kommt. Über die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den tarif­recht­li­chen und mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Fra­gen wur­de in dem Pilot­ver­fah­ren des Arbeits­ge­richts Stutt­gart von den Betei­lig­ten des vor­lie­gen­den Beschluss­ver­fah­rens gestrit­ten. Das Ver­fah­ren wur­de zwi­schen­zeit­lich von der Beschwer­de­kam­mer ent­schie­den und ist zwi­schen­zeit­lich im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gig. Die recht­li­che Schwie­rig­keit und der Auf­wand, der mit die­sem Antrag ver­bun­den ist, eben­so wie die Bedeu­tung des Streits für den Betriebs­rat und die Arbeit­ge­be­rin, recht­fer­ti­gen nach Auf­fas­sung der Beschwer­de­kam­mer eine deut­li­che Abwei­chung vom Regel­wert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Inso­weit erscheint eine Ver­drei­fa­chung die­ses Wer­tes auf € 12.000,00 ange­mes­sen.

Die wei­te­ren Anträ­ge mit ähn­li­chem Antrags­in­halt, jeweils gerich­tet auf Ein­lei­tung eines Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­rens betref­fend wei­te­rer 87 nament­lich benann­ter Arbeit­neh­mer in ihre jewei­li­ge Ent­gelt­grup­pe nach ERA-TV, sind zusam­men­ge­fasst mit ins­ge­samt € 12.000,00 zu bewer­ten. Inso­weit sind Anhalts­punk­te ersicht­lich, die eine Abwei­chung vom Aus­gangs­wert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG als gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen. Es ist zu berück­sich­ti­gen, dass inso­weit durch­gän­gig gleich­ge­la­ger­te Sach­ver­hal­te vor­lie­gen. Bei die­sen 87 Anträ­gen han­delt es sich zwar um ein­zel­ne Zustim­mungs­an­trä­ge auf Ein­lei­tung eines Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­rens. Gleich­wohl ist bei all die­sen Anträ­gen die dahin­ter­ste­cken­de Rechts­fra­ge letzt­lich die­sel­be, und die­se Rechts­fra­ge kann auch nur ein­heit­lich beant­wor­tet wer­den. Es han­delt sich dabei letzt­lich trotz des Umstan­des, dass es unter­schied­li­che Arbeit­neh­mer und unter­schied­li­che Ent­gelt­grup­pen betrifft und damit selbst­re­dend auch unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de Gegen­stand der jewei­li­gen Anträ­ge sind, um par­al­lel gela­ger­te Sach­ver­hal­te. Dies zeigt sich auch in der Begrün­dung der Anträ­ge durch den Betriebs­rat. Die­se kommt – wor­auf auch das Arbeits­ge­richt in sei­nem Beschluss bereits hin­ge­wie­sen hat – voll­stän­dig ohne jeden Bezug zu den ein­zel­nen Arbeit­neh­mern aus. Dies ist im Rah­men der Bewer­tung nach § 23 Abs. 3 RVG zu berück­sich­ti­gen. In die Bewer­tung ein­zu­stel­len ist auch der Arbeits­auf­wand des ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walts. Sicher­lich stellt die Abfas­sung einer 37 Sei­ten umfas­sen­den Antrags­schrift einen erheb­li­chen Auf­wand dar, der nicht zu gering ange­setzt wer­den darf, auch wenn sie sich nahe­zu aus­schließ­lich in der For­mu­lie­rung von Anträ­gen ergeht. Auch die Bedeu­tung der Sache für den Betriebs­rat ist zu berück­sich­ti­gen. Die­sem geht es aller­dings auch mit die­sem Beschluss­ver­fah­ren vor­ran­gig um die Klä­rung der hin­ter dem Ver­fah­ren ste­hen­den Rechts­fra­ge und weni­ger um den „Ein­grup­pe­rings­vor­gang“ betref­fend den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer. Unter Berück­sich­ti­gung all die­ser Umstän­de ist bei der Bewer­tung die­ser 87 Anträ­ge ein deut­li­cher Abschlag vor­zu­neh­men, so dass die­se Anträ­ge mit ins­ge­samt noch­mals € 12.000,00 ange­mes­sen, aber auch aus­rei­chend bewer­tet sind.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2009 – 5 Ta 77/​09

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg 4.10.2001 – 3 Ta 100/​01; 10.12.2004 – 3 Ta 196/​04[]
  2. LArbG Baden-Würt­tem­berg, 10.12.2004 – 3 Ta 196/​04[]