Streit­wert für die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl

Bei einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren betref­fend die Frei­stel­lung von Betriebs­rats­mit­glie­dern ist für das ers­te der für die Frei­stel­lung zu wäh­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der der Aus­gangs­wert von € 4.000,00 in Ansatz zu brin­gen und für jedes wei­te­re zu wäh­len­den Betriebs­rats­mit­glied die Hälf­te des Aus­gangs­werts.

Streit­wert für die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl

Die Wert­fest­set­zung für die Wahl­an­fech­tung rich­tet sich nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, wonach der Gegen­stands­wert in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men ist. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG stellt eine Auf­fang­norm für Ange­le­gen­hei­ten dar, für die Wert­vor­schrif­ten feh­len. Der Auf­fang­tat­be­stand des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG ist ins­be­son­de­re für nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­kei­ten bedeut­sam, deren Wert auf ande­rem Wege nicht bestimmt wer­den kann. Die Wert­fest­set­zung nach bil­li­gem Ermes­sen kommt im Anwen­dungs­be­reich des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG aber erst hin­ter allen sons­ti­gen Bewer­tungs­fak­to­ren zum Zuge. Für das arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren folgt hier­aus, dass auch die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des jewei­li­gen Streit­ge­gen­stan­des im Vor­der­grund der Bewer­tung ste­hen muss [1].

Bei dem Antrag auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Frei­stel­lungs­wah­len han­delt es sich um eine nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit im Sin­ne des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG [2]. Um ein fall­über­grei­fen­des Sys­tem zu erhal­ten, wel­ches im Hin­blick auf die Bewer­tung der anwalt­li­chen Tätig­keit im Beschluss­ver­fah­ren adäqua­te Abstu­fun­gen zulässt und es damit erlaubt, dem Ein­zel­fall gerecht zu wer­den, kann für die Aus­fül­lung des Ermes­sens­rah­mens des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des Rechts­streits für den Arbeit­ge­ber bzw. für die Beleg­schaft aber nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dabei ist aller­dings auch der Grund­ten­denz des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu ent­spre­chen, Kos­ten zu begren­zen [3]. In kei­nem Fall kann es aller­dings von Rele­vanz sein, dass Rechts­fra­gen ein­deu­tig und ohne beson­de­ren Auf­wand zu beant­wor­ten sind, denn maß­geb­lich für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts ist allein der Ver­fah­rens­ge­gen­stand.

Der Umstand, dass es sich bei dem Anfech­tungs­ver­fah­ren einer Frei­stel­lungs­wahl nach § 38 BetrVG um eine nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit im Sin­ne des § 23 Abs. 3 RVG han­delt, schließt nicht aus, sich an ver­gleich­ba­ren Wert­vor­schrif­ten zu ori­en­tie­ren. Der in der gesetz­li­chen Bestim­mung genann­te Betrag von € 4.000,00 ist kein Regel­wert, son­dern ledig­lich ein „Aus­gangs“- oder „Anknüp­fungs­wert“, der nur dann her­an­zu­zie­hen ist, wenn im jewei­li­gen Fall kei­ne sons­ti­gen Anknüp­fungs­punk­te für die Wert­fest­set­zung ersicht­lich sind.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg [4] hat für die Anfech­tung von Betriebs­rats­wah­len eine Sys­te­ma­tik für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ent­wi­ckelt hat, die auch für die Anfech­tung von Frei­stel­lungs­wah­len im Grund­satz anzu­wen­den ist. Danach bestimmt sich der Gegen­stands­wert bei Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl maß­ge­bend an der Betriebs­grö­ße und der Anzahl der zu wäh­len­den Arbeit­neh­mer, wobei hier­bei ent­spre­chend § 9 BetrVG zu staf­feln ist. Bei einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren ist zunächst von einem zwei­fa­chen Aus­gangs­streit­wert aus­zu­ge­hen und für jede Stu­fe der Staf­fel des § 9 BetrVG um den hal­ben Aus­gangs­wert zu erhö­hen (vgl. LAG Ham­burg, Beschluss vom 09.10.2003 – 4 Ta 12/​03)).

Bei einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren betref­fend die Frei­stel­lung von Betriebs­rats­mit­glie­dern ist jedoch dar­auf Bedacht zu neh­men, dass die­se sowohl vom Umfang als auch von der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung her nicht an eine Betriebs­rats­wahl her­an­reicht, so dass für die Bewer­tung der Frei­stel­lung gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG für das ers­te der vier für die Frei­stel­lung zu wäh­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der der Aus­gangs­wert von € 4.000,00 in Ansatz zu brin­gen ist und für jedes wei­te­re zu wäh­len­den Betriebs­rats­mit­glied die Hälf­te des Aus­gangs­werts [5], so dass sich ein Gegen­stands­wert für den Antrag in Höhe von € 10.000,00 errech­net. Der gerin­ge­re Ansatz für die wei­te­ren zu wäh­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der ist im Hin­blick dar­auf gerecht­fer­tigt und gebo­ten, dass für die­se zusätz­li­cher tat­säch­li­cher und recht­li­cher Vor­trag durch die Betei­lig­ten nicht erfolgt ist, auch nicht zu erfol­gen hat­te und des­halb inso­weit für die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten auch kein wei­te­rer Arbeits­auf­wand ange­fal­len ist [6].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 6. Febru­ar 2012 – 4 Ta 35/​11

  1. vgl. nur LArbG Hamm, Beschluss vom 23.03.2009 – 10 Ta 83/​09, LAGE § 23 RVG Nr. 14, m.w.N.[]
  2. vgl. nur LArbG Ham­burg, Beschluss vom 09.10.2003 – 4 Ta 12/​03[]
  3. vgl. LArbG Hamm, Beschluss vom 23.03.2009 – 10 Ta 83/​09, LAGE § 23 RVG Nr. 14[]
  4. LAG Ham­burg, Beschluss vom 09.10.2003 – 4 Ta 12/​03[]
  5. so bereits LArbG Ham­burg, Beschluss vom 16.10.2007 – 3 TaBV 13/​06[]
  6. vgl. LArbG Ham­burg, Beschluss vom 16.10.2007 – 3 TaBV 13/​06[]