Tarif­li­che Antritts­ge­bühr in der Druckindustrie

§ 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW ent­hält fol­gen­de Rege­lung zur Antritts­ge­bühr: „Bei regel­mä­ßig erschei­nen­den Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten, die am Sonn­tag oder in der Nacht von Sonn­tag zum Mon­tag her­ge­stellt wer­den, ist an alle mit der Her­stel­lung beschäf­tig­ten Ange­stell­ten eine Antritts­ge­bühr in fol­gen­der Höhe zu zah­len: …“. Der Druck einer „nor­ma­len“ Zeit­schrift an einem Sonn- oder Fei­er­tag löst die Antritts­ge­bühr nach § 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW nicht aus.

Tarif­li­che Antritts­ge­bühr in der Druckindustrie

Ein Anspruch auf die Antritts­ge­bühr setzt vor­aus, dass die Her­stel­lung einer Zei­tung oder Zeit­schrift gewöhn­lich am Sonn­tag oder in der Nacht zum Mon­tag erfolgt; der Anspruch besteht nicht, wenn der Druck nor­ma­ler­wei­se an ande­ren Werk­ta­gen und nur aus­nahms­wei­se an einem Sonn­tag erfolgt. Dies ergibt die Aus­le­gung von § 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW.

Der Wort­laut der Tarif­norm, von dem zunächst aus­zu­ge­hen ist [1], ist nicht ein­deu­tig. Er legt zwar für sich genom­men die Aus­le­gung nahe, dass die Antritts­ge­bühr bei regel­mä­ßig erschei­nen­den Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten immer aus­ge­löst wird, wenn sie am Sonn­tag oder in der Nacht zum Mon­tag gedruckt wer­den; danach wäre die Antritts­ge­bühr nur beim Druck ande­rer Pro­duk­te nicht zu zah­len. Nicht fern liegt aber auch die Annah­me, es bestehe ein Zusam­men­hang zwi­schen dem Erschei­nen und der Her­stel­lungs­zeit. Die Antritts­ge­bühr wird dann nur geschul­det, wenn die Zei­tung oder Zeit­schrift als Fol­ge des Erschei­nungs­da­tums oder der Daten­lie­fe­rung gewöhn­lich sonn­tags gedruckt wer­den muss. Die­se Aus­le­gung bestä­tigt der Schieds­spruch des Zen­tra­len Schieds­ge­richts zur Aus­le­gung der Par­al­lel­vor­schrift § 7 Ziff. 5 Buchst. a MTV Druck BRD.

Nach § 2 der Schieds- und Schlich­tungs­ord­nung der Tarif­ver­trags­par­tei­en ist das Zen­tra­le Schieds­ge­richt nach Maß­ga­be von § 101 Abs. 1 ArbGG für Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Aus­le­gung und Durch­füh­rung der jeweils bestehen­den Tarif­ver­trä­ge zustän­dig, nach § 4 Abs. 2 haben Schieds­sprü­che die Wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils und set­zen Tarif­recht für den Gel­tungs­be­reich des betref­fen­den Tarif­ver­trags [2].

Das Zen­tra­le Schieds­ge­richt hat den Streit über den Bedeu­tungs­ge­halt und die Aus­le­gung der Par­al­lel­norm des § 7 Ziff. 5 Buchst. a MTV Druck BRD ver­bind­lich ent­schie­den. Danach besteht kein Anspruch auf eine Antritts­ge­bühr, wenn das Erschei­nen und die Her­stel­lung einer regel­mä­ßig erschei­nen­den Zei­tung oder Zeit­schrift im Vor­aus so fest­ge­legt sind, dass die Her­stel­lung nor­ma­ler­wei­se nicht und nur aus­nahms­wei­se am Sonn­tag oder in der Nacht zum Mon­tag erfolgt. Die Antritts­ge­bühr soll nur geschul­det sein, wenn Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten nicht an ande­ren Werk­ta­gen, son­dern nur am Sonn­tag bzw. in der Nacht­schicht zum Mon­tag gedruckt wer­den können.

Zwar ist der Schieds­spruch nicht unmit­tel­bar zu § 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW ergan­gen. Regel­mä­ßig wol­len Tarif­ver­trags­par­tei­en aber einen bestimm­ten Begriff ein­heit­lich in sei­ner all­ge­mein recht­li­chen Bedeu­tung ver­wen­den und dem­entspre­chend anwen­den [3]. Für die Tarif­land­schaft der Druck­in­dus­trie gilt dies bereits des­halb, weil gewerb­li­che und ange­stell­te Arbeit­neh­mer gemein­sam am Her­stel­lungs­pro­zess des Druck­pro­dukts arbeiten.

Der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang sowie Sinn und Zweck der Antritts­ge­bühr bestä­ti­gen vor­ste­hen­des Norm­ver­ständ­nis. Sonn­tags­ar­beit wird nach § 7 Ziff. 3 MTV Druck NRW bereits mit einem Zuschlag von 115 % ver­gü­tet. Der mit einem Sonn­tags­zu­schlag ver­folg­te Zweck, einen Aus­gleich dafür zu schaf­fen, dass der Tag nicht der Rege­ne­ra­ti­on, der Fami­lie bzw. der Vor­nah­me von reli­giö­sen Hand­lun­gen die­nen kann [4], ist damit erreicht. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en für „nor­ma­le“ Sonn­tags­ar­beit im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung regel­mä­ßig erschei­nen­der Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten eine wei­te­re Ver­gü­tung fest­le­gen woll­ten, ohne damit einen zusätz­li­chen Zweck zu ver­fol­gen, ist fern­lie­gend. Nach ihrem Sinn und Zweck soll die Antritts­ge­bühr viel­mehr nur bei beson­ders bedeut­sa­mer, zeit­ge­bun­de­ner Druck­tä­tig­keit geschul­det sein. Sie ist kei­ne all­ge­mei­ne Erschwer­nis­zu­la­ge für Sonn­tags- und Nacht­ar­beit, son­dern eine Zuver­läs­sig­keits­prä­mie. Sie soll einen Anreiz dafür schaf­fen, dass die am Sonn­tag und in der Nacht zum Mon­tag läs­ti­ge, im Hin­blick auf das ter­min­ge­bun­de­ne Druck­pro­dukt aber beson­ders bedeut­sa­me Arbeits­pflicht ein­ge­hal­ten, die recht­zei­ti­ge Her­stel­lung der Zei­tung oder Zeit­schrift nicht gefähr­det wird und die­se am nächs­ten Mor­gen aus­ge­lie­fert wer­den kann [5]. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stellt dem­nach der letz­te Halb­satz des Schieds­spru­ches vom 07.11.1975, wonach die Her­stel­lung wegen beson­de­rer Umstän­de aus­nahms­wei­se am Sonn­tag oder in der Nacht zum Mon­tag erfol­gen muss, kei­ne eigen­stän­di­ge; vom Arbeit­ge­ber dar­zu­le­gen­de und zu bewei­sen­de Anspruchs­vor­aus­set­zung dar; viel­mehr geht es nur um eine Erklä­rung dafür, war­um der Druck der nicht zuschlags­pflich­ti­gen Pro­duk­te trotz der ander­wei­ti­gen Fest­le­gung im Ein­zel­fall am Sonn­tag oder in der Nacht zum Mon­tag erfolgt.

Die Zeit­schrift, über deren Antritts­ge­bühr vor­lie­gend gestrit­ten wur­de, muss weder an einem Sonn­tag bzw. in der Nacht­schicht zum Mon­tag her­ge­stellt wer­den, noch wird sie nach den Pro­duk­ti­ons­pla­nun­gen der Beklag­ten regel­mä­ßig in die­sen Zei­ten gedruckt; unstrei­tig beträgt das Pro­duk­ti­ons­fens­ter ca. eine Woche. Soweit die Zeit­schrift an eini­gen Tagen (auch) am Sonn­tag gedruckt wur­de, konn­te dies die Antritts­ge­bühr nicht auslösen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 11. Dezem­ber 2013 – 10 AZR 1018/​12

  1. st. Rspr., vgl. BAG 28.08.2013 – 10 AZR 701/​12, Rn. 13[]
  2. vgl. zur Zuläs­sig­keit einer Schieds­ab­re­de über die Aus­le­gung von Tarif­nor­men: GMP/​Germelmann 8. Aufl. § 101 Rn. 9, § 4 Rn. 4[]
  3. st. Rspr., BAG 18.03.2009 – 5 AZR 186/​08, Rn. 15; 20.04.1988 – 4 AZR 646/​87, BAGE 58, 116, 124 ff.; 15.05.1991 – 4 AZR 543/​90[]
  4. vgl. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 258/​12, Rn. 13[]
  5. vgl. BAG 26.02.1985 – 3 AZR 632/​82, zu 3 der Grün­de; 18.03.2009 – 5 AZR 186/​08, Rn. 18[]