Tarif­li­che Ein­grup­pie­rung einer Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten

Auch wenn eine Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te nach dem BGleiG zu 100 % von der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt ist, stellt die Tätig­keit in Aus­übung ihres Amtes nicht die über­tra­ge­ne Tätig­keit im Sinn des § 12 TVöD dar.

Tarif­li­che Ein­grup­pie­rung einer Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­grup­pie­rung nach § 12 TVöD lie­gen schon des­halb nicht vor, weil das Amt einer Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten unstrei­tig nicht dau­er­haft über­tra­gen wor­den ist. Auch die mehr­fa­che Wie­der­wahl und ‑bestel­lung ändert dar­an nichts. In Betracht käme allen­falls die Gewäh­rung einer per­sön­li­chen Zula­ge gem. § 14 TVöD in Höhe des Dif­fe­renz­be­tra­ges auf­grund einer nur vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung eines höher­wer­ti­gen Amtes.

Soweit der TVöD auf der Tech­nik von Her­aus­he­bungs­merk­ma­len auf­baut, wonach eine höher­wer­ti­ge Tätig­keit sich aus der Beschrei­bung einer nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe her­aus­hebt, ver­langt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung, dass die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te zur Anspruchs­be­grün­dung auch den wer­ten­den Ver­gleich zwi­schen den ver­schie­de­nen Ent­gelt­grup­pen bzw. Her­aus­he­bungs­merk­ma­len anhand von kon­kre­ten Tat­sa­chen­vor­trag dar­stellt. Soweit aller­dings der Arbeit­ge­ber selbst eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung für zutref­fend hält, ist inso­weit sei­tens des Gerichts eine ledig­lich kur­so­ri­sche Prü­fung aus­rei­chend [1]. Vor­lie­gend ist im Wege der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung mit Wir­kung vom 01.06.2016 eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 9 b fest­ge­legt wor­den, ohne dass eine Fall­grup­pe ange­ge­ben ist. Auch die zugrun­de lie­gen­de Tätig­keits­dar­stel­lung vom 07.06.2016 weist kei­ne Fall­grup­pe aus. Da die Fall­grup­pe 2 als Regel­fall eine abge­schlos­se­ne Hoch­schul­bil­dung vor­aus­setzt, ist eher davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber die Fall­grup­pe 3 zugrun­de gelegt hat. Dann wären aller­dings kom­pli­zier­te wei­te­re Her­aus­he­bun­gen nach­zu­voll­zie­hen. Grund­stu­fe der Ein­grup­pie­rung für den all­ge­mei­nen Innen­dienst bei abge­schlos­se­ner Berufs­aus­bil­dung ist die Ent­gelt­grup­pe 5. Ent­gelt­grup­pe 9 b Fall­grup­pe 3 erfasst Tätig­kei­ten im Innen­dienst, deren Tätig­keit gründ­li­che, umfas­sen­de Fach­kennt­nis­se und selb­stän­di­ge Leis­tun­gen erfor­dert. Dar­über hin­aus erfor­dert die Ent­gelt­grup­pe 9 b Fall­grup­pe 1 beson­ders ver­ant­wor­tungs­vol­le Tätig­keit. Erst Tätig­kei­ten, die sich davon wie­der­um durch beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung her­aus­he­ben, errei­chen die Ent­gelt­grup­pe 11.

Selbst wenn man den Sach­vor­trag der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten zu der von ihr aus­ge­üb­ten Tätig­keit als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te her­an­zieht, kön­nen Zwei­fel bestehen, ob allei­ne die gesetz­li­che Auf­ga­ben­stel­lung einer Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten geeig­net ist, in jedem Fall eine beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung anzu­neh­men, oder ob inso­weit die kon­kre­ten Umstän­de in der jewei­li­gen Dienst­stel­le zu bewer­ten wären, die nicht kon­kret vor­ge­tra­gen sind.

Die­se Fra­gen brau­chen jedoch nicht abschlie­ßend beant­wor­tet zu wer­den. Denn die Tätig­keit als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te ist für die tarif­li­che Ein­grup­pie­rung nicht rechts­er­heb­lich.

Es fällt in den Kom­pe­tenz­be­reich des Gesetz­ge­bers, die recht­li­che Aus­ge­stal­tung und Bewer­tung der Tätig­keit der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten zu bestim­men. Der Bund und die Bun­des­län­der haben inso­weit unter­schied­li­che Rege­lun­gen getrof­fen. Was die Rege­lun­gen durch den Bun­des­ge­setz­ge­ber angeht, ent­hält das Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz in der Fas­sung des Jah­res 2015 eine Mischung aus ver­schie­de­nen Ele­men­ten. Einer­seits ist die Stel­lung einer Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten orga­ni­sa­to­risch der Behör­den­lei­tung zuge­ord­net (§ 24 Abs. 1 Satz1 BGleiG). Damit wird deut­lich gemacht, dass die The­ma­tik der Gleich­stel­lung für die Lei­tung eine Dienst­auf­ga­be dar­stellt (auch § 4 Abs. 1 BGleiG). Ande­rer­seits ist die per­sön­li­che Recht­stel­lung der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten in § 28 BGleiG in deut­li­cher Par­al­le­le zu den Mit­glie­dern der Per­so­nal­ver­tre­tung aus­ge­bil­det. In § 28 Abs. 4 BGleiG ist aus­drück­lich auf die Mit­glie­der der Per­so­nal­ver­tre­tung Bezug genom­men wor­den. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 BGleiG wird die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te von ander­wei­ti­gen Tätig­kei­ten in dem Aus­maß ent­las­tet, wie dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te erfor­der­lich ist, d.h. nicht not­wen­dig zu 100%. Auch dies ent­spricht dem Mecha­nis­mus in Per­so­nal­ver­tre­tungs- und Betriebs­ver­fas­sungs­recht. Danach hat die Aus­übung eines Wahl­am­tes ehren­amt­li­chen Cha­rak­ter. Es erfolgt ledig­lich eine Frei­stel­lung aus der bis­he­ri­gen Tätig­keit. Die recht­li­che Aus­ge­stal­tung des zugrun­de lie­gen­den Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses wird aber in kei­ner Wei­se berührt oder ver­än­dert. Im Übri­gen ist die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te in ihrer Tätig­keit auch nicht wei­sungs­ge­bun­den (§ 24 Abs. 2 Satz 1 BGleiG).

Die Fra­ge der Ver­gü­tung ist in § 28 Abs. 1 BGleiG vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich ange­spro­chen. Inso­weit liegt eine deut­li­che gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung dar­in, dass gera­de nicht die Aus­sa­ge getrof­fen wird, wonach das Amt der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten als dienst­li­che Auf­ga­be über­tra­gen und eine ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zu zah­len ist. Als Schutz­vor­schrift gere­gelt ist ledig­lich, dass das Amt ohne Min­de­rung der bis­he­ri­gen Bezü­ge aus­ge­übt wird. Aller­dings ist damit nur ein sehr spe­zi­el­ler Fall gere­gelt, dass näm­lich die Amts­in­ha­be­rin bereits zuvor ein höhe­res Lei­tungs­amt inne­ge­habt hat, das nach dem TVöD oder Beam­ten­be­sol­dung über­durch­schnitt­lich gut bewer­tet war. Zugleich kommt dar­in aller­dings zum Aus­druck, dass die Tätig­keit der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten vom Gesetz­ge­ber in der Wer­tig­keit einem Lei­tungs­amt nicht ohne Wei­te­res gleich­ge­stellt wird. Bezüg­lich des beruf­li­chen Auf­stie­ges sieht das Gesetz in § 28 Abs. 1 Satz 2 BGleiG aus­drück­lich eine Anknüp­fung an die beruf­li­che Ent­wick­lung vor, so wie die­se ohne die Über­nah­me des Amtes erfolgt wäre.

Getrennt davon ist im 3. Absatz des § 28 BGleiG die Ver­pflich­tung der Dienst­stel­le ent­hal­ten, die beruf­li­che Ent­wick­lung der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten fik­tiv nach­zu­zeich­nen. Nach der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung dient die­se als Grund­la­ge für wei­te­re Per­so­nal­aus­wahl­ent­schei­dun­gen. Die­se Nach­zeich­nungs­pflicht betrifft unzwei­fel­haft eine Anknüp­fung an die zuvor aus­ge­üb­te beruf­li­che Tätig­keit. Da die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te aller Vor­aus­sicht nach aus ihrem Amt unmit­tel­bar im Jahr 2018 in den Ruhe­stand ein­tre­ten wird, spielt die­ser Aspekt recht­lich vor­lie­gend aber kei­ne Rol­le.

Im Ergeb­nis ist jeden­falls fest­zu­stel­len, dass der Gesetz­ge­ber in § 28 Abs. 1 und Abs. 3 BGleiG sowohl für die Ent­wick­lung des kon­kre­ten Arbeits­ent­gelts als auch die wei­te­re lauf­bahn­mä­ßi­ge Ent­wick­lung einer Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten an die zuvor aus­ge­üb­te Tätig­keit anknüpft. Dies ent­spricht nach wie vor den Grund­sät­zen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Ent­schei­dung vom 21.02.2001 – 4 AZR 700/​99, BAGE 97, 135 – for­mu­liert hat. Danach ist die Bestel­lung zur Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten jeden­falls kei­ne Über­tra­gung einer ent­spre­chen­den Tätig­keit im Sin­ne des § 12 TVöD.

Von Roette­ken ver­tritt in der neu­es­ten Auf­la­ge sei­nes Kom­men­tars zum Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz [2] den Ansatz, dass sich ein höhe­rer Ver­gü­tungs­an­spruch aus Art. 157 AEUV erge­ben kön­ne. Soweit ersicht­lich, fin­det die­ser Ansatz in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung aber bis­her kei­ne wei­te­re Stüt­ze. Zumin­dest bedürf­te es dann aber ganz erheb­li­cher argu­men­ta­ti­ver Aus­ein­an­der­set­zung, an wel­che Maß­stä­be und Kri­te­ri­en für die Begrün­dung einer „gleich­wer­ti­gen“ Ver­gü­tung im Sin­ne des Art. 157 AEUV anzu­knüp­fen wäre. Im Übri­gen hat die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te selbst in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht zu erken­nen gege­ben, sich unmit­tel­bar auf eine euro­pa­recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge stüt­zen zu wol­len, und sich dem­entspre­chend auch nicht dazu geäu­ßert, wie sie die dazu zu stel­len­den Anfor­de­run­gen beschrei­ben wür­de. Auch die­ser Aspekt kann des­halb dahin­ste­hen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 – 11 Sa 437/​17 E

  1. vgl. zu die­sen Grund­sät­zen etwa BAG 21.01.15, 4 AZR 253/​13, AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT‑O; 9.12.15, 4 AZR 11/​13[]
  2. Roette­ken, BGleiG, § 28 Rn. 83 ff.[]