Tarif­li­cher Ent­gelt­aus­gleich bei Leis­tungs­min­de­rung

Der Man­tel­ta­rif­ver­trag für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer der baye­ri­schen Metall­in­dus­trie gewährt kei­nen Ent­gelt­aus­gleich für den Fall, dass der Arbeit­neh­mer in der beruf­li­chen Tätig­keit ver­blei­ben kann und ledig­lich die Leis­tungs­fä­hig­keit zur Nacht­schicht weg­fällt.

Tarif­li­cher Ent­gelt­aus­gleich bei Leis­tungs­min­de­rung

Inso­weit bestimmt der Man­tel­ta­rif­ver­trag für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer der baye­ri­schen Metall­in­dus­trie:

§ 17 – Ent­gelt­aus­gleich bei Leis­tungs­min­de­rung

A.
  1. Arbeit­neh­mer,
    • die … das 50. Lebens­jahr voll­endet und dem Betrieb oder Unter­neh­men zu die­sem Zeit­punkt min­des­tens 20 Jah­re ange­hört haben,
    • und die auf­grund gesund­heits­be­ding­ter Min­de­rung ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit nicht mehr in der Lage sind, ihre bis­he­ri­ge Tätig­keit aus­zu­üben oder in die­ser die bis­he­ri­ge Leis­tung zu erbrin­gen
    • und bei denen hier­durch eine Ver­dienst­min­de­rung ein­ge­tre­ten ist oder ein­tre­ten wür­de,

    haben auf schrift­li­chen Antrag Anspruch auf einen Ent­gelt­aus­gleich.

  2. Vor­aus­set­zung ist fer­ner die Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attes­tes, …
  3. Die Antrag­stel­lung schließt die Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers zur Ver­set­zung an einen ande­ren zumut­ba­ren Arbeits­platz … ein. …
  4. Anstel­le des Ent­gelt­aus­gleichs kann – unter Berück­sich­ti­gung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen – eine Ver­set­zung auf einen ande­ren zumut­ba­ren, die bis­he­ri­ge Ent­gelt­hö­he sichern­den Arbeits­platz erfol­gen, der der gemin­der­ten Leis­tungs­fä­hig­keit Rech­nung trägt.

Das gesund­heit­lich begrün­de­te Unver­mö­gen zur Leis­tung von Nacht­schicht führt nicht dazu, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne "bis­he­ri­ge Tätig­keit" im tarif­li­chen Sin­ne nicht mehr aus­üben könn­te. Dies folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits aus dem Wort­laut des § 17 MTV.

Nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch ist die "Tätig­keit" das sich Beschäf­ti­gen mit etwas, das Tätig­sein 1 bzw. die Arbeit, der Beruf, die Gesamt­heit der beruf­li­chen Ver­rich­tun­gen 2 bzw. die Gesamt­heit der­je­ni­gen Ver­rich­tun­gen, mit denen jemand in Aus­übung sei­nes Berufs zu tun hat 1. Die­ses all­ge­mei­ne Sprach­ver­ständ­nis basiert auf inhalt­li­chen Kom­po­nen­ten ("was", "wie", "wozu"), die aus der kon­kre­ten Arbeits­auf­ga­be her­zu­lei­ten sind. "Tätig­keit" meint die jeweils aus­zu­üben­de Tätig­keit. Zeit­li­che Kom­po­nen­ten las­sen sich dem Begriff nicht ent­neh­men 3.

Ent­ge­gen der Revi­si­on steht die­ser Aus­le­gung nicht die mög­li­cher­wei­se umfas­sen­de­re Ver­wen­dung des Begriffs "Tätig­keit" in ande­ren Tarif­ver­trä­gen ent­ge­gen. Der Rege­lungs­ge­gen­stand der Tarif­ver­trä­ge wird von den jewei­li­gen Tarif­ver­trags­par­tei­en im Rah­men ihrer durch die Ver­fas­sung ver­bürg­ten Tarif­au­to­no­mie selbst bestimmt. Das­sel­be gilt für die von der Revi­si­on zur Aus­le­gung her­an­ge­zo­ge­ne Norm des § 6 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a ArbZG. Die Rege­lung von Nacht­ar­beit durch den Gesetz­ge­ber lässt kei­ne Rück­schlüs­se auf den von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gewoll­ten Gehalt einer Ver­gü­tungs­re­ge­lung zu.

Die­se Aus­le­gung steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach bei einem Wech­sel von Tag- in Nacht­schicht kei­ne Ver­set­zung iSd. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor­liegt. Danach wird das Bild der Tätig­keit nicht dadurch geprägt, dass die­se zu einer bestimm­ten Tages­zeit erbracht wird 4. Ein Wech­sel der Schicht ändert zwar die Umstän­de, unter denen die Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen ist. Die Ände­rung der Arbeits­zeit allein ist aber nicht so bestim­mend, dass des­halb das Gesamt­bild der Tätig­keit ein ande­res wird 5.

Ein Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, Arbeit in Nacht­schicht als "Tätig­keit" iSd. Tarif­norm zu ver­ste­hen, lässt sich dem Tarif­ver­trag nicht ent­neh­men.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Leis­tung von Nacht­ar­beit zwar als zu regeln­den Gegen­stand erkannt. So fin­den sich in § 5 MTV Rege­lun­gen zur Ein­füh­rung ua. von Nacht­ar­beit und in § 6 MTV ua. zu Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen. Doch las­sen sich § 17 Buchst. A. Nr. 1 MTV kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men; vom ver­wen­de­ten Tätig­keits­be­griff soll­te auch die Nacht­ar­beit umfasst sein. Im Gegen­teil zeigt die Anmer­kung zu § 6 Ziff. 3 Abs. (II) MTV, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en durch eine ent­spre­chend zuschlags­pflich­ti­ge "Tätig­keit zur Nacht­zeit" zwi­schen der eigent­li­chen Arbeits­auf­ga­be und dem Zeit­raum, zu dem die­se zu erfül­len ist, dif­fe­ren­zie­ren.

Auch der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang spricht für das Aus­le­gungs­er­geb­nis.

Nach § 17 Buchst. A. Nr. 4 MTV kann anstel­le des Ent­gelt­aus­gleichs eine Ver­set­zung auf einen ande­ren, zumut­ba­ren und die gemin­der­te Leis­tungs­fä­hig­keit berück­sich­ti­gen­den Arbeits­platz erfol­gen, um die bis­he­ri­ge Ent­gelt­hö­he zu sichern. Die­se Rege­lung ist ver­knüpft mit dem finan­zi­el­len Aus­gleich bei Leis­tungs­min­de­rung in § 17 Buchst. A. Nr. 1 MTV, denn bei­de zie­len dar­auf ab, eine Ver­dienst­si­che­rung zu gewähr­leis­ten. Geschieht dies durch Ein­satz auf einem "ande­ren Arbeits­platz", zeigt sich im Zusam­men­hang mit der "bis­he­ri­gen Tätig­keit", dass dem Tarif­ver­trag ein Ver­ständ­nis zugrun­de liegt, das der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 23.11.1993 6 nahe­kommt. Danach ist ein blo­ßer Wech­sel zu einer ande­ren Schicht kei­ne Ver­set­zung. Dem ent­spricht der Inhalt von § 17 Buchst. A. Nr. 3 MTV, wenn der Antrag die Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers ua. zur Ver­set­zung an einen ande­ren zumut­ba­ren Arbeits­platz ein­schließt.

Hier unter­schei­det sich die tarif­li­che Rege­lung von der, die der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.03.2009 7 zugrun­de lag und eben­falls eine tarif­li­che Rege­lung zur Ver­dienst­si­che­rung betraf. Dort bestimm­te der Tarif­ver­trag durch eine Fuß­no­te den Begriff des Arbeits­platz­wech­sels bzw. der Ver­set­zung als den die Ver­dienst­si­che­rung aus­lö­sen­den Umstand selbst in einer über das übli­che Begriffs­ver­ständ­nis hin­aus­ge­hen­den Wei­se 8.

Schließ­lich führt die Ein­be­zie­hung äuße­rer Umstän­de, unter denen Arbeit zu leis­ten ist, nicht zu einem ande­ren Aus­le­gungs­er­geb­nis.

Äuße­re Umstän­de wie Staub, Lärm oder Hit­ze kön­nen zur "bis­he­ri­gen Tätig­keit" im Sin­ne der tarif­li­chen Rege­lung zu rech­nen sein, wenn die­se mit der Erfül­lung der kon­kre­ten Arbeits­auf­ga­be zwin­gend ver­bun­den sind. Doch ist die vom Arbeit­neh­mer zu leis­ten­de Arbeit nicht zwin­gend mit ihrer zeit­li­chen Lage ver­bun­den. Der Arbeit­neh­mer erfüllt nach wie vor die glei­chen Arbeits­auf­ga­ben, nur nicht mehr in Nacht­schicht.

Daher kann auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Wech­sel von Arbeit im Akkord- zu sol­cher in Zeit­lohn nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Danach beinhal­tet der Wech­sel von Akkord- zu Zeit­lohn nicht nur eine Ände­rung der Ent­loh­nungs­art. Viel­mehr wer­de die Art der Arbeit selbst geän­dert, weil der Arbeit­neh­mer im Akkord­lohn die Höhe sei­ner Ver­gü­tung durch Geschwin­dig­keit und Inten­si­tät der Arbeits­leis­tung selbst bestim­men kön­ne und des­halb im Gegen­satz zum Zeit­löh­ner einem beson­de­ren psy­chi­schen und phy­si­schen Druck aus­ge­setzt sei. Die Anstren­gung gehö­re zur Art der Arbeits­leis­tung 9. Bei Arbeit im Akkord ist die zu erfül­len­de Arbeits­auf­ga­be selbst dadurch gekenn­zeich­net, dass bei ent­spre­chen­der Geschwin­dig­keit bzw. Quan­ti­tät ein höhe­rer Ver­dienst mög­lich ist. Der Ver­dienst des Arbeit­neh­mers bestimmt sich durch einen mit der Arbeits­auf­ga­be zwin­gend ver­bun­de­nen Umstand, was die Par­al­le­le zu Arbei­ten bei Staub, Lärm etc. zeigt. Dage­gen fehlt im Streit­fall für Arbeit wäh­rend der Nacht die­se zwin­gen­de Ver­bin­dung. Die erhöh­te Belas­tung, die mit Nacht­ar­beit ver­bun­den ist, ist der kon­kre­ten Arbeits­auf­ga­be nicht imma­nent.

Ein Anspruch auf tarif­li­chen Ent­gelt­aus­gleich folgt auch nicht aus § 17 Buchst. A. Nr. 1 MTV in der 2. Alter­na­ti­ve der "bis­he­ri­gen Leis­tung". Zutref­fend ver­neint das Lan­des­ar­beits­ge­richt einen Ent­gelt­aus­gleichs­an­spruch auf die­ser Grund­la­ge mit den glei­chen Erwä­gun­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2016 – 5 AZR 225/​15

  1. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl.[][]
  2. Brockhaus/​Wahrig Deut­sches Wör­ter­buch[]
  3. eben­so LAG Saar­land 14.11.2012 – 1 Sa 13/​12, Rn. 100 zu einer ver­gleich­ba­ren tarif­li­chen Ver­dienst­si­che­rungs­re­ge­lung[]
  4. vgl. BAG 23.11.1993 – 1 ABR 38/​93, zu B 2 a der Grün­de, BAGE 75, 97[]
  5. vgl. BAG 23.11.1993 – 1 ABR 38/​93, zu B 1 b der Grün­de, BAGE 75, 97[]
  6. BAG 23.11.1993 – 1 ABR 38/​93, BAGE 75, 97[]
  7. BAG 18.03.2009 – 5 AZR 303/​08[]
  8. vgl. BAG 18.03.2009 – 5 AZR 303/​08, Rn. 16[]
  9. vgl. BAG 6.02.1985 – 4 AZR 155/​83; so im Ergeb­nis auch BAG 30.11.1983 – 4 AZR 374/​81[]