Tarif­ver­trag­li­che Öff­nung für betrieb­li­che Bünd­nis­se für Arbeit

Wenn Tarif­ver­trags­par­tei­en in einem Flä­chen­ta­rif­ver­trag ver­ein­ba­ren, dass im Fal­le der begrün­de­ten Not­wen­dig­keit abwei­chen­der betrieb­li­cher Rege­lun­gen zu bestimm­ten, im Tarif­ver­trag auf­ge­führ­ten Zwe­cken einer ent­spre­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung über abwei­chen­de Arbeits­be­din­gun­gen von den Tarif­ver­trags­par­tei­en zuge­stimmt wer­den „soll“, und wenn die mög­li­chen Abwei­chun­gen im Tarif­ver­trag selbst ein­ge­grenzt sind, begrün­det dies bei Ein­hal­tung die­ser Kri­te­ri­en eine tarif­ver­trag­li­che Pflicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Ertei­lung der Zustim­mung, wenn nicht gewich­ti­ge kon­kre­te Anhalts­punk­te im Ein­zel­fall einer sol­chen Zustim­mung ent­ge­gen­ste­hen. Die Ein­hal­tung die­ser Pflicht kann von dem ande­ren Tarif­ver­trags­part­ner gel­tend gemacht wer­den.

Tarif­ver­trag­li­che Öff­nung für betrieb­li­che Bünd­nis­se für Arbeit

In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en unter ande­rem der Beton- und Fer­tig­teil­in­dus­trie in einem regio­na­len Rah­men­ta­rif­ver­trag eine Öff­nungs­klau­sel für betrieb­li­che Rege­lun­gen ver­ein­bart. Danach soll­te es unter ande­rem mög­lich sein, mit Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung eine Ver­än­de­rung der ansons­ten fest­ge­leg­ten tarif­li­chen Leis­tun­gen um ins­ge­samt bis zu einem Brut­to­mo­nats­ent­gelt her­bei­zu­füh­ren. Für den Fall, dass dabei die hier­zu wei­ter ergan­ge­nen tarif­li­chen Bestim­mun­gen ein­ge­hal­ten wer­den (unter ande­rem Begrün­dung der Not­wen­dig­keit anhand nach­voll­zieh­ba­rer Kri­te­ri­en, beschäf­ti­gungs­si­chern­der und wett­be­werbs­ver­bes­sern­der Zweck der Ver­än­de­rung), bestimm­te der Tarif­ver­trag, dass die Zustim­mung erteilt wer­den „soll“. Im zu ent­schei­den­den Fall hat­te die Gewerk­schaft einer sol­chen abwei­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung ihre Zustim­mung ver­sagt, und sich dar­auf beru­fen, dass ihr inso­weit ein gro­ßer Ermes­sens­spiel­raum zur Ver­fü­gung ste­he, der von den Arbeits­ge­rich­ten nicht über­prüft wer­den kön­ne. Der Arbeit­ge­ber­ver­band hat­te die Ertei­lung der Zustim­mung vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ein­ge­klagt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch dem Arbeit­ge­ber­ver­band Recht gege­ben und die Gewerk­schaft ver­ur­teilt, der abwei­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung ihre Zustim­mung zu ertei­len. Die „Soll“-Bestimmung führt zu einer Zustim­mungs­pflicht, wenn die Kri­te­ri­en für die Betriebs­ver­ein­ba­rung ein­ge­hal­ten sind und der die Zustim­mung ver­wei­gern­den Tarif­ver­trags­par­tei kei­ne gewich­ti­gen Grün­de für ihre Wei­ge­rung zur Ver­fü­gung ste­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Okto­ber 2010 – 4 AZR 105/​09