Teil­zeit statt Voll­zeit – und die fin­gier­te Zustim­mung des Arbeit­ge­bers

§ 8 Abs. 5 Satz 2 TzB­fG fin­giert die Zustim­mung des Arbeits­ge­bers zum Teil­zeit­ver­lan­gen des Arbeits­neh­mers, wenn der Arbeit­ge­ber das Begeh­ren nicht recht­zei­tig abge­lehnt. Die­se Fik­ti­ons­wir­kung tritt jedoch nur ein, wenn der Arbeit­neh­mer den Antrag spä­tes­tens drei Mona­te vor dem Beginn der frag­li­chen Teil­zeit (§ 8 Abs. 2 TzB­fG) und so kon­kret gestellt hat, dass er vom Arbeit­ge­ber mit einem ein­fa­chen "ja" ange­nom­men wer­den könn­te.

Teil­zeit statt Voll­zeit – und die fin­gier­te Zustim­mung des Arbeit­ge­bers

Dies ist dann nicht nicht der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer die Teil­zeit "sobald wie mög­lich jedoch spä­tes­tens am 01.09.2013" begehrt. Hät­te der Beklag­te allein mit einem "ja" geant­wor­tet, so wäre ange­sichts des unbe­stimm­ten Antra­ges des Arbeit­neh­mers unklar gewe­sen, ab wel­chem Zeit­punkt nun ein Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis bestehen wür­de. Es lag mit­hin in recht­li­cher Hin­sicht schon kein Teil­zeit­an­trag (kein Ange­bot), son­dern nur eine unbe­stimm­te Inter­es­sen­be­kun­dung des Arbeit­neh­mers vor. Unter­stellt, der Arbeit­neh­mer hät­te die Antrags­frist von 3 Mona­ten ein­ge­hal­ten, hät­te für den Fall des Ein­tritts der Fik­ti­on nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen, zu wann nun Teil­zeit vor­liegt. Die For­mu­lie­rung "zum nächst mög­li­chen Zeit­punkt" ist per Fik­ti­on inhalt­lich nicht aus­füll­bar.

Schließ­lich muss ür eine Anwend­bar­keit des § 8 TzB­fG ein Antrag auf unbe­fris­te­te Teil­zeit gestellt wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 29. Mai 2015 – 5 Sa 121/​14