Teilzeit statt Vollzeit – und die fingierte Zustimmung des Arbeitgebers

§ 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG fingiert die Zustimmung des Arbeitsgebers zum Teilzeitverlangen des Arbeitsnehmers, wenn der Arbeitgeber das Begehren nicht rechtzeitig abgelehnt. Diese Fiktionswirkung tritt jedoch nur ein, wenn der Arbeitnehmer den Antrag spätestens drei Monate vor dem Beginn der fraglichen Teilzeit (§ 8 Abs. 2 TzBfG) und so konkret gestellt hat, dass er vom Arbeitgeber mit einem einfachen „ja“ angenommen werden könnte.

Teilzeit statt Vollzeit – und die fingierte Zustimmung des Arbeitgebers

Dies ist dann nicht nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer die Teilzeit „sobald wie möglich jedoch spätestens am 01.09.2013“ begehrt. Hätte der Beklagte allein mit einem „ja“ geantwortet, so wäre angesichts des unbestimmten Antrages des Arbeitnehmers unklar gewesen, ab welchem Zeitpunkt nun ein Teilzeitarbeitsverhältnis bestehen würde. Es lag mithin in rechtlicher Hinsicht schon kein Teilzeitantrag (kein Angebot), sondern nur eine unbestimmte Interessenbekundung des Arbeitnehmers vor. Unterstellt, der Arbeitnehmer hätte die Antragsfrist von 3 Monaten eingehalten, hätte für den Fall des Eintritts der Fiktion nicht festgestellt werden können, zu wann nun Teilzeit vorliegt. Die Formulierung „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ ist per Fiktion inhaltlich nicht ausfüllbar.

Schließlich muss ür eine Anwendbarkeit des § 8 TzBfG ein Antrag auf unbefristete Teilzeit gestellt werden.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 29. Mai 2015 – 5 Sa 121/14