Eltern­teil­zeit – und das Ände­rungs­an­ge­bot der Arbeitnehmerin

Die Kla­ge auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit ist inso­weit unbe­grün­det, wie die Arbeit­neh­me­rin eine Ver­trags­än­de­rung begehrt, die sie der Arbeit­ge­be­rin zuvor auch im Ver­fah­ren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF ange­tra­gen hat. Nach dem Abschluss des sog. Kon­sens­ver­fah­rens (§ 15 Abs. 5 BEEG aF) ist der Arbeit­neh­mer gehalten,

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Eltern­teil­zeit – und das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeitgebers

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nur auf sol­che Ableh­nungs­grün­de beru­fen, die er in einem form- und frist­ge­rech­ten Schrei­ben iSd. § 15 Abs. 7 BEEG aF genannt hat. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob dem Arbeit­neh­mer ande­re als die sei­tens des Arbeit­ge­bers in dem

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Die Kla­ge auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Elternzeit

Für die von der Arbeit­neh­me­rin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG aF bean­spruch­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit ist die Leis­tungs­kla­ge die rich­ti­ge Kla­ge­art . Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für das BEEG in der Fas­sung des Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes vom 27.01.2015, gül­tig ab 1.01.2015 bis 31.12.2017 („BEEG aF“) . Anders als

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Befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung, Mut­ter­schutz – und das Arbeitsentgelt

Auch eine ver­ein­bar­te befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – ein­her­ge­hend mit einer ent­spre­chen­den Ent­geltre­du­zie­rung – ist bei der Höhe des Arbeits­ent­gelts bei Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berück­sich­ti­gen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwan­ge­ren die durch die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te oder das Mehr, Nacht- und Sonn­tags­ar­beits­ver­bot ver­ur­sach­ten Ver­dienst­min­de­run­gen aus­zu­glei­chen. Zur

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Teil­zeit statt Voll­zeit – und die fin­gier­te Zustim­mung des Arbeitgebers

§ 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG fin­giert die Zustim­mung des Arbeits­ge­bers zum Teil­zeit­ver­lan­gen des Arbeits­neh­mers, wenn der Arbeit­ge­ber das Begeh­ren nicht recht­zei­tig abge­lehnt. Die­se Fik­ti­ons­wir­kung tritt jedoch nur ein, wenn der Arbeit­neh­mer den Antrag spä­tes­tens drei Mona­te vor dem Beginn der frag­li­chen Teil­zeit (§ 8 Abs. 2 TzBfG) und so kon­kret gestellt hat, dass

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Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung

Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeit­ge­ber der Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit zuzu­stim­men, soweit betrieb­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen. Ein ent­ge­gen­ste­hen­der betrieb­li­cher Grund liegt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG ins­be­son­de­re vor, wenn die Umset­zung des Arbeits­zeit­ver­lan­gens die Orga­ni­sa­ti­on, den Arbeits­ab­lauf oder die Sicher­heit im Betrieb wesent­lich beein­träch­tigt oder unver­hält­nis­mä­ßi­ge Kos­ten verursacht.

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Befris­tung einer Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – und ihre Inhaltskontrolle

Die Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB wird hin­sicht­lich der Kon­trol­le der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzBfG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar . Es

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