Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Für die von der Arbeitnehmerin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG aF beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist die Leistungsklage die richtige Klageart1.

Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für das BEEG in der Fassung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 27.01.2015, gültig ab 1.01.2015 bis 31.12.2017 („BEEG aF“)2.

Anders als die bloße Inanspruchnahme der Elternzeit, die als Gestaltungsrecht3 nicht von einer Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist4, setzt die Elternteilzeit eine Vertragsänderung voraus, auf die der Arbeitnehmer unter den in § 15 Abs. 6 und Abs. 7 BEEG aF genannten Voraussetzungen einen Anspruch hat. Macht der Arbeitnehmer seinen Anspruch vor den Gerichten für Arbeitssachen erfolgreich geltend (§ 15 Abs. 7 Satz 7 BEEG aF), gilt die für die Vertragsänderung erforderliche Zustimmungserklärung des Arbeitgebers gemäß § 894 ZPO mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben5.

Die auf Vertragsänderung gerichtete Leistungsklage muss dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügen.

Das Angebot des Arbeitnehmers, während der Elternzeit die Regelarbeitszeit zu verringern, muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an Vertragsanträge iSd. § 145 BGB gestellt werden6. Deshalb muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt ( essentialia negotii ) umfassen. Hierzu gehören nach § 611 Abs. 1 BGB die „versprochenen Dienste“ bzw. seit 1.04.2017 nach § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB die Arbeitsleistung, zu der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, und damit Art und Beginn der Arbeitsleistung. Eine Einigung über weitere Inhalte ist grundsätzlich nicht erforderlich, sofern klar ist, dass die Arbeitsleistung vergütet werden soll. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Zur Ermittlung des Inhalts einer mit der Klage erstrebten Willenserklärung kann – wie bei anderen auslegungsbedürftigen Klageanträgen – die Klagebegründung herangezogen werden7.

Diesen Anforderungen genügte im hier entschiedenen Fall sowohl der von der Arbeitnehmerin zur Entscheidung gestellte Haupt- als auch der Hilfsantrag. Mit dem Hauptantrag begehrt die Arbeitnehmerin die Reduzierung der wöchentlichen Regelarbeitszeit im Zeitraum vom 25.09.2017 bis zum 24.09.2019 auf 20 Wochenstunden bei einer Verteilung der reduzierten Arbeitszeit von Montag bis Donnerstag von 6.00 Uhr bis 11.00 Uhr. Mit dem Hilfsantrag verlangt sie die Reduzierung der Arbeitszeit im selben Umfang wie mit dem Hauptantrag, allerdings bei einer Verteilung der Arbeitszeit, wie sie diese der Arbeitgeberin außergerichtlich angetragen hat. Die Arbeitnehmerin war nicht gehalten, die Art der Arbeitsleistung näher zu spezifizieren. Diese ergibt sich aus dem ansonsten unverändert fortbestehenden Arbeitsvertrag vom 11.09.20088.

Die Klage ist nicht infolge Zeitablaufs unzulässig geworden. Selbst die – vollständige – Beendigung der Elternzeit lässt das Rechtsschutzbedürfnis für eine elternzeitbedingte Klage auf Verringerung der Arbeitszeit nicht entfallen9.

Die Klage ist auch nicht schon deshalb unbegründet, weil die Arbeitnehmerin die rückwirkende Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit verlangt. Seit Inkrafttreten des § 311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist. Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet10.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2019 – 9 AZR 435/18

  1. vgl. BAG 16.04.2013 – 9 AZR 535/11, Rn. 12[]
  2. vgl Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. Mai 2017, BGBl. I S. 1228[]
  3. BAG 10.05.2016 – 9 AZR 145/15, Rn. 18[]
  4. BAG 15.04.2008 – 9 AZR 380/07, Rn. 31, BAGE 126, 276[]
  5. vgl. BAG 5.06.2007 – 9 AZR 82/07, Rn. 21, BAGE 123, 30[]
  6. BAG 19.04.2005 – 9 AZR 233/04, zu II 1 der Gründe, BAGE 114, 206[]
  7. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 20/18, Rn. 18[]
  8. vgl. BAG 18.07.2017 – 9 AZR 259/16, Rn. 10, BAGE 159, 368[]
  9. vgl. BAG 19.02.2013 – 9 AZR 461/11, Rn. 10, BAGE 144, 253[]
  10. BAG 11. Dezember 2018 – 9 AZR 298/18 – Rn. 24, BAGE 164, 307[]

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