Tod wäh­rend der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Ist ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor der Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen des Todes einer Par­tei aus­ge­setzt wor­den, sind auf Antrag des Geg­ners die Rechts­nach­fol­ger zur Auf­nah­me auf­zu­for­dern. Eine münd­li­che Ver­hand­lung über die Auf­nah­me ist nicht erfor­der­lich. Leh­nen die Rechts­nach­fol­ger die Auf­nah­me ab, ist durch Beschluss das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren für von den Rechts­nach­fol­gern auf­ge­nom­men zu erklä­ren.

Tod wäh­rend der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Im vor­lie­gen­den; vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren haben der frü­he­re, inzwi­schen ver­stor­be­ne Klä­ger und das beklag­te Land im Wesent­li­chen über die Wirk­sam­keit von zwei Kün­di­gun­gen des beklag­ten Lan­des und Annah­me­ver­zugs­lohn­an­sprü­che gestrit­ten. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung durch Urteil vom 10.06.2016 zurück­ge­wie­sen und die Revi­si­on nicht zuge­las­sen. Am 21.06.2016 ist der frü­he­re Klä­ger ver­stor­ben. Sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter hat gegen das ihm am 18.07.2016 zuge­stell­te Urteil am 17.08.2016 Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat durch Beschluss vom 15.09.2016 auf Antrag des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des frü­he­ren Klä­gers gemäß § 246 Abs. 1 ZPO die Aus­set­zung des Ver­fah­rens ange­ord­net. Durch Beschluss des Amts­ge­richts Aachen vom 26.09.2016 – 91 IN 220/​16 – ist das Insol­venz­ver­fah­ren über den Nach­lass des frü­he­ren Klä­gers eröff­net und Rechts­an­walt Dr. B zum Insol­venz­ver­wal­ter ernannt wor­den. Das beklag­te Land hat den Insol­venz­ver­wal­ter mit Schrei­ben vom 26.10.2016 gebe­ten, über die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens zu ent­schei­den. Auf Antrag des beklag­ten Lan­des, den Insol­venz­ver­wal­ter zur Auf­nah­me des Ver­fah­rens zu laden, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Insol­venz­ver­wal­ter mit Schrei­ben vom 02.03.2017 auf­ge­for­dert, bis zum 31.03.2017 zu erklä­ren, ob er das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren auf­nimmt. Die­ses Schrei­ben ist auch dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des frü­he­ren Klä­gers zuge­stellt wor­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Auf­nah­me des Ver­fah­rens abge­lehnt. Dar­auf­hin hat das beklag­te Land erklärt, das Ver­fah­ren nach § 85 Abs. 2 InsO auf­zu­neh­men.

Das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ist durch Beschluss für von dem Insol­venz­ver­wal­ter auf­ge­nom­men zu erklä­ren.

Eine Ent­schei­dung über die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ist erfor­der­lich, weil der Insol­venz­ver­wal­ter die Auf­nah­me abge­lehnt hat. Die Ent­schei­dung ist nicht des­halb ent­behr­lich, weil das beklag­te Land die Auf­nah­me des Ver­fah­rens nach § 85 Abs. 2 InsO erklärt hat. Damit ist nur die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens been­det, die durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über den Nach­lass des frü­he­ren Klä­gers ein­ge­tre­ten ist. Die durch Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15.09.2016 ange­ord­ne­te Aus­set­zung ist davon nicht berührt.

Die Auf­nah­me­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters ist nach § 246 Abs. 2, § 239 Abs. 2 ZPO zu erset­zen.

Nach § 246 Abs. 2 ZPO rich­ten sich die Dau­er der Aus­set­zung und die Auf­nah­me des Ver­fah­rens nach §§ 239, 241 bis 243 ZPO. In den Fäl­len des Todes endet die Aus­set­zung nach § 239 Abs. 1 ZPO mit der Auf­nah­me durch die Rechts­nach­fol­ger. Wird die Auf­nah­me ver­zö­gert, sind die Rechts­nach­fol­ger nach § 239 Abs. 2 ZPO auf Antrag des Geg­ners zur Auf­nah­me und zugleich zur Ver­hand­lung der Haupt­sa­che zu laden, um die Auf­nah­me­er­klä­rung der Rechts­nach­fol­ger zu erset­zen. Nach § 239 Abs. 3 ZPO ist die Ladung mit dem den Antrag ent­hal­ten­den Schrift­satz den Rechts­nach­fol­gern selbst und nach § 246 Abs. 2 Halbs. 2 ZPO auch dem Bevoll­mäch­tig­ten des ver­stor­be­nen Pro­zess­be­tei­lig­ten zuzu­stel­len.

Der Zwi­schen­streit über die Auf­nah­me dient der Klä­rung, wer Rechts­nach­fol­ger des ver­stor­be­nen Pro­zess­be­tei­lig­ten gewor­den ist. Der Rechts­nach­fol­ger ist zur Auf­nah­me des Rechts­streits ver­pflich­tet. Steht die Rechts­nach­fol­ge nach der Ver­hand­lung fest, ergeht ent­we­der ein Zwi­schen­ur­teil, durch das die Auf­nah­me für bewirkt erklärt wird, oder sofort eine Ent­schei­dung in der Sache, bei der die Rechts­nach­fol­ge in den Ent­schei­dungs­grün­den fest­ge­stellt wird 1.

Geht es um die Auf­nah­me eines Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens und ist die Aus­set­zung nach Ein­le­gung, aber vor Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de erfolgt, sind die Rechts­nach­fol­ger nur zur Auf­nah­me auf­zu­for­dern. Eine münd­li­che Ver­hand­lung über die Auf­nah­me ist nicht erfor­der­lich. Die ehren­amt­li­chen Rich­ter wir­ken an dem Zwi­schen­be­schluss über die Auf­nah­me nicht mit.

Ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Zeit­punkt der Aus­set­zung noch nicht begrün­det, ist eine "Ladung zur Ver­hand­lung der Haupt­sa­che" nicht mög­lich, weil der Lauf der Begrün­dungs­frist mit der Aus­set­zung nach § 249 Abs. 1 ZPO auf­hört und mit Been­di­gung der Aus­set­zung von neu­em beginnt. In die­sem Fall sind die Rechts­nach­fol­ger nur zur Auf­nah­me auf­zu­for­dern. Neh­men die Rechts­nach­fol­ger das Ver­fah­ren nicht auf, ist die Auf­nah­me durch Zwi­schen­be­schluss für bewirkt zu erklä­ren 2.

Ein Beschluss über die Auf­nah­me eines Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens setzt kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung über die Auf­nah­me vor­aus. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­det über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG durch Beschluss, der ohne münd­li­che Ver­hand­lung erge­hen kann. Das gilt auch dann, wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt über die Auf­nah­me und zugleich über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder nur über die Auf­nah­me ent­schei­det. § 239 Abs. 2 ZPO bestimmt nichts ande­res. Fin­det kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung statt, erfolgt die "Ladung zur Auf­nah­me" durch Auf­for­de­rung zur Stel­lung­nah­me zur Auf­nah­me unter Frist­set­zung.

Der Beschluss über die Auf­nah­me ergeht ohne Mit­wir­kung der ehren­amt­li­chen Rich­ter. Nach § 72a Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 ArbGG ent­schei­det das Bun­des­ar­beits­ge­richt über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de unter Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter, es sei denn, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wird als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil sie nicht statt­haft oder nicht form- und frist­ge­recht ein­ge­legt oder begrün­det wor­den ist. Der Zwi­schen­be­schluss über die Auf­nah­me des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens ist kei­ne Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de iSv. § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Der Beschluss betrifft nur die pro­zes­sua­le Vor­fra­ge der Auf­nah­me des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens. Ehren­amt­li­che Rich­ter wir­ken nur mit, wenn über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in der Sache ent­schie­den wird.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Erset­zung der Auf­nah­me­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters lie­gen vor.

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist in Bezug auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand Rechts­nach­fol­ger des frü­he­ren Klä­gers. Durch die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens ist das Recht der Erben, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über die­ses zu ver­fü­gen, gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen. Die Insol­venz­mas­se ist durch das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren betrof­fen. Das gilt auch hin­sicht­lich des Kün­di­gungs­schutz­an­trags. Der Cha­rak­ter des Kla­ge­rechts nach § 4 KSchG schließt das vor­lie­gend nicht aus. Zwar ist das Kla­ge­recht nach § 4 KSchG höchst­per­sön­li­cher Natur 3. Die Ent­schei­dung über die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ver­blei­ben beim Schuld­ner. Die mit­tel­ba­re Wir­kung auf die Insol­venz­mas­se ist dabei hin­zu­neh­men. Andern­falls könn­te das Recht des Schuld­ners, über sei­ne Arbeits­kraft selbst zu ver­fü­gen, durch den Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­schränkt wer­den. Daher wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­neh­mers ein Kün­di­gungs­rechts­streit grund­sätz­lich nicht unter­bro­chen 4. Tritt jedoch die Insol­venz – wie hier – nach dem Tod des Arbeit­neh­mers ein, geht die Ent­schei­dung über die Fort­füh­rung des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens von den Erben auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Da der frü­he­re Schuld­ner ver­stor­ben ist, ist sein Recht, über sei­ne Arbeits­kraft selbst zu ver­fü­gen, nicht mehr berührt. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung und das Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses (ggf. bis zum Tod) hat nur Bedeu­tung für Annah­me­ver­zugs­lohn­an­sprü­che und betrifft damit die Insol­venz­mas­se.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ver­zö­gert. Er hat­te jeden­falls seit Erhalt des Schrei­bens des beklag­ten Lan­des vom 26.10.2016 Kennt­nis von die­sem Ver­fah­ren. Er hat das Ver­fah­ren ohne Begrün­dung nicht auf­ge­nom­men.

Das beklag­te Land hat die Ladung des Insol­venz­ver­wal­ters zur Auf­nah­me bean­tragt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Insol­venz­ver­wal­ter mit Schrei­ben vom 02.03.2017, das dem Insol­venz­ver­wal­ter am 13.03.2017 zuge­stellt wor­den ist, auf­ge­for­dert, bis zum 31.03.2017 zu erklä­ren, ob er das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren auf­nimmt. Der den Antrag ent­hal­ten­de Schrift­satz des beklag­ten Lan­des war dem Insol­venz­ver­wal­ter bereits am 17.02.2017 zuge­stellt wor­den. Die Auf­for­de­rung zur Auf­nah­me und der den Antrag ent­hal­ten­de Schrift­satz des beklag­ten Lan­des wur­de auch dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des frü­he­ren Klä­gers zuge­stellt.

Mit der Zustel­lung die­ses Beschlus­ses endet die Aus­set­zung. Damit beginnt gemäß § 249 Abs. 1 ZPO die zwei­mo­na­ti­ge Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. April 2017 – 7 AZN 732/​16 (A)

  1. vgl. Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO 37. Aufl. § 239 Rn. 8, 20[]
  2. vgl. zum Revi­si­ons­ver­fah­ren RG 18.05.1908 – VI 562/​07 – RGZ 68, 390[]
  3. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 789/​11, Rn. 25; 5.11.2009 – 2 AZR 609/​08, Rn. 10[]
  4. vgl. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 789/​11, Rn. 26; 5.11.2009 – 2 AZR 609/​08, Rn. 10[]