Zusatzversorgung – und die nachfolgende Betriebsvereinbarung

Eine nachfolgende Betriebsvereinbarung kann nicht schrankenlos in die Rechte des begünstigten Arbeitnehmers eingreifen.

Zusatzversorgung - und die nachfolgende Betriebsvereinbarung

Den Gerichten obliegt eine Rechtskontrolle. Die Änderungsgründe sind gegen die Bestandsschutzinteressen der betroffenen Arbeitnehmer abzuwägen. Die Prüfung erfolgt anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.

Die betrieblichen Versorgungsordnung, gleich ob sie vertraglich oder durch Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist, verfolgt das Ziel, den begünstigten Arbeitnehmern eine über die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus gehende Versorgung zu gewährleisten. Das Versorgungsziel kann sich auf geringfügige Verbesserungen der nach den Sozialversicherungsgesetzen gegebenen Versorgungslage beschränken. Versorgungsziel kann auch sein, dem ausscheidenden Arbeitnehmer den im aktiven Dienst erreichten Lebensstandard zu sichern und das betriebliche Versorgungssystem so auszugestalten, das die Gesamtversorgung den bisher erzielten Arbeitseinkommen entspricht. Die Versorgungszusage, die von vorn herein die Möglichkeit eröffnet, eine Gesamtversorgung zu erreichen, die über die letzten effektiven Arbeitseinkünfte hinaus geht, kann nicht im nachhinein allein mit der Begründung eingeschränkt werden, es sei eine sozial unerwünschte Überversorgung eingetreten. Dazu gibt weder das Vertragsrecht etwa die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage noch das Betriebsverfassungsrecht etwa mit dem Ablöseprinzip eine rechtliche Handhabe. Wer einen Überversorgungsvertrag verspricht, muss sie auch erbringen, wer eine Überversorgung durch Betriebsvereinbarung normiert, muss sie jedenfalls erbringen. Er kann sie nicht allein mit einer geänderten Beurteilung um der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit Willen mit rückwirkender Kraft beseitigen1.

Im Streitfall hat die Arbeitgeberin aber mit ihrer Versorgungsordnung aus dem Jahre 1964 und der Versorgungszusage vom 01.10.1990 von vornherein geregelt, dass bei Erreichung des 65. Lebensjahrs Arbeitnehmer Versorgungsbezüge nur in Höhe von 75% des zuletzt ruhegehaltsfähigen Gehalts unter Anrechnung der Altersrente erhalten.

Somit ergibt sich, dass im vorliegenden Fall keineswegs eine Versorgungszusage vorliegt, die von vornherein die Möglichkeit eröffnete, eine Gesamtversorgung zu erreichen, die über die letzten effektiven Arbeitseinkünfte hinaus geht.

Unter den gegebenen Umständen war es der Arbeitgeberin erlaubt, die Versorgungsordnung an geänderte Verhältnisse anzupassen bzw. hinsichtlich des Versorgungsausgleichs eine klarstellende Regelung zu fassen. Dabei hat sie den von ihr eingeräumten Regelungsspielraum eingehalten.

Soweit nach der Versorgungsordnung im Durchschnitt der letzten drei Jahre erzielten Arbeitsentgelt maßgebend war, kann dies zu einer Senkung der Bemessungsgrundlage führen. Das muss jedoch nicht sein. Die Durchschnittsberechnung kann auch verhindern, dass sich Lohneinbrüche in der letzten Zeit vor dem Eintritt in den Ruhestand nachteilig auf die Versorgungshöhe auswirken. Die Durchschnittsberechnung trägt jedenfalls den Gedanken einer angemessenen Erhaltung des Lebensstandarts durch Ausrechnung2.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 21. Dezember 2015 – 3 Sa 249/15

  1. vgl. BGH 09.04.1991 – 3 AZR 598/89, Randziffer 24/25 []
  2. vgl. auch BAG vom 09.04.1991 – 3 AZR 598/89 []